Grasser kritisiert Pröll wegen Verstaatlichung und gibt Finanzkrise und Bayern Schuld am Scheitern der Hypo
Klagenfurt - Die Vorladungen von
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem ehemaligen Hypo-Chef und Investor
Tilo Berlin haben am Mittwoch im Klagenfurter Landhaus für großen Medienrummel
gesorgt. Beide betraten von Kameraleuten und Fotografen umringt den Plenarsaal.
Dort redeten sie zwar viel und lang, sagten aber wenig. Grasser kritisierte die
Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank durch seinen Nach-Nachfolger, zu
seinen Investments schwieg er. Berlin hingegen sagte aus, Grasser habe bei ihm
nicht investiert.
Der Ex-Minister wollte hingegen die Frage, ob Berlin
ihm einen Einstieg bei der Hypo schmackhaft habe machen wollen, ebenso wenig
beantworten wie jene, ob er Geld seiner Schwiegermutter bei dem Deal eingesetzt
habe. Zur Entwicklung der Kärntner Bank während seiner Amtszeit war er hingegen
ausgesprochen auskunftsfreudig. Neue Erkenntnisse waren seinen Ausführungen aber
nicht zu entnehmen.
Grasser konzedierte, dass die Eigenkapitalquote der
Hypo immer am unteren Ende der Bandbreite gelegen war. Damit habe sie sich aber
nicht substanziell von anderen Instituten unterschieden. 2006 - nach Auffliegen
der Swap-Verluste - sei die Frage aufgetaucht, ob die Hypo fallen würde.
Grasser: "Es haben die Alarmglocken geläutet, ja." Eine sofortige Prüfung durch
die Finanzmarktaufsicht habe aber gezeigt, dass es "keine substanzielle
Schieflage" gegeben habe, die nötige Eigenkapitalquote von 8 Prozent sei erfüllt
gewesen.
"Falsche Frage"
Für Grasser ist - wie schon für Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer -
die Finanzkrise ein Hauptauslöser für das Scheitern der Hypo. Ein Versagen der
FMA bestreitet er aber: "Die Hypo hat nichts anderes gemacht als Raiffeisen oder
die Erste." Sie sei allerdings eine Strategie gefahren, die "noch ein bisschen
aggressiver" gewesen sei. Auf die - am Rande des Ausschusses von Journalisten
gestellte - Frage, warum es in seiner Amtszeit so viele Malversationen wