Entwurf nächste Woche

22. Februar 2011, 17:38
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Bandion-Ortner hofft auf Einigung mit SPÖ - Heinisch-Hosek weiterhin skeptisch

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will am kommenden Montag einen Entwurf für die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen vorlegen. An diesem Tag tritt die Arbeitsgruppe, die an einer Reform der Sorgerechtsbestimmungen für Kinder arbeitet, zum letzten Mal zusammen. Inhaltlich bleibt Bandion-Ortner bei ihren bereits bekannten, von der SPÖ abgelehnten Vorschlägen, hofft aber dennoch auf eine gemeinsame Lösung mit dem Koalitionspartner, wie sie am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.

Bandion-Ortner strebt eine Neuregelung der Sorgerechtsbestimmungen sowohl für eheliche Kinder nach Scheidung, als auch für uneheliche Kinder an. Bei Scheidungskindern will die Justizministerin, "dass der natürliche Zustand der gemeinsamen Obsorge aufrechterhalten werden soll". Ausnahmen sollen allerdings dann möglich sein, wenn die gemeinsame Obsorge das Kindswohl gefährden würde, so die Ministerin. Bei unehelichen Kindern wünscht sich Bandion-Ortner ein Antragsrecht für den Vater auf die gemeinsame Obsorge.

Heinisch-Hosek weiterhin skeptisch

Ihren Gesetzesentwurf will die Ministerin kommenden Montag in die Arbeitsgruppe einbringen und danach mit dem Koalitionspartner verhandeln. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine gemeinsame Lösung gibt", so die Ministerin, deren diesbezügliche Vorschläge bei SPÖ-Verhandlungspartnerin Gabriele Heinisch-Hosek bisher allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen sind. "Eine Automatik nach Scheidungen ist für mich noch immer kein Thema", betont Heinisch-Hosek. Näher sei man sich hingegen beim Thema Besuchsrecht, so die Frauenministerin.

Der Frauenring, Dachorganisation österreichischer Frauenorganisationen, lehnt eine Automatik bei der gemeinsamen Obsorge sowohl nach strittigen Scheidungen als auch bei unehelichen Kindern vehement ab.

Notwendig ist die Neuregelung der Obsorge aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in einem Sorgerechtsstreit. Künftig müsse die Möglichkeit bestehen, dass das Gericht beiden Elternteilen die gemeinsame Obsorge einräumt, wenn dies für das Kind vorteilhafter ist, oder, wenn das nicht der Fall ist, das Gericht entscheidet, ob die alleinige Obsorge der Mutter oder des Vaters günstiger ist. (APA, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.2.2011)

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