Feiern im Osten - Kämpfe im Westen

Zehntausende vor Racheakten auf der Flucht - Gaddafi klammert sich an seine Macht - Ex-Justizminister: Gaddafi gab Befehl für Lockerbie-Anschlag - Mindestens 640 Tote - EU bereitet Sanktionen vor

derStandard.at berichtete auch am Mittwoch live über die Ereignisse in Libyen.

00.30: Ende des Live-Berichts

Wir beenden unseren Live-Bericht über den Aufstand in Libyen für heute und bedanken uns fürs Mitlesen und -Posten.

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00.25: Zusammenfassung - Libyen im Umbruch

Regierungstreue in Tripolis feuern auf Demonstranten; und während die einen in einigen Städten bereits die "Befreiung von Gaddafi" feiern, kämpfen die anderen in anderen Teilen um die Erhaltung der Macht. Zehntausend Menschen befinden sich derweil aus Angst vor Racheaktionen der Regierung auf der Flucht. Mehr als 5.700 sollen mittlerweile Tunesien erreicht haben und auch der Strom der ägyptischen Gastarbeiter, die Libyen aus Angst vor Gewalt und Plünderungen verlassen, reißt nicht ab. Einige von ihnen berichteten am Mittwoch nach ihrer Ausreise auf dem Landweg nach Ägypten über Gräueltaten wie Folter in der Stadt Bengasi. Die USA verurteilen die Gewalt und die EU bereitet Sanktionen gegen Libyen vor. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) kann den Verbrechen nicht nachgehen, weil Libyen nicht Mitglied des ICC ist. Gaddafis Tochter verliert den Ehren-Titel der Vereinten Nationen und einer seiner Söhne vielleicht seinen Doktor-Titel. Das und noch viel mehr in der Nachlese unseres Live-Berichts.

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00.20: Obama findet Niederschlagung "skandalös"

US-Präsident Barack Obama hat die bewaffnete Niederschlagung der Proteste in Libyen und den Befehl, auf Demonstranten zu schießen, als "skandalös" verurteilt. Die Welt müsse mit einer Stimme sprechen, um die libysche Regierung zur Verantwortung zu ziehen, sagte Obama am Mittwochabend im US-Fernsehen. US-Außenministerin Hillary Clinton werde in seinem Auftrag nach Genf reisen und am Montag an einem Treffen des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen teilnehmen. Außerdem werde sie Gespräche mit den Außenministern verbündeter Länder führen.

Das US-Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Washington erwäge angesichts der Gewalt in Libyen Strafmaßnahmen gegen die dortige Regierung. Es gebe "eine ganze Reihe von Maßnahmen", welche die libysche Führung zu einem Ende der Gewalt bewegen könnten, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington. "Dazu zählen auch Sanktionen." Die US-Regierung könne solche Maßnahmen bilateral oder in Abstimmung mit anderen Ländern verhängen.

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23.00: Ban Ki-moon: Berichte ließen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vermuten

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon will dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die derzeit in Libyen ausgeübte Gewalt vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. "Diejenigen, die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen (anordnen), müssen bestraft werden", verlangte Ban am Mittwochabend vor Journalisten in New York.

Nach Einschätzung seiner Völkermordexperten ließen die Berichte aus Libyen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vermuten, sagte Ban. Er verurteile die Gewalt auf das Schärfste. Der UNO-Chef kündigte an, dass er mehrere seiner Unter-Generalsekretäre nach Äypten, Tunesien und andere Länder der Region entsenden werde.

Ban selbst hatte einen Aufenthalt in Los Angeles kurzfristig abgebrochen und war in der Nacht zu Gesprächen mit seinen engsten Beratern nach New York zurückgekehrt.

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22.56: Barroso kritisierte indirekt Italiens Haltung

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Italien indirekt wegen seiner Zurückhaltung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen kritisiert. Die Frage von illegaler Einwanderung oder Flüchtlingen werde manchmal als Mittel verwendet, "um nicht die Demokratie zu unterstützen", sagte Barroso am Mittwoch nach einem Treffen mit UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. "Damit bin ich nicht einverstanden."

"Wir müssen die Menschenrechte unterstützen, sonst sind sie bedroht", sagte der EU-Kommissionspräsident in Anspielung auf die italienische Regierung, die sich seit langem mit Kritik an Libyens Machthaber Muammar Gaddafi zurückhält. Italien begründet dies mit der Sorge vor einem Ansturm von Flüchtlingen, sollte Gaddafi stürzen. Zugleich kritisierte der EU-Kommissionspräsident die im Westen vorherrschende Meinung, die arabisch-muslimische Welt sei nicht bereit für die Demokratie. Die Jugendlichen zeigten mit ihren Protesten, dass sie keine Diktaturen wollten, sagte Barroso.

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22.42: Obama solle heute noch eine Rede zur Lage in Libyen halten.

Hier noch ein Lesetipp auf CNN: Arab unrest: 5 eyewitnesses to history

Verfolgen Sie die Ereignisse außerdem auch auf dem Live-Blog der New York Times

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22.30: USA erwägen Sanktionen gegen Land

Die USA erwägen als Reaktion auf die Gewalt in Libyen Sanktionen gegen das Regime Gaddafis. Außenministerin Hillary Clinton rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Allerdings forderte Clinton nicht ausdrücklich den Rücktritt Gaddafis. "Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen", sagte Clinton am Mittwoch in Washington. "Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss", sagte sie und verwies auf den UN-Sicherheitsrat. Man müsse mit einer Stimme sprechen.

Clinton nannte dabei zwar nicht ausdrücklich Sanktionen. Kuzr zuvor schloss der Sprecher des Weißen Hauses Philip Crowley allerdings, angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Libyen gebe es eine "Reihe von Schritten, die wir bilateral und multilateral unternehmen können". Und dazu zählten sicherlich auch Sanktionen. Obama soll heute noch eine Rede halten.

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22.10 - Roter Halbmond: Mehr als 5.700 Flüchtlinge in Tunesien

Laut Rotem Halbmond sollen in der Zwischenzeit mehr als 5.700 Tunesier und Libyer die Grenze nach Tunesien passiert haben. Al Jazeera-Korrespondent Nazanine Moshiri über die Lage entlang der Grenze:

Quelle: Youtube/Al Jazeera

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22.05 - London School of Economics: Studenten fordern Aberkennung der Titel Saif Gaddafis

Die Studenten der London School of Economics haben eine Aberkennung der Titel gefordert, die Saif Gaddafi, einer der Söhne von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi an der renommierten britischen Hochschule erlangte. Acht Studenten hätten das Rektorat besetzt und wollten es erst nach der Rücknahme der Titel von Saif al-Islam wieder räumen, sagte ein LSE-Sprecher am Mittwoch. Die Studenten fordern demnach auch die Rückzahlung von Mitteln der von Saif al-Islam geführten Gaddafi-Stiftung an ein Programm für Nordafrika-Studien der Universität.

Saif al-Islam hatte an der LSE 2003 einen Masterabschluss gemacht und 2008 einen Doktortitel erworben. Thema seiner Doktorarbeit war der Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Demokratisierung internationaler Organisationen. Die Gaddafi-Stiftung hatte der Universität 2009 umgerechnet 1,8 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren für Studien über Nordafrika zugesagt, von dem Betrag wurde bisher einer LSE-Sprecherin zufolge allerdings erst ein Fünftel überwiesen.

Bereits am Dienstag hatte die LSE angekündigt, ihre Verbindungen zu Libyen angesichts der "besorgniserregenden" Nachrichten aus dem nordafrikanischen Land "eiligst" zu überprüfen und das Nordafrika-Programm einzustellen. Saif al-Islam, der bisher eher als Reformer galt, hatte bei einer Ansprache am Montag Regierungsgegnern mit einem Kampf "bis zur letzten Kugel" gedroht und vor einem Bürgerkrieg gewarnt.

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22.00 - Libyscher Ex-Botschafter rechnet mit Blutvergießen

Der ehemalige Botschafter Libyens bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi, hat in einem Interview der Zeitung "Al-Hayat" (Mittwoch) gemeint, der Sturz des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi sei nur noch eine Frage von Tagen. Er rechne dennoch mit weiterem Blutvergießen, "denn dieser Mann ist zu allem fähig".

Vor einem Bürgerkrieg warnte der Deutschlandkorrespondent des arabischen Senders Al-Jazeera, Aktham Suliman. Der in Bedrängnis geratene Machthaber Gaddafi habe genügend Rückhalt, warnte Suliman im ZDF-"Morgenmagazin". "Er beherrscht immer noch einen Teil des Landes, ein Teil der Armee ist immer noch loyal."

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21.43: Apropos Doktor-Arbeiten:

Al Jazeera hat eine Kopie der Doktorarbeit von Gaddafi-Sohn Saif Gaddafi ins Netz gestellt. Die Dissertation mit dem Titel "The Role of Civil Society in the Democratisation of Global Governance Institutions" wurde 2007 an der The London School of Economics and Political Science (LSE) eingereicht. Auf Seite 21 schreibt Saif Gaddafi: "(...) emphasise the importance of designing global governance to minimise the risks of totalitarian and authoritarian structures."

Hier die gesamte Dissertation zum Nachlesen. Und hier zur Erinnerung die Rede Saif Gaddafis.

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21.24 - Arzt: 2.000 Tote alleine in Benghasi

Der französische Arzt Gérard Buffet in Benghasi sprach gegenüber der französischen Wochenzeitung Le Point Magazin von über 2.000 Toten alleine in der Stadt Benghasi. "Von Tobruk bis Darna haben sie ein regelrechtes Massaker angerichtet", so Buffet weiter.

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21.19 - Cartoon von @Ghadeer1991 auf Twitpic: Gaddafi bei seiner Rede

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21.00 - Gaddafis Tochter und die Landung auf Malta

Hier ein Artikel der DER STANDARD-Nahost-Expertin Gudrun Harrer über die Berichte von der Maschine, die auf Malta mit Gaddafis Tochter an Bord gelandet sein soll.

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20.50 - Israel erlaubt Palästinensern aus Libyen Einreise

Israel wird 300 Palästinensern aus Libyen die Einreise in die Palästinensergebiete erlauben. Dies werde in den kommenden Tagen geschehen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Netanyahu habe eine persönliche Anfrage von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erhalten, berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz. Es sei eine "humanitärer Schritt", sagte Netanyahu, weil das Leben der Palästinenser dort in Gefahr sei.

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20.40 - Press TV: Tunisia expats fleeing Libya bloody violence

Hier ein Beitrag des englischsprachigen Nachrichtensenders aus dem Iran "Press TV" über tunesische Flüchtlinge, die von Libyen aus zurück in ihre Heimat geflüchtet sind.

