Grüne bekräftigen Kritik

22. Februar 2011, 18:49
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Justizsprecher Steinhauser: "Einstieg in eine Spitzelgesetzgebung"

Die Grünen haben am Dienstag ihre Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Die geplante Regelung sei "der Einstieg in eine Spitzelgesetzgebung", erklärte Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Die Regierung sollte lieber in Brüssel "für eine Änderung der Richtlinie kämpfen", argumentieren die Grünen nach wie vor.

Präventiv

Steinhauser widerstrebt die Überwachung von Bürgern quasi "präventiv", "auch wenn sie sich nichts zu Schulden kommen lassen haben". Österreich befleißige sich zudem einer "überschießenden Umsetzung" der EU-Richtlinie, indem der Zugriff durch die Behörden für Delikte ab einem Jahr Strafe ermöglicht werde: Wohl kaum die "schweren Straftaten", von denen in der Direktive die Rede sei, findet Steinhauser. Konkret kritisierte er deshalb Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), für die "Fragen nach Verhältnismäßigkeit oder Verfassungskonformität keine Rolle" spielen würden. (APA)

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