Internet-Wirtschaft will nicht zahlen

22. Februar 2011, 18:58
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100-prozentiger Kostenersatz vom Staat und richterliche Kontrolle für jede Abfrage gefordert

Der Dachverband der Internet-Wirtschaft ISPA hat sich am Dienstag wenig erfreut über die Aussicht gezeigt, an den Investitionskosten für die Vorratsdatenspeicherung beteiligt zu werden. Zudem plädierte der Verband in einer Aussendung für richterliche Kontrolle bei jedweder Datenabfrage.

Aussagen

ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger betonte, dass die "grundrechtlichen Auswirkungen der Umsetzung genau verfolgt werden müssen", weiters müsse garantiert sein, dass Betroffene stets informiert werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird.

An den Kosten wollen sich die Provider überhaupt nicht beteiligen, Wildberger forderte "100-prozentigen Kostenersatz vom Staat". Nach den am Dienstag präsentierten Plänen sollen die Unternehmen ja insgesamt drei der 15 Millionen Euro Investitionskosten (20 Prozent) beisteuern. (APA)

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