Grasser und Berlin redeten viel und sagten wenig

23. Februar 2011, 16:35
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Grasser kritisiert Pröll wegen Verstaatlichung und gibt Finanzkrise und Bayern Schuld am Scheitern der Hypo

Klagenfurt - Die Vorladungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem ehemaligen Hypo-Chef und Investor Tilo Berlin haben am Mittwoch im Klagenfurter Landhaus für großen Medienrummel gesorgt. Beide betraten von Kameraleuten und Fotografen umringt den Plenarsaal. Dort redeten sie zwar viel und lang, sagten aber wenig. Grasser kritisierte die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank durch seinen Nach-Nachfolger, zu seinen Investments schwieg er. Berlin hingegen sagte aus, Grasser habe bei ihm nicht investiert.

Der Ex-Minister wollte hingegen die Frage, ob Berlin ihm einen Einstieg bei der Hypo schmackhaft habe machen wollen, ebenso wenig beantworten wie jene, ob er Geld seiner Schwiegermutter bei dem Deal eingesetzt habe. Zur Entwicklung der Kärntner Bank während seiner Amtszeit war er hingegen ausgesprochen auskunftsfreudig. Neue Erkenntnisse waren seinen Ausführungen aber nicht zu entnehmen.

Grasser konzedierte, dass die Eigenkapitalquote der Hypo immer am unteren Ende der Bandbreite gelegen war. Damit habe sie sich aber nicht substanziell von anderen Instituten unterschieden. 2006 - nach Auffliegen der Swap-Verluste - sei die Frage aufgetaucht, ob die Hypo fallen würde. Grasser: "Es haben die Alarmglocken geläutet, ja." Eine sofortige Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht habe aber gezeigt, dass es "keine substanzielle Schieflage" gegeben habe, die nötige Eigenkapitalquote von 8 Prozent sei erfüllt gewesen.

"Falsche Frage"

Für Grasser ist - wie schon für Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer - die Finanzkrise ein Hauptauslöser für das Scheitern der Hypo. Ein Versagen der FMA bestreitet er aber: "Die Hypo hat nichts anderes gemacht als Raiffeisen oder die Erste." Sie sei allerdings eine Strategie gefahren, die "noch ein bisschen aggressiver" gewesen sei. Auf die - am Rande des Ausschusses von Journalisten gestellte - Frage, warum es in seiner Amtszeit so viele Malversationen wie bei Hypo oder AvW gegeben habe, meinte der Ex-Minister selbstbewusst: "Falsche Frage, Sie sollten lieber danach fragen, warum es damals in Österreich so einen Wirtschaftsaufschwung gegeben hat."

Auch bei der anschließenden Einvernahme Berlins war Grasser mehrfach Thema. So wurde er gefragt, was es mit einem Mail, das eine seiner Mitarbeiterinnen im Dezember 2006 an Walter Meischberger geschickt hatte, auf sich habe. Darin stand: "Sehr geehrter Herr Minister Grasser, im Auftrag von Herrn Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genussschein der ersten Tranche....", inklusive Angabe der Kontonummer. Mit Meischberger habe er nie etwas zu tun gehabt, meinte Berlin. Grasser hätte einmal Informationen über die Bank gewünscht, worauf er seiner Mitarbeiterin gesagt habe, sie solle "einen weiteren Satz Unterlagen" verschicken. Es gebe aber keinen Zeichnungsschein oder eine Überweisung Grassers.

Dass er - wie er in seinem Tagebuch erklärte - von Grasser vorab erfahren haben will, dass die BayernLB im Bieterverfahren um die Bawag im Dezember 2006 nicht zum Zug kommen würde, wollte Berlin nicht kommentieren. Hier berief er sich, wie bei allen Fragen, die direkt den Verkaufsprozess betrafen, auf sein Entschlagungsrecht.

Noch vor Grasser war die frühere Hypo-Aufsichtskommissärin der FMA, Sabine Kanduth-Kristen, einvernommen worden. Ihr waren vor dem Widerruf des Testats für die Bilanz 2004 im März 2006 keine Unregelmäßigkeiten bei der Hypo Group Alpe Adria aufgefallen. Die Kapitalprobleme der Hypo seien erst durch den Widerruf wirklich transparent geworden, allerdings sei die Eigenkapitalquote nie "sehr komfortabel" gewesen, räumte sie ein.

Am 23. März tagt der Ausschuss wieder. Geladen sind die ehemaligen Hypo-Vorstände Siegfried Grigg und Günter Striedinger sowie Ex-Aufsichtsrat Veit Schalle. (APA)

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    Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Medieninteresse in Klagenfurt ist groß.

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    Grasser mit seinem Anwalt Manfred Ainedter.

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