Künftig sollen bei importierten Futtermitteln 0,1 Prozent gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden. Zu viel, sagen Kritiker
Wien - Ein kleiner Tropfen kann manchmal viel auslösen. Ein Teelöffel Öl
reicht zum Beispiel aus, um bis zu 1000 Liter Wasser zu verschmutzen. Um die
Wirkungen kleinster Verunreinigungen schwelt seit Monaten auch in der EU ein
Streit, der am Dienstag vorerst entschieden wurde.
Das Thema ist denkbar heikel, es geht um Gentechnik. In der EU gilt derzeit
eine Null-Toleranzpolitik beim Import gentechnisch veränderter Pflanzen, die in
der Union nicht zugelassen sind. Noch. Denn die EU-Kommission hat eine Lockerung
dieser Regelung auf die Schiene gebracht und wird dabei ausgerechnet von
Österreich, einem ansonsten besonders Gentechnik skeptischen Land, unterstützt.
Konkret haben sich am Dienstag EU-Staaten und Kommission auf die Aufweichung
des Verbotes bei Futtermittelimporten geeinigt. Bisher galt, dass zum Beispiel
Mais oder Soja aus den USA oder Argentinien zurückgeschickt werden mussten,
sofern sich darin auch nur geringste Mengen nicht zugelassener gentechnisch
veränderter Pflanzen befanden. Der zuständige Agrarausschuss in Brüssel hat nun
Kontaminationen dieser Art bis 0,1 Prozent erlaubt. Die Regelung gilt, sofern
die Zulassung der Pflanze in der EU beantragt wurde. Eine Genehmigung ist nicht
nötig. Laut Website Trans Gen läuft in der EU bei 100 gentechnisch
manipulierten Pflanzen ein Zulassungsverfahren.
Obwohl es nur um geringe Mengen geht, sehen Kritiker in der Lockerung des
Verbots einen wichtigen symbolischen Schritt. "Das ist ein Türöffner dafür, dass
weitere gentechnisch veränderte Produkte in die EU, und damit letztlich auf
unsere Teller kommen", meint die Grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger.
Auch bei Greenpeace-Österreich gehen die Wogen hoch: "Die EU gibt dem Druck der
Agrar-Lobby nach", so Philipp Strohm. "Es darf nicht sein, dass gentechnisch
veränderte Futtermittel ohne Risikoanalyse in der EU zugelassen werden."
Im Büro des zuständigen EU-Verbraucherschutzkommissars John Dalli versteht
man die Neuregelung ganz anders. Mit der Verordnung würden erst europaweit
einheitliche Standards dafür geschaffen, wie Futtermittelproben auszuwerten
sind. Die Kommission wollte ursprünglich sogar weitergehen und auch für
Lebensmittel ähnliche Minimalausnahmen. Nun wird die EU abwarten und zunächst
die Futtermittellösung evaluieren.
Die Agrarindustrie drängt ihrerseits seit Jahren auf die Lockerung und
begrüßte daher den Entschluss. "Das Retourschicken von Futtermitteln kostet viel
Geld", meint Alexander Döring, Chef des europäischen Verbandes der
Mischfutterindustrie. Die Zulassung in der EU dauere im Schnitt doppelt so lange
wie etwa in den USA, weswegen Europa von Märkten ausgeschlossen bleibe.
Österreichs Umschwung
Er nennt als Beispiel Maiskleberschrot: Das eiweißhaltige Produkt wird bei
der Milch-Vieh-Fütterung eingesetzt. Jährlich wurden davon vier bis fünf
Millionen Tonnen in die EU importiert. Seitdem 2007 die strikte
Nulltoleranzpolitik bei Gentechnik-Pflanzen gilt, gebe es den Rohstoff in der
Union so gut wie gar nicht. In der EU werden jährlich 50 Millionen Tonnen
Futtermittel importiert.
Kritik gibt es aber auch an der Haltung des zuständigen
Lebensmittelministeriums in Wien. Österreich habe bei den Diskussionen die
Seiten gewechselt, und damit den Weg für die Einigung mitgeebnet. "Wir haben
unter der Bedingung zugestimmt, dass strenge Messmethoden angewendet werden und
ein Verfahren zur Zulassung bereits laufen muss", heißt es im Ministerium. Die
0,1 Prozentgrenze sei scharf genug, "0,0 Prozent ist praktisch nicht umsetzbar".
Sofern das EU-Parlament die Verordnung nicht ablehnt, tritt sie in drei Monaten
in Kraft. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)
