Grüne fordern FPÖ-Königshofers Rücktritt wegen Wiederbetätigung

23. Februar 2011, 14:44
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Tiroler Nationalratsabgeordneter soll rechtsextreme Schrift auf Homepage gestellt haben - FPÖ will Vorwürfe nicht kommentieren

Wien - Die Grünen verlangen den Rücktritt des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung. Grund dafür ist ein Dokument, dass der Tiroler Mandatar auf seine Homepage gestellt habe und das Angriffe auf Muslime und Ausländer beinhaltet. Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz den FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf, Königshofer zum politischen Rückzug zu bewegen. Die FPÖ wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.

"Fremdling auf Dauer"

"Tirol oder Türol", so der Titel des Dokuments, wurde mittlerweile wieder von Königshofers Web-Auftritt entfernt. Vom bis dato unbekannten Verfasser wird darin vor einer "schleichenden Orientalisierung" des Bundeslandes gewarnt, vor dem "Fremdling auf Dauer", der ein "Schädling" sei, sowie vor muslimischen "Samenkanonen". In Angriffen gegen die Freimaurerei vermutet Öllinger zudem antisemitische Attacken.

Im Nachrichtenmagazin "News", das auf die Schrift aufmerksam gemacht hatte, meinte Königshofer, er habe sich mit einigen Aussagen "durchaus anfreunden" können, aber nicht mit allen. Nach Protesten habe er das Dokument entfernt.

Königshofer und das "Wirtsvolk"

Für Öllinger rechtfertigt die Veröffentlichung des Dokuments auf Königshofers Homepage "so was von deutlich den Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Verhetzung", etwa der darin enthaltene Terminus "Wirtsvolk". Erwähnt wird auch die "sozialistische Bürgermeisterin Renate Brauner (übrigens eine Jüdin)", die vom "liberalen Moslemfreund", Kardinal Christoph Schönborn, mit einem päpstlichen Orden geehrt worden sei.

Öllinger appelliert nun an Strache, seinen Abgeordneten dazu zu bewegen, sich "blitzartig zu verziehen" - "wenn nur ein Funke von demokratischem Anstand in dieser Partei vorhanden ist". SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim schloss sich der Forderung der Grünen nach einem Rücktritt Königshofers mittlerweile an: "Die Dokumente, welche Königshofer auf seiner Homepage präsentiert, sind nicht nur unerträglich, sondern auch verhetzend sowie im Sinne des Verbotsgesetzes zu prüfen."

Keine Einzelfälle

Dem Grünen Öllinger bereitet unterdessen nicht nur Königshofer Sorgen: "Es handelt sich bei der FPÖ - leider auch aktuell - nicht um Einzelfälle." So würden etwa demnächst zwei Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend vor einem Schwurgericht stehen. Ihnen werde vorgeworfen, Teilnehmer einer Geburtstagsfeier schwer verletzt und sich dabei auch wiederbetätigt zu haben. Auch die Exekutive sei mehr denn je gefordert. So habe es im Fall der Neonazi-Homepage alpen-donau.info zwar mehrere Hausdurchsuchungen gegeben, die Website sei aber nach wie vor online, so Öllinger. (APA/red)

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