Integrationspolitische Bankrotterklärung ...

22. Februar 2011, 18:53
181 Postings

... und eine Schande für Österreich

Bösartiger geht's nicht mehr. Kontraproduktiver auch nicht. Die jetzt verabschiedeten neuen, verschärften Fremdengesetze bilden den bisherigen Höhepunkt der einschlägigen Bemühungen aus dem Hause Fekter. Beschlossen wurden sie gegen den Einspruch sämtlicher Experten, der Wirtschaft, der Sozialpartner und auch der vom Innenministerium selbst eingesetzten Steuerungsgruppe für den sogenannten Nationalen Integrationsplan. Wieder eine Bankrotterklärung der Koalitionsparteien in einer der wichtigsten anstehenden Fragen, der Integration von Zuwanderern.

Hier ein paar besonders ins Auge springende Integrationsbremsen. "Deutsch vor Zuwanderung" , die Pflicht zum Erwerb von Deutschkenntnissen vor der Einreise, macht für viele Migranten die Familienzusammenführung - ein Menschenrecht - praktisch unmöglich. Wie soll sich ein legal hier lebender und dringend gebrauchter Arbeitnehmer erfolgreich integrieren, wenn er auf Dauer von Frau und Kindern getrennt leben muss ?

Um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, muss der Zuwanderer künftig Deutschkenntnisse auf dem Niveau B 1 nach dem europäischen Sprachen-Referenzrahmen nachweisen. Das ist mehr oder minder Maturaniveau. Die Sprachexperten sind sich einig: viele Menschen, besonders solche mit niedrigerer Bildung, erreichen das nie. (Wie viele österreichische Facharbeiter könnten in kurzer Zeit fließend Arabisch lernen ? Wie viele österreichische Politiker ?) Ganz abgesehen davon, dass die erweiterten Sprachkurse für viele nicht leistbar sind.

Im Endeffekt bedeutet das, dass zehntausende Einwanderer, die zum Teil schon seit zehn Jahren legal in Österreich leben, arbeiten und Steuern zahlen, deren Kinder hier in die Schule gehen und oft schon sehr gut deutsch können, keine Chance mehr auf ein sicheres Leben in ihrer Wahlheimat haben. Sie müssen jedes Jahr um die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels zittern und jedes Jahr pro Person hundert Euro dafür zahlen. Sich irgendwo zuhause fühlen - nichts anderes bedeutet Integration - ist unter diesen Umständen nicht möglich.

Der große Hit der Neuerungen ist die Rot-Weiß-Rot-Card. Sie soll die Quote ersetzen und qualifizierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigen Menschen die Zuwanderung schmackhaft machen. Gut so - nur ist das Ganze in Wahrheit eine Mogelpackung. Die "Card" ist eine Eintrittskarte in die Unsicherheit. Verliert der Card-Besitzer seinen Job und damit das entsprechende Einkommen, kann er wieder ausgewiesen werden. Seine Familie darf er zwar mitnehmen, aber diese darf nicht automatisch arbeiten. Dürfen wir uns wundern, wenn die Menschen, die solcherart angelockt werden sollen, sagen werden: Nein danke, da suche ich mir lieber ein anderes Land?

Integration à la Fekter heißt schikanieren, sekkieren, zermürben. Wehe, eine Frist wird versäumt, eine Prüfung nicht bestanden. Dann drohen Sanktionen, bis hin zur Ausweisung. Wenn der Klient genervt das Handtuch wirft, heißt es: Na bitte, wir sagen's ja, diese Leute sind nicht integrationswillig.

Die neuen Bestimmungen sind eine Schande für Österreich und dumm noch dazu. Wo bleibt eigentlich der lautstarke Protest der Zivilgesellschaft? (Barbara Coudenhove-Kalergi, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)

Barbara Coudenhove-Kalergi ist Publizistin in Wien und ständige Gast-Kolumnistin des Standard; ihre Beiträge erscheinen ab nächster Woche jeden zweiten Donnerstag.

Share if you care.