Quelle: Press TV

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20.37 - Gaddafis Tochter verliert UN-Titel

Die Vereinten Nationen haben der Tochter des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi den Titel einer UN-Ehrenbotschafterin entzogen. Angesichts der "jüngsten Entwicklungen" in Libyen sei die Zusammenarbeit mit Aischa al-Gaddafi beendet worden, sagte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York. Die Juristin war im Juli 2009 zur Ehrenbotschafterin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) ernannt worden. Zu ihren Aufgaben hatte das Eintreten gegen die Verbreitung von Aids und gegen die Unterdrückung von Frauen gezählt.

Der Sprecher betonte, dass mit dem ehrenamtlichen Posten weder eine Bezahlung noch der Status als UN-Diplomatin verbunden gewesen sei. Aischa el Gaddafi hatte unter anderem zu dem Anwälteteam gezählt, das den entmachteten irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor Gericht vertreten hatte.

20.30 - Lagbericht aus Tripolis

Nach Informationen der BBC gebe es Hinweise darauf, dass Anhänger des Gaddafi-Regimes wichtige Zufahrtsstraßen zwischen der libysch-tunesischen Grenze und der Hauptstadt Tripolis kontrollierten. Hier ein BBC-Bericht über die Lage in Tripolis. Nachrichten aus Benghasi gibt es via Twitter vom BBC-Korrespondenten Martin Chulov ("Hundreds died here. Base destroyed. Blood still on the streets.").

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20.20 - Weitere Städte befreien sich von Gaddafi

Neben den zuvor genannten Städten feiern nun auch in Derna und anderen Städten Libyer ihre "Befreiung von Gaddafi", schreibt Al Jazeera. Die Menschen in Tripolis hätten sich gänzlich Zuhause verschanzt, die Straßen seien menschenleer. Regierungstreue Milizen trieben sich in den Straßen herum.

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20.00 - Afrikanische Union verurteilt "unverhältnismäßige Gewalt"

Die Afrikanische Union hat das gewaltsame Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. In einer Erklärung sprach AU-Kommissionspräsident Jean Ping am Mittwoch von "unverhältnismäßiger Gewalt gegen Zivilisten". Er beobachte die Lage in Libyen mit "großer Sorge" und beklage den Tod vieler Menschen.

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19.25 - Die AUA stellt Flüge nach Tripolis vorerst bis Sonntag ein, mehr dazu hier.

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19.20 - Auch die Stadt Zwaara soll sich in der Zwischenzeit unter Kontrolle der Protestierenden befinden. Das berichtet die Aktivistengruppe "Libyafeb17" auf ihrer Homepage. Die Stadt liegt wenige Kilometer von Tripolis entfernt.

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19.15 - Das Weiße Haus melde sich zu Wort...

... wenn auch nur wortkarg: US-Präsident Barack Obama verurteile die Gewalt in Libyen. Man arbeite mit den Vereinten Nationen zusammen und prüfe unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen. Das teilte der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney heute in Washington mit. Heute oder morgen soll eine Stellungnahme des Präsidenten folgen.

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18.33 - Live-Übertragung aus Benghasi und Tobruk auf Al Jazeera (Arabic)

Größere Kartenansicht; Quelle: Google Maps

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18.21 - Berichte über entdeckte Untergrundgefängnisse in Benghasi

Die Aktivisten der "Libyan Youth Movement" twittern, dass in Benghasi Untergrundgefängnisse entdeckt worden seien. 1.500 Demonstranten seien, die seit dem 15. Februar dort festgehalten worden, seien nun wieder in Freiheit.

In Benghasi, einem Zentrum des Aufstandes, feierten Tausende Menschen auf der Straße, zündeten ein Feuerwerk an und schwenkten Fahnen aus der Zeit vor Gaddafi. Ein Mann hielt ein Bild hoch, auf dem der Kopf des Machthabers auf einem Schwein geklebt war. Die Hafenstadt mit 700.000 Einwohnern wird nun von "Volks-Komitees" geleitet.

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18.06 Uhr - AUA-Maschine am Rückflug nach Wien

Die AUA-Maschine, die am Vormittag von Wien nach Tripolis abgehoben hat, befindet sich derzeit auf dem Rückflug und wird für ca. 19:00 Uhr in Wien erwartet. Planmäßig wäre die Ankunft für 16:45 vorgesehen, aber die Maschine habe möglichst lange in Tripolis gewartet, um "so viele Passagiere wie möglich" aufnehmen zu können. Die längere Aufenthaltszeit sollte es auch Passagieren ermöglichen, die etwa bei der Passkontrolle länger aufgehalten würden, den Flug noch zu erreichen, sagte AUA-Sprecher Martin Hehemann am Mittwoch.

An Bord der Maschine befänden sich 119 Passagiere bei 196 vorhandenen Sitzplätze. Bereits die Maschine Wien-Tripolis-Wien am gestrigen Dienstag war nicht voll ausgelastet, obwohl die AUA auf einen größeren Flieger zurückgegriffen hatte.

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18.04 - EU bereitet Sanktionen vor

Die EU-Staaten wollen angesichts der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten Sanktionen gegen Libyen vorbereiten. "Sie haben sich auf eine Erklärung geeinigt, dass es weitere Maßnahmen geben soll - damit sind Sanktionen gemeint", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU werde erklären, dass alle für die brutalen Aggressionen und die Gewalt in Libyen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU habe außerdem beschlossen, die Verhandlungen mit Libyen über ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit auszusetzen und "weitere Maßnahmen" zu ergreifen, hieß es nach dem Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU-Staaten. Mögliche Sanktionen könnten Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Waffenembargo sein.

