Ausnahmezustand nach 19 Jahren aufgehoben

22. Februar 2011, 19:59
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Staatschef Bouteflika erfüllt Hauptforderung der Demonstranten

Algier - Libyens Nachbarstaat Algerien hebt den 1992 verhängten Ausnahmezustand auf. Der Ministerrat beschloss am Dienstag in Algier ein entsprechendes Dekret, das aber erst durch seine Veröffentlichung im Amtsblatt Gesetzeskraft erlangt. Aus Angst vor dem Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika die Maßnahme Anfang des Monats angekündigt. Er kam damit einer Hauptforderung der Regimegegner nach. Der am 9. Februar 1992 verhängte Ausnahmezustand ermöglichte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, vor allem die Versammlungsfreiheit.

Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien, Ägypten und nun Libyen hatte sich auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Es kam zu Streiks und Demonstrationen. Bouteflika hatte stets betont, der Ausnahmezustand diene lediglich dem Kampf gegen den Terrorismus. Politischer Pluralismus sollte damit nicht verhindert werden.

Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte Bouteflika lange für Stabilität im Land gesorgt. Die große Kluft zwischen Arm und Reich führte jedoch zu immer größeren Spannungen in der Gesellschaft.

Aus gesundheitlichen Gründen will der 73-Jährige nach Angaben der algerischen Internetzeitung "Lematindz.net" nicht mehr für ein weiteres Mandat kandidieren und könnte sein Amt sogar früher niederlegen. Wie die Zeitung weiter berichtete, will er in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen verkünden, darunter eine Amnestie für politische Häftlinge. Die Internetzeitung beruft sich auf Quellen aus Regierungskreisen.

Bouteflika musste in den vergangenen Jahren öfters im Ausland behandelt werden, wahrscheinlich wegen Krebs. Im April 2009 trat er für die Dauer von fünf Jahren seine dritte Amtszeit als Präsident an. (APA)

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