EIB: Molterer setzt sich gegen Tumpel durch

22. Februar 2011, 17:22
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Wien - Ex-Finanzminister und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) soll Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank EIB werden. Finanzminister Josef Pröll hat seinen Amtsvorgänger jener Stimmrechtsgruppe in der EIB vorgeschlagen, der Österreich angehört, und in dem Schreiben auf Molterers langjährige politische Erfahrung als Landwirtschafts- und Umweltminister (1994 bis 2003) sowie als Finanzminister hingewiesen (2007 bis Dezember 2008). Die EIB mit Sitz in Luxemburg ist die Bank, die für langfristige Finanzierungen der EU zuständig ist. Der Stimmrechtsgruppe Österreichs gehören noch Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden an. Sollte Molterer, der Nationalratsabgeordneter ist und Berater ist (EuroAdvisory GmbH), gewählt werden, liefe sein Vertrag ab Juli bis Herbst 2015.

Schon von 1999 bis 2003 war ein Österreicher EIB-Vizechef, und zwar der heutige Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny. Aus der OeNB ist zu hören, dass man jemand anderen an der EIB-Spitze sehen wollte: Gertrude Tumpel-Gugerell, deren EZB-Direktorenvertrag im Mai ausläuft. Sie hätte der EIB-Posten "sehr interessiert", wird kolportiert, und auch die SPÖ hätte die rote Spitzenbankerin präferiert.

Die SPÖ sei aber "mangels Erfolgschance gar nicht in Verhandlungen mit der ÖVP gegangen", so ein Insider. Das Vorschlagsrecht für die EIB steht dem Finanzminister zu. (gra, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)

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