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18.00 - Neues zum libyischen Flugzeug auf Malta:

Ein Flugzeug der libyschen Fluggesellschaft "Libyan Arab Airlines" hat am Mittwochnachmittag versucht, auf dem internationalen Flughafen (MIA) der Inselrepublik Malta zu landen. Wie Mitarbeiter des internationalen Malteser Flughafens (MIA) mitteilten, verweigerte Malta jedoch zunächst die Landeerlaubnis und verstärkte den Airport mit Soldaten. Der libysche Flieger habe nur noch wenig Treibstoff gehabt. Die Behörden in Malta wollten mehr Informationen über die Identität der Passagiere. Das Flugzeug soll 14 Menschen an Bord haben. Nach einem unbestätigte Bericht des arabischen Senders Al-Jazeera soll die Tochter des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi an Bord der Maschine sein.

Zuvor hatte es geheißen, ein Privatjet mit der libanesischen Ehefrau einer der Söhne Gaddafis an Bord durfte nicht auf dem Flughafen Beirut landen. Das berichtete ein libanesisches Radio am Mittwoch. Im Flugzeug der Frau von Hannibal Gaddafi waren demnach auch andere Familienmitglieder.

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17.55 Uhr - Mindestens 640 Tote

Während die Regierung die Anzahl der Toten mit 300 angibt, spricht die International Federation for Human Rights (IFHR) von mindestens 640 Toten.

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17.50 - Vize-Außenminister warnt "illegal" eingereiste Journalisten: "Verbrecher"

Libyens Vize-Außenminister Chaled Kaim hat "illegal" ins Land gereisten Journalisten mit harten Maßnahmen gedroht. "Es gibt Journalisten, die illegal eingereist sind, und wir betrachten sie als Unterstützer von Al-Kaida und als Verbrecher", sagte Kaim am Mittwoch vor Reportern in Tripolis. "Wir sind nicht verantwortlich für deren Sicherheit", fügte er hinzu und drohte mit Festnahmen, sollten die Journalisten nicht mit den Behörden kooperieren.

Libyen habe Teams der Sender CNN, Al Arabija und der arabischen BBC erlaubt, ins Land zu kommen, sagte Kaim. Einen CNN-Korrespondenten, der "illegal" eingereist sei, forderte er auf, sich unverzüglich seinem Team anzuschließen. Andernfalls werde er festgenommen.

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17.45 - Weitere Augenzeugenberichte:

Ein BBC-Reporter, der sich am Grenzübergang Ras al-Dschadir zwischen Tunesien und Libyen befindet, zitiert einen Mann, der aus Libyen geflüchtet ist, mit den Worten, es gebe jenseits der Grenze kein Recht, kein Gesetz mehr. "Gott helfe ihnen", sagt der Flüchtling.

Auf einer Website der Protestierenden berichten Augezeugen von "vielen" Vergewaltigungsopfern, die in das Krankenhaus in der Al-Zawiya-Straße in Tripolis eingeliefert worden seien. Die Vergewaltigungen seien Racheaktionen nach Gaddafis Aufruf zur "Säuberung der Stadt von Regimegegnern" am Dienstag gewesen.

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17.40 - Spiegel-Reporter Mathieu von Rohr befindet sich in Tunesien nahe der libyschen Grenze und berichtet folgendes:

"In Ras Dschasir, am tunesischen Grenzübergang zu Libyen, sind vier junge Männer angekommen, die in Zlida, einem Vorort von Tripolis, arbeiteten. Einer hat eine klaffende Wunde am Hinterkopf, der andere einen blutbeschmierten Sweater. Sie seien brutal geschlagen worden in Tripolis, von einer Menge aus Gaddafi-Anhängern und Polizisten: ‚Alle sind aggressiv gegen Ausländer dort, alle.‘ Sie erzählen, sie seien in den ersten Tagen unter Waffengewalt gezwungen worden, für Gaddafi auf dem grünen Platz zu demonstrieren."

"In der Grenzstadt Ben Guerdane machen schreckliche Geschichten die Runde, die sich nur schwer bestätigen lassen. Die Rede ist von entfesselten Horden und afrikanischen Söldnern, die Gastarbeiter durch Tripolis jagen, internieren, die Frauen vergewaltigen. Einer behauptet, er habe in Tripolis gesehen, wie ein Tunesier geköpft wurde. Ein anderer will von Verwandten erfahren haben, dass Gaddafi-Anhänger die Wohnungen von Ausländern demolieren. Andere erzählen, dass sie von Taxifahrern ausgeraubt wurden, die sie zur Grenze bringen sollten."

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17.17 - Gaddafi verliert mehr Städte

"Gaddafi verliert weiterhin Städte", berichtet Al Jazeera, obwohl der Machthaber seinen Gegnern zuvor mit Gewalt gedroht hatte und sich Zehntausende auf der Flucht vor Racheaktionen befinden. Nachdem bereits Siegesfeiern im Osten des Landes stattfinden, sollen Demonstranten nun auch in Misurata die Kontrolle über die Stadt übernommen haben. Die dort stationierten Soldaten zeigten volle Solidarität mit den Demonstranten.

 

Größere Kartenansicht; Quelle: Google Maps

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17.11 Uhr - Auf der Seite "Onedayonearth" wurde ein Video online gestellt, in dem Massen-Beerdigungen auf einem Friedhof außerhalb der Hauptstadt Tripolis gezeigt werden. Viele Einwohner wagten nicht, ihre Toten zu bergen, weil die Regierungskräfte wahllos schießen würden.

