Repressive Eigenbrötelei

22. Februar 2011, 18:47
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Die Fremdennovelle bleibt ein Verschärfungspaket, ohne wirkliche Perspektiven

Auch wenn einige besondere Härten aus dem ursprünglichen Entwurf für das geplante neue "Fremden"-Recht abgemildert, einzelne sogar gestrichen worden sind: Alles in allem bleibt es bei einem Verschärfungspaket. Mit einer solchen Grundlage würde die österreichische Ausländerpolitik nur einen Schritt vor festgeschriebener Ausländereinschüchterung und legaler Fremdenaustreibung verharren.

Die Entschärfungen jedoch gilt es zu würdigen. Ebenso all jene, die durch harte Kritik in der Begutachtung, NGO-Aktionen und, ja, auch durch politische Verhandlungen bis zuletzt dazu beigetragen haben: Dass Kinder vor einer Abschiebung künftig nicht mit ihren Eltern in Schubhaft oder aber allein in ein Heim müssen, verhindert zusätzliche Traumatisierungen in einer ohnehin schon traumatisierenden Situation.

Und: Dass das bewährte System der Aufenthaltsverfestigung, das Drittstaatsangehörigen bei längerem Aufenthalt in Österreich auch mehr Bleibesicherheit gibt, doch nicht - wie im Begutachtungsentwurf vorgesehen - gestrichen wird, wendet Abschiebetragödien ab, die andernfalls schon vorprogrammiert wären.

Doch, wie gesagt, schroffer wird der Umgang mit Ausländern mit diesem Gesetz allemal - und zwar in zwei Bereichen: Erstens weil die Hürden, um sich als Drittstaatsangehöriger in Österreich niederzulassen, durch Deutschlernpflichten vor Zuzug ergänzt, also erhöht werden.

Diese sollen für die kosovarische Putzfrau, nicht aber für den US-amerikanischen Universitätsprofessor gelten - ein Umstand, den Wiens Landeshauptmann Michael Häupl zutreffend als ungerecht kritisiert. Und: Der Deutschlernzwang sendet an potenzielle Einwanderer, die wir bekanntlich so gut brauchen können, ein "Bleibt weg"-Signal aus; eines, das das "Bitte kommt"-Signal der Rot-Weiß-Rot-Card konterkarieren könnte.

Mehr Einschränkungen und Kontrolle wird - zweitens - auch der Ausbau von Orten und Gelegenheiten bringen, um unbotmäßige "Fremde" wegzusperren: eine Tendenz, die sich bereits durch die vergangenen drei Novellen gezogen hat. Neben längerer Schubhaft gehört auch die siebentägige Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum für Asylwerber dazu: eine weitere Maßnahme, die "Fremde" - in diesem Fall Asylwerber - von einer Flucht nach Österreich abhalten könnte.

Aber vielleicht wäre es vielen Menschen in Österreich gar nicht unangenehm, wenn das Land für Ausländer unattraktiver wird - den neuen, aus ökonomischen Gründen beschlossenen Einwanderungsanreizen zum Trotz, ganz irrational und einem untergründig vorhandenen Streben zufolge. Dass sinkende Asylwerberzahlen regelmäßig ein Grund zum Feiern sind, könnte in diese Richtung weisen - auch wenn sich eine solche Einstellung mit einem Blick nach Europa und über dessen Grenzen hinaus gerade jetzt als kontraproduktiv entpuppt.

Denn die Aufstände und Umstürze im Nahen Osten lassen Arbeitsmigrations- und Flüchtlingsfragen auch an Österreich wieder näher heranrücken. Sie werfen Fragen nach neuen Bewältigungsstrategien auf, die die heimische Politik nur durch einen Gesetzesverschärfungsdiskurs zu beantworten weiß. Was hierzulande fehlt, sind Ideen und Initiativen, um aus dieser repressiven Eigenbrötelei irgendwann wieder herauszufinden. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)

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