Hypo NÖ-Ermittlungen in nächster Runde

22. Februar 2011, 18:09
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Justiz führt Causen Fibeg und Investmentbank zusammen

Wien - Neuer Staatsanwalt auch in der niederösterreichischen Causa Hypo Investmentbank (HIB). In dieser Angelegenheit ermittelt die St. Pöltner Justiz gegen den Chef der landeseigenen Bank wegen des Verdachts der Bilanzfälschung. Bis vor kurzem war Staatsanwalt Werner Nussbaumer zuständig, er ist nun in Wiener Neustadt Richter geworden.

Nussbaumer hatte in seinem Vorhabensbericht die Einstellung der Causa vorgeschlagen; Ende des Jahres wurden dann aber wegen "neuer Ermittlungsansätze" doch die Fortführung beschlossen. Die Ansätze bezogen sich, wie berichtet, auf zwei weitere Anzeigen. Eine davon gegen die landeseigene niederösterreichische Vermögensverwalterin Fibeg. Sie hat die Erlöse der Wohnbaudarlehen angelegt; es wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Inzwischen hat die St. Pöltner Justiz die Causen in einer zusammengefasst; für die ist nun der junge Staatsanwalt Gernot Preisegger zuständig. Er wurde per 1. März für St. Pölten ernannt und muss sich nun in die ebenso komplexe wie fürs Land bedeutsame Causa einarbeiten.

Suche nach Staatsanwälten

Dass ständige Rochaden die Arbeit der Juristen nicht leichter machen und auch nicht beschleunigen, bestreitet man übrigens weder in St. Pölten, noch in der zuständigen Oberbehörde in Wien. Der Grund: massiver Personalmangel. Bis zum Jahresende werden im Sprengel Wien, zu dem auch Niederösterreich ressortiert, 40 Staatsanwälte fehlen; jene für die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft inklusive.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien greift denn auch zu unüblichen Mitteln, um neue Staatsanwälte zu finden: Seit gestern, Dienstag, inseriert sie am "Schwarzen Brett" auf der Homepage der Wiener Rechtsanwaltskammer, um "Damen und Herren mit Rechtsanwaltsprüfung ... die Aufnahme als StaatsanwältInnen" schmackhaft zu machen. Von Vorteil seien "besondere Kenntnisse in bzw. Interesse für Wirtschaftsfragen". Kenntnisse, die auch der neue Hypo-NÖ-Staatsanwalt brauchen wird. Demnächst wird es eine erste Besprechung mit den Ermittlern des Bundeskriminalamts geben (die niederösterreichischen mussten ihre strengen Ermittlungen abgeben) - dass das schon eine Schlussbesprechung wird, ist laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, Gerhard Sedlacek, auszuschließen.

Der Aufsichtsratschef der landeseigenen Bank, Herbert Fichta, glaubt hingegen, dass das Verfahren gegen HIB-Chef Harold (er bestreitet die Vorwürfe) ausschließlich deshalb nicht eingestellt ist, weil die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Fibeg (Wohnbau-Darlehen) dazu gekommen sind. "Bei der Bilanzmanipulation ist nichts rausgekommen", sagt er - die Ermittler sehen das nicht so. Einer von ihnen: "Das ist ein umfangreicher Akt; die Ermittlungen werden nicht schnell zu Ende gehen."

Die Geschäfte der HIB sind 2010 laut Fichta sehr gut gelaufen, die Bank werde einen Gewinn um die "drei bis sechs Millionen Euro" ausweisen. Dabei habe die HIB für die von der FMA angedrohten Pönalezinsen (56 Mio. Euro für die Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen bei Krediten ans irische Vehikel Augustus) vorsorgen müssen. Angesichts dessen sei das Ergebnis 2010 "sensationell", sagt der Präsident der Bank. Einen Bescheid von der FMA gibt es aber noch nicht, die Aufsichtsbehörde prüft derzeit die Einwendungen, die die Niederösterreicher gegen eingebracht hat. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)

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