Tripoli Burial Feb 22 from ODOE Community Uploads on Vimeo; Quelle: Onedayonearth

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17.05 - Ex-Justizminister: Gaddafi gab Befehl für Lockerbie-Anschlag

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat nach Aussage seines zurückgetretenen Justizministers persönlich das Attentat von Lockerbie im Jahr 1988 angeordnet. "Ich kann beweisen, dass Gaddafi den Befehl für Lockerbie gegeben hat", sagte Mustafa Abdel Jalil der schwedischen Zeitung "Expressen" am Mittwoch. Der Minister war aus Protest gegen das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Land am Montag zurückgetreten.

Bei dem Anschlag auf ein US-Linienflugzeug über dem schottischen Lockerbie waren im Dezember 1988 insgesamt 270 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen waren US-Bürger. Der als einziger Attentäter des Anschlags verurteilte krebskranke Libyer Abdelbasset Ali Mohammed al-Megrahi war im August 2009 von der schottischen Regionalregierung wegen seines Gesundheitszustands begnadigt worden. Diese Entscheidung hatte vor allem in den USA für Empörung gesorgt.

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16.58 - ICC-Statement

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC, International Criminal Court) mit Sitz im niederländischen Den Haag hat mitgeteilt, dass er den Verbrechen in Libyen nicht nachgehen könne, da Libyen nicht Mitglied des ICC ist, die Grundlage des internationalen Strafgerichts (Rom-Statut) weder unterzeichnet, noch ratifiziert hat. Das obliege den Libyern selbst, so Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.

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16.48 - Marokkos Außenminister Taieb Fassi Fihri bezeichnet die Proteste in Libyen als legitim. Während eines Aufenthalts in Lissabon verurteilt er die Gewalt.

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16.35 - Der libyschen Zeitung Kurina zufolge ist nahe Benghasi ein Kampfflugzeug abgestürzt, das Ziele in der im Osten gelegenen Stadt bombardieren sollte. Die Besatzung habe den Befehl verweigert und sich mit Schleudersitzen in Sicherheit gebracht, berichtete das Blatt unter Berufung auf Militärkreise.

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16.30 Uhr - 10.000 EU-Bürger in Libyen

Nach jüngsten Erkenntnissen sollen sich noch rund 10.000 EU-Bürger in Libyen befinden. Noch in Libyen festsitzende EU-Bürger sollen notfalls auf dem Seeweg aus dem Land gebracht werden. Die EU sei bereit, dafür zusätzliche Transportkapazitäten bereitzustellen, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Das Außenministerium in Wien bemühe sich "unermüdlich" um die Rückholung von Österreichern, sagte Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Mittwoch. Noch etwa 35 bis 40 Österreicher befänden sich im Großraum von Tripolis und 40 bis 45 Bürger in anderen Regionen des nordafrikanischen Landes. Insbesondere die Sicherheitslage in Tripolis werde "immer schwieriger".

Die ausreisewilligen Österreicher in Tripolis werden möglicherweise per Fahrzeugkonvoi aus dem Land evakuiert. Dies teilte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am heutigen Mittwoch am Rande seiner China-Reise in Peking gegenüber österreichischen Journalisten mit. "Wir haben etwa 20 Österreicher im Raum Tripolis, die ausreisen wollen", sagte er. Diese Personen sollen "mit einem Fahrzeugkonvoi über den Landweg" evakuiert werden.

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16.05 - Nachrichten-Blackout

Die libyschen Behörden haben nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) einen Informations-Blackout über das nordafrikanische Land verfügt. Ähnlich wie auch in Bahrain und Jemen sei die Lage sei für Journalisten zunehmend schwierig und gefährlich. Internet- und Telefonleitungen würden immer wieder unterbrochen.

"Die Arbeit für Journalisten ist jetzt fast unmöglich; die wenigen ausländischen Korrespondenten, die schon vor der Krise in Libyen waren, stehen unter extrem scharfer Beobachtung und sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt", heißt es in einer in Paris veröffentlichten Erklärung. Einige Berichterstatter versuchten, auf dem Landwege über die tunesische Grenze einzureisen. Der arabische TV-Sender Al-Jazeera beschuldigte den libyschen Geheimdienst, seit dem 20. Februar sein Sendesignal wie auch seine Website zu stören. Auch andere arabische TV-Sender hätten ähnliche Probleme. Seit dem 18. Februar sei ein örtlicher Zeitungsjournalist verschwunden, der kurz zuvor mit Al-Jazeera über die Demonstrationen in der Stadt Benghazi gesprochen hatte. 

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15.55 - Ban Ki-moon am Telefon mit Gaddafi: "Kein einfaches Gespräch"

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi nach Angaben der Vereinten Nationen bei einem 40 Minuten langen Telefonat ins Gewissen geredet. "Ich habe ihm ganz klar gesagt, dass die Gewalt aufhören muss - auf der Stelle", sagte Ban in der Nacht auf Mittwoch in Los Angeles und fügte hinzu: "Das war kein einfaches Gespräch."

"Die Veränderungen im Nahen Osten sind historisch", erklärte Ban. Die Vereinten Nationen seien bereit, den Menschen in der Region zu helfen, "die Herausforderungen des gewaltigen Umschwungs zu bewältigen". Die Vereinten Nationen hätten seit Jahren gemahnt, dem hohen Bevölkerungsanteil junger Menschen in der arabischen Welt mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ihr Protest gegen das "Defizit an Demokratie" in der Region sei insofern keine Überraschung. Ban sagte, er habe seit Beginn der Protestwelle in Tunesien täglich mit politischen Führern in arabischen Ländern gesprochen und sie dazu aufgefordert, "auf die Stimme ihrer Leute zu hören".

