"Man kann diese Leute dingfest machen"

23. Februar 2011, 09:35
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Der von der FPÖ bekämpfte Polizist Uwe Sailer sagt, dass die Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info längst abgeschaltet sein könnte

Linz - Der Linzer Polizist Uwe Sailer, dessen von der FPÖ geforderte Suspendierung nun aufgehoben wurde, kritisiert im Standard-Interview, dass man die Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info längst vom Netz hätte nehmen können. Der Täterkreis sei bekannt, doch in der Polizei gebe es Neonazi-Sympathisanten. Rund um Sailer und den Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger hatte die FPÖ 2010 einen "Spitzelskandal" gewittert.

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Standard: Sie haben die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info von Anfang an, als sie im März 2009 online ging, beobachtet?

Sailer: Ich habe im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) eine Assistenzdienstleistung für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) erbracht. Durch den BFJ wurde ich bedroht, sodass ich auch aus Gründen der Eigensicherung die Szene beobachten musste. Alle meine Ermittlungen waren mit dem Leiter des LVT Oberösterreich abgesprochen: Sollte ich auf etwas stoßen, sollte ich das weitergeben.

Standard: Worauf stießen Sie?

Sailer: Es gab zwar seit 2007 eine massive Zunahme an Neonazi-Aktivitäten im Netz, aber eher auf dem Niveau von Ehrenbeleidigungen. Aber diese Seite fiel uns gleich durch extreme Aggression und Hetze auf, sodass wir bald wussten: Das kommt aus dem Hardcore-Bereich der Neonazis.

Standard: Konnten Sie als Datenforensiker auch Spuren zu einzelnen Personen sichern?

Sailer: Ja, da stecken ehemalige Aktivisten der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) dahinter. Und in einem einschlägigen Forum wurde der unter dem Pseudonym Dr. Brandt schreibende Funktionär der NPD Chemnitz identifiziert.

Standard: Der Verfassungsschutz sagt seit 2009, nichts gegen die Neonazi-Seite, die Einzelpersonen öffentlich bedroht, tun zu können, weil der Server in den USA liegt.

Sailer: Es ist ziemlich unerheblich, wo Server liegen. Behörden greifen oft - etwa in Fällen von Kinderpornografie - auf sie zu.

Standard: Es heißt auch, man sei machtlos, weil es in den USA kein NS-Verbotsgesetz gibt.

Sailer: Für die beteiligten Österreicher gilt im In- und Ausland das österreichische Strafrecht. Man kann diese Leute mit ihren Zugangsdaten dingfest machen.

Standard: Die kriegt man leicht?

Sailer: Wenn man ernsthaft ermittelt, relativ leicht.

Standard: NS-Opferverbände und die Israelitische Kultusgemeinde kritisieren "Laxheit" bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten. Ist die Polizei am rechten Auge blind?

Sailer: So etwas kann politische oder geheimdienstliche Gründe haben. Oder man will einen zusammenhängenden Fall, der strafrechtlich schwerer wiegt, zuerst aufklären. Aber ich kann nicht leugnen, dass es bei der Polizei Leute gibt, die sympathisierende Kontakte zu neonazistischem Gedankengut haben. Und es gibt massive politische Einflussnahme. In den letzten Jahren verschärfte man die Gangart: Früher kam man mit guter Arbeit weiter, nun gibt es politische Besetzungen bis hinunter zum Torposten.

Standard: Ist es wahr, dass Größen aus der Neonazi-Szene als Informanten arbeiten?

Sailer: Ja, in der Szene pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Rechte ermitteln gegen Rechte.

Standard: Gibt es in Österreich linksextremistische Bedrohungen?

Sailer: Abgesehen vom Anzünden von Mülltonnen, nein. Das wird, aus meiner Sicht, herbeirezitiert.

Standard: Die FPÖ hat per Aussendung bestätigt, dass sie Ihre - vor wenigen Tagen aufgehobene - Suspendierung betrieben hatte. Wie waren die 18 Monate, in denen Sie nicht arbeiten durften?

Sailer: Als Kripobeamter muss man immer damit rechnen, dass etwas passiert. Da ich mit Daten arbeite, habe ich mich immer gut abgesichert. Aber dann fällt man in ein riesengroßes Loch, und das ist mit Jauche gefüllt. Selbst schriftlich beweisbare Abkommen mit dem LVT waren nichts mehr wert, meine Ansprechpartner nicht mehr erreichbar.

Standard: FPÖ-Chef Strache und der FPÖ-Abgeordnete Neubauer haben Sie wegen Amtsmissbrauchs, Datenfälschung und Urkundenunterdrückung angezeigt, weil Sie mit dem Grünen-Politiker Karl Öllinger Informationen in Sachen Alpen-Donau.Info austauschten. Werden Sie weiter ermitteln?

Sailer: Nein, nie wieder. Das hält man psychisch nicht durch. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)

UWE SAILER (54) ist seit 1974 Polizist, seit 1983 Kripobeamter und Datenforensik-Spezialist. Alle Anzeigen der FPÖ gegen Sailer erwiesen sich als haltlos, er gilt seit letzter Woche als rehabilitiert.

  •  "In der Szene pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Rechte 
ermitteln gegen Rechte."
    foto: privat

    "In der Szene pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Rechte ermitteln gegen Rechte."

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