Erfolgsrezept Etikettenschwindel

23. Februar 2011, 11:31
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Inhalt gleich, Name anders: Aus der "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber wurde die "Mitwirkungspflicht" - Ein Modell mit Zukunft

„Es geht um die Frage, ob man Menschen einsperren darf, die nichts getan haben. Ich bin dagegen". So hörte sich das noch im September an, als Norbert Darabos in einem Fernsehinterview zum Thema Anwesenheitspflicht für Asylwerber befragt wurde. Auch SP-Chef Werner Faymann verkündete damals, eine Anwesenheitspflicht, wie von der ÖVP gefordert, werde es mit der SPÖ nicht geben.

Heute ist alles anders, geht es doch nicht mehr um eine „Anwesenheitspflicht", sondern um eine „Mitwirkungspflicht", durch die die SPÖ die Rechte von Asylwerbern gewahrt sieht. „Mitwirkung", das ist ja auch ganz etwas anderes als verpflichtende „Anwesenheit", da kann man ja zufrieden sein als Sozialdemokrat. Aber, Moment: Was genau war noch einmal der grundlegende Unterschied zwischen ersterem und zweiterem? Zusammengefasst kann man sagen: Keiner. Es geht weiterhin um eine Anwesenheitspflicht, nur ist die Sprachregelung jetzt eine andere. Damit kann die ÖVP leben, die sich ja tatsächlich durchgesetzt hat - und die SPÖ, die zumindest nicht offiziell zugeben muss, dass sie vor einem halben Jahr noch ganz anderer Meinung war.

Mit dem Trend zur Umbenennung hat die rot-schwarze Regierung schon viel Erfahrung gesammelt und fährt offensichtlich gut damit, wenn man sich die Entstehung von Sprachregelungen der vergangenen zwei Regierungsjahre ansieht: Aus Studiengebühren wurden Studienbeiträge; aus dem Transferkonto die Transparenzdatenbank; aus der Gesamtschule die Neue Mittelschule; aus dem Berufsheer das Freiwilligenheer. Inhaltlich änderte sich nie etwas Substanzielles. Warum also der Etikettenschwindel? Ganz einfach: Der unterlegene Koalitionspartner darf ein bisschen seiner Ehre wahren, der Gewinner kriegt aber trotzdem was er wollte. Der einzige, der nichts davon hat, ist der Wähler - der kann nur hoffen, dass die Journalisten den Etikettenschwindel durchschauen und darüber berichten.

Ein Tipp für die Regierung: Die Strategie ist noch ausbaufähig. Ein paar Ideen für politische Baustellen, die sich neue Etiketten verdienen würden, um davon abzulenken, dass man sich an keine echte Reform herantraut: Massenuni. Föderalismus. Parteiförderung. Arbeitslosigkeit. Das klingt alles so negativ - das können wir doch besser! Vorschläge werden gerne entgegengenommen. (Anita Zielina, derStandard.at, 23.2.2011)

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