 

Quelle: Youtube

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15.45 Uhr - Berichte über Siegesfeiern

Generalmajor Suleiman Mahmoud, Kommandant der libyschen Armee in Tobruk, hat sich auf die Seite der Demonstranten geschlagen, meldet Al Jazeera. Er bezeichne Gaddafi als "Tyrannen" und das Militär als "standhaft". Laut Augenzeugen seien in den Städten Bengasi und Tobruk die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen. Die Bewohner mehrerer Städte im Osten des Landes feiern bereits die "Befreiung" ihrer Region.

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15.35 - Der Londoner Guardian berichtet aus der "Freien Stadt Bengasi"

Siehe: Libyan city dubbed 'Free Benghazi' as anti-Gaddafi troops take control

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15.30 - Gaddafi-Clan streitet sich um die Aufteilung seines Geschäftsimperium

Der Clan rund um Muammar al-Gaddafi hat sich über die Aufteilung des riesigen Geschäftsimperiums heillos zerstritten. Das berichtete die britische Zeitung "Financial Times" am Mittwoch unter Berufung auf eine Depesche von US-Diplomaten, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte.

Das Dokument vom Mai 2006 belege, dass Gaddafi und seine Angehörigen "direkten Zugang zu lukrativen Geschäftsdeals" haben. Der Clan habe "starke Interessen im Öl- und Gas-Sektor, an Telekommunikation, Infrastruktur, Hotels, Medien und Konsumgütern", zitiert die Zeitung aus der Depesche. In einem anderen US-Dokument von März 2009 werden dem Bericht zufolge Beispiele für den "mörderischen Krieg" zwischen den Gaddafi-Sprösslingen genannt. Diese gäben "genug Schmutz für eine libysche Seifenoper" her, heißt es darin.

Die Kinder Gaddafis bezogen 2006 laut dem US-Dokument "bedeutende Einkünfte" aus dem nationalen Ölunternehmen sowie aus Subfirmen in der Ölverarbeitungsindustrie. Gaddafis zweiter Sohn Saif al-Islam habe über seine One-Nine-Gruppe Zugriff auf die Ölindustrie, hieß es in der Depesche. Gaddafis Tochter Aischa Muammar soll demnach enge Verbindungen zu den Branchen Energie und Bau haben, der älteste Sohn Mohammed zu Telekom- und Internetanbietern.

Der dritte Sohn Saadi war nach Erkenntnissen der US-Diplomaten mit "seinen Fußball-Teams, dem Olympischen Komitee und seiner militärischen Karriere" beschäftigt. Zudem sei er in einen Familienstreit über eine Coca-Cola-Lizenz verwickelt gewesen - der Depesche zufolge "eine sehr krumme Geschichte".

Die Organisation Transparency International (TI) forderte eine Untersuchung internationaler Experten. Solange müsse das Vermögen des Gaddafi-Clans beschlagnahmt werden, sagte die TI-Vorsitzende Huguette Labelle der "Financial Times".

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14:50 - Ahmadinejad kritisiert Gewalt gegen Demonstranten

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die Tötungen in Libyen verurteilt und an den Machthaber Muammar al-Gaddafi appelliert, den Willen der Menschen zu respektieren. "Anstatt Menschen zu töten, höre auf sie", sagte Ahmadinejad am Mittwoch an die Adresse Gaddafis.

"Wie ist es möglich, dass ein Staatschef Kampfflugzeuge, Panzer und Kanonen gegen seine eigenen Leute einsetzt und immer wieder davor warnt, wer etwas sagt, wird umgebracht", sagte Ahmadinejad in einer Ansprache des Nachrichtensenders Khabar. Erst am vergangenen Wochenende war eine Protestkundgebung der Opposition in Teheran von der Polizei brutal niedergeknüppelt worden, ein Demonstrant wurde dabei erschossen. Eine Woche zuvor starben zwei Demonstranten, als die Opposition ihre Solidarität mit der Reformbewegung in Tunesien und Ägypten kundtun wollte.

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14:26 - EU-Staaten stoppten Waffenexporte

Die 27 EU-Staaten haben den Export von Waffen nach Libyen gestoppt. "Wir haben erfahren, dass jeglicher Waffenhandel ausgesetzt ist", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.

Nach jüngsten Zahlen hatte Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zuletzt von der Europäischen Union jedes Jahr Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro geliefert bekommen. Laut Jahresbericht über die Ausfuhr von Militärgütern erlaubten EU-Regierungen allein 2009 den Export von Waffen im Wert von 344 Millionen Euro.

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14:15 - Pro-Gaddafi-Pamphlet:

Während das Tunisiangirl vor ein paar Wochen, als in Libyens westlichem Nachbarland Diktator Ben Ali gestürzt wurde, mit den Mitteln der Sprache gegen das Regime ankämpfte, hat endlich auch das Libyangirl den Weg ins www gefunden. Und folgt Machthaber Gaddafi aufs Wort.

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14:13 - Schöner Tweet:

"My name is Freedom;born in Tunisia,raised in Egypt,studied in Yemen, fought in Libya & I'll grow up in all the Arab world", schreibt Twitter-User Ahmed Al-Nakeeb.

