Eizellenspende erneut Fall fürs Gericht

22. Februar 2011, 18:07
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Muss Österreich Eizellen- und Samenspenden erlauben? Darüber verhandelt der Gerichtshof für Menschenrechte bereits zum zweiten Mal - Im Vorjahr wurde das Verbot gekippt

Wien - Die Wartezeit für eine Eizellenspende beträgt vier Monate, die Kosten liegen inklusive aller Voruntersuchungen bei 4500 Euro, und das Behandlungsteam spricht Deutsch. Kliniken in Tschechien oder der Slowakei, aber auch in Spanien sind auf Paare aus Österreich eingestellt, die im Ausland ihren Kinderwunsch erfüllen möchten, weil Eizellenspenden hierzulande gesetzlich nicht erlaubt sind. In Europa sind Eizellenspenden außer in Österreich auch noch in Deutschland, Italien, Litauen und Norwegen verboten.

17 Richter entscheiden

Ob das heimische Verbot gegen die Menschrechtskonvention verstößt, wird heute, Mittwoch, am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt - bereits zum zweiten Mal. Im April 2010 hatten die Richter entschieden, dass die restriktive Regelung in Österreich gegen das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens verstößt. Österreich hat das Urteil angefochten und beantragt, dass die Causa an die nächste Instanz, die 17 Richter der Großen Kammer, verwiesen wird. Ein Urteil wird es in einigen Monaten geben.

Geklagt hatten zwei Ehepaare, die 1999 beim Verfassungsgerichtshof mit ihrer Klage gescheitert waren. Ein Paar konnte keine Kinder bekommen, weil der Mann zeugungsunfähig war und die Frau zugewachsene Eileiter hatte. In diesem Fall wäre eine In-vitro-Fertilisation mit Spendersamen notwendig gewesen. In Österreich sind Samenspenden zwar erlaubt, wenn der Mann unfruchtbar ist, das Sperma muss aber direkt in die Gebärmutter eingebracht werden, eine Befruchtung in der Petrischale ist in diesem Fall verboten. Beim zweiten Paar konnte die Frau keine Eizellen produzieren.

Ein Land, das künstliche Befruchtung gestattet, dürfe Eizellen- und Samenspenden nicht verbieten, fand der EGMR. Österreich hatte argumentiert, dass durch das Verbot "ungewöhnliche Familienverhältnisse" verhindert würden, bei denen ein Kind zwei Mütter hat: eine genetische und eine, die es ausgetragen habe. Der Gerichtshof fand, dass ähnliche Konstellationen auch bei Adoptionen entstünden.

In der heutigen Anhörung beruft sich Österreich unter anderem auf das Recht des Kindes zu wissen, wer seine leibliche Mutter sei. Christian Kopetzki, Leiter des Instituts für Medizinrecht, kann die Argumentation nicht nachvollziehen. "Es ist doch möglich, eine ähnliche gesetzliche Regelung zu schaffen wie bei Samenspendern." Deren Daten sind den Kliniken, in denen die Befruchtungen durchgeführt werden, bekannt.

Die Bioethik-Kommission war nach dem ersten Urteil zu dem Schluss gekommen, dass eine Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes unausweichlich sei. Derzeit wird an einer Stellungnahme gearbeitet. Die gesamte Diskussion müsse weiter gefasst werden, findet die Vorsitzende Christiane Druml. Es gehe nicht darum, welches Familienbild man gern hätte, sondern wie die Realität aussehe. "Wenn man etwa schaut, wie das Thema in Frankreich debattiert wird, hat man das Gefühl, wir sind 200 Jahre hinten nach." (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)

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