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14:00 - Wo ist eigentlich Barack Obama?

Während sich der US-Präsident dieser Tage praktisch nicht zum Thema Libyen äußert, übernimmt der neue, konservative britische Premier David Cameron die Rolle des Sprechers des Westens.

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13:51 - EU-Grüne fordern humanitären Hilfseinsatz

Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Libyen haben die Grünen im Europaparlament die EU zu einem humanitären Hilfseinsatz für Flüchtlinge aufgerufen. "Die EU muss umgehend Schiffe an die libysche Küste sowie Flugzeuge mit Hilfsgütern und Medikamenten entsenden", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Franziska Brantner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

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13:44 - Neuer YouTube-Kanal

FurashiaTrablusia zeigt Bilder aus Libyen.

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13:26 - EU-Kommission fordert keinen Gaddafi-Rücktritt

Die EU-Kommission hält sich mit einer konkreten Rücktrittsaufforderung an den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zurück. Das libysche Volk müsse selbst über seine Führer entscheiden, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch. Darauf angesprochen, dass EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek Gaddafi jegliche Legitimität abgesprochen und den Diktator aufgefordert habe, Konsequenzen zu ziehen, meinte der Sprecher, es gehe darum, dass Gaddafi die Ursache der Gewalt in seinem Land sei. Deswegen sei die Botschaft an die derzeitige libysche Führung ergangen, die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden und in einen Dialog zu treten.

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13:19 - Tausende auf der Flucht

Tausende Ausländer fliehen aus dem von gewaltsamen Protesten erschütterten Libyen. Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom Mittwoch zufolge versuchen vor allem Tunesier und Ägypter in ihre Heimatländer zurückzukehren. Beide Länder haben eine gemeinsame Grenze mit Libyen. Auch Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien seien auf der Flucht aus dem Wüstenstaat, teilte die IOM unter Berufung auf Angaben des Roten Kreuzes mit.

Die IOM sucht derzeit nach Evakuierungswegen für die geschätzten 1,5 Millionen in Libyen lebenden Ausländer, Saisonarbeiter und Durchreisende. Die Regierungen der betroffenen Staaten kümmern sich auch selbst um die Ausreise ihrer Bürger. Am Mittwochmorgen hat die Türkei mit zwei Fährschiffen 3000 Landsleute aus Libyen herausgebracht. Eine Fregatte eskortierte die Schiffe. Die EU-Kommission kündigte unterdessen an, rund 10.000 EU-Bürger außer Landes bringen zu wollen.

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13:16 - UK fordert UN-Resolution

Der britische Permier David Cameron fordert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die die Gewalt gegen die Demonstranten in Libyen verurteilt.

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12:28 - Statement der libyschen Botschaft in Österreich

"Die libysche Botschaft in Österreich bekräftigt hiermit, dass sie das libysche Volk vertritt und ihre tiefste Anteilnahme den Familien der Opfer ausdrücken will.

Die Botschaft verurteilt die exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten und ruft die Weltgemeinschaft auf, ihrer Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzugehen und konkrete Maßnahmen zu setzen, um weitere Opfer zu vermeiden."

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12:23 - Waffenrückgabe in Benghazi

Laut der Nachrichtenagentur Reuters beginnen die Demonstranten in Benghazi mit der Rückgabe der Waffen, die sie nach dem Rückzug der Sicherheitskäfte an sich genommen hatten. Die Stadt sei in der Hand der Anti-Gaddafi Demonstranten.

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12:17 - Türkei, China, Indien, Spanien und Deutschland holen Bürger

Die Unruhen in Libyen machen nach den Worten des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu die größte Rettungsaktion in der Geschichte des Landes nötig. In den vergangenen 72 Stunden seien fast 5.000 von insgesamt 25.000 Staatsbürgern aus dem nordafrikanischen Land herausgeholt worden, sagte er am Mittwoch in Ankara auf einer Pressekonferenz. Auch China, Indien, Spanien und Deutschland wollen ihre Bürger aus Libyen herausholen. Maltesische Fähren sollen US-Amerikaner in Tripolis abholen, weil US-Flugzeuge in Libyen nicht landen dürfen.

12:01 - UNHCR schickt Helfer

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schickt laut seinem Twitterfeed Hilfsteams an die Grenze Tunesiens mit Libyen. Sie sollen ankommende Flüchtlinge aus Libyen und anderen Staaten unterstützen.

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11:52 - Fotos

Ed Ou and Scott Nelson sind seit Dienstag als Fotografen für die New York Times in Libyen. Die ersten Ergebnisse ihrer Arbeit sind hier zu sehen.

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11.30 - "Libyen fühlt sich an wie der Irak"

Das sagt Martin Chulov, der Guardian-Korrespondent im Irak ist vor kurzem in Libyen eingetroffen. Seine Eindrücke twittert er.

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11.20 - Innenminister "gekidnappt"?

Gestern ist der libysche Innenminister Abdul Fattah Younis zurückgetreten - Berichte über 300 Tote in Bengasi hatten ihn laut CNN dazu bewogen. Das regimetreue Fernsehen in Libyen behauptet hingegen laut CNN, Rebellen hätten den Innenminister "entführt".

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10.45 - Sarkozy fordert EU-Sanktionen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die EU zu schnellen und konkreten Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in Libyen auffordern. Er strebe ein Aussetzen der Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen zu dem nordafrikanischen Land an, sagt er.

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10:58 - Italien hält 1000 Tote für realistisch

In Libyen könnten nach italienischen Angaben bei dem gewaltsamen Vorgehen der Führung gegen Demonstranten bis zu 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. "Wir haben keine vollständigen Informationen über die Zahl der Todesopfer", sagte Italiens Außenminister Franco Frattini am Mittwoch in Rom. "Wir gehen davon aus, dass Schätzungen von etwa 1000 Toten glaubwürdig sind", sagte der Minister. Er habe die italienische Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis so verstanden, dass sich die östliche Region des Landes, Cyrenaica, nicht mehr unter der Kontrolle der Führung von Muammar Gaddafi befinde.

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10:54 - Berater von Gaddafis Sohn kündigt

Ein wichtiger Berater von Saif al-Islam al-Gaddafi hat am Mittwoch seinen Job gekündigt, nachdem Muammar Gaddafi angekündigt hatte, Proteste gegen seine Herrschaft mit Gewalt zu beenden. "Ich bin zurückgetreten, um meine Bestürzung über die Gewalt zum Ausdrück zu bringen", schrieb Youssef Sawani in einer Textnachricht an einen Reuters-Korrespondenten.

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10.31 - Neues Video von Protesten in Tripolis

(Quelle: YouTube via Al Jazeera)

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10.24 - Frankreich schließt Militärintervention aus

Die internationale Gemeinschaft zieht nach den Worten des wichtigsten diplomatischen Beraters von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Militärintervention in Libyen nicht in Betracht. Über Sanktionen seitens Europas müsse aber nachgedacht werden, sagt Jean-David Levitte auf einer Pressekonferenz in Paris. Dazu zählten Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.

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09:48 - Italien sorgt sich, Berlusconi telefoniert

Italiens Außenminister fürchtet eine Flüchtlingswelle aus Libyen. "Wir wissen, was auf uns zukommt, wenn das libysche System zusammenbricht: eine Welle von 300.000 Migranten. Und das sind noch vorsichtige Schätzungen", betonte Franco Frattini in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Mittwoch-Ausgabe). Schon Dienstagabend telefonierte der italienische Premier Berlusconi mit Gaddafi. Dabei habe Berlusconi Gaddafi gegenüber betont, wie wichtig eine friedliche Lösung und Mäßigung seien, um die Gefahr eines Bürgerkrieges in Libyen zu vermeiden. Das wurde aus informierten Kreisen in Rom bekannt.

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09:32 - Evakuierung von Österreichern abgeschlossen

Die Evakuierung von Österreichern aus dem Unruheland Libyen ist vorerst abgeschlossen. "Unsere Staatsbürger sind - zumindest zum Großteil - jetzt weg aus Libyen", sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch am Rande seines China-Besuchs in Peking gegenüber der APA. Daher seien keine weiteren Evakuierungsaktionen, etwa durch Bundesheer-Flüge, erforderlich. "Im Augenblick gibt es keinen Handlungsbedarf."

Im Osten des Landes hielten sich zwar noch einige Österreicher auf, mit denen das Außenministerium im Kontakt stehe. Da das Gaddafi-Regime aber die Kontrolle über diesen Landesteil verloren habe, "scheint die Sicherheitslage nicht bedrohlich zu sein für die betroffenen Personen". Laut Spindelegger sind alle österreichischen Urlauber aus Libyen ausgeflogen worden. Es hätten sich im Zuge der Krise auch Leute gemeldet, die der bestehenden Reisewarnung für diesen Landesteil zum Trotz in der Sahara auf Urlaub gewesen seien. "Die haben wir auch mitevakuiert."

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In der Nacht zum Mittwoch: UN fordern Stopp der Gewalt

Die Vereinten Nationen haben den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zum sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Gegen Menschen, die berechtigte Forderungen vorbrächten, dürfe nicht mit Waffen vorgegangen werden, heißt es in einer Erklärung, die nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates veröffentlicht wurde. Deutsche Vertreter hatten im Rat darauf gedrängt, auch die Bestrafung der Verantwortlichen für die getöteten Demonstranten zu verfolgen.

"Wir sind sehr besorgt, verurteilen die Gewalt und bedauern den Tod hunderter Menschen", heißt es in dem kurzen Text, der von allen 15 Nationen des mächtigsten UN-Gremiums, darunter auch Deutschland, gebilligt wurde. Gaddafi solle das Papier als "deutliches Signal" verstehen, dass er für den Schutz seines Volkes verantwortlich sei. Eine förmliche Resolution fasste der Rat nicht.

Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi, der sich am Tag zuvor von Gaddafi losgesagt hatte, sprach im Sicherheitsrat von einem "beginnenden Völkermord". Der Machthaber setze ausländische Söldner gegen Demonstranten ein. "Ich bin sicher, dass solche Söldner vor allem im Westen des Landes eingesetzt werden", sagte er. Die Söldner kämen "aus vielen afrikanischen Ländern".

Untergeneralsekretär Lynn Pascoe bestätigte in Vertretung von Generalsekretär Ban Ki-moon, dass es in Libyen Gerüchte um den Einsatz ausländischer Soldaten gebe. "Die Menschen auf der Straße glauben, dass solche Söldner eingesetzt werden. Unsere Mitarbeiter sind sehr besorgt." Die UN seien aber nicht in der Lage, Berichte über Panzer auf den Straßen oder Luftangriffe auf Demonstranten zu bestätigen. Die Lage sei sehr unübersichtlich. "Wir stimmen aber darin überein, dass die Lage sich verschlechtern könnte." (red/APA/Reuters, derStandard.at, 23.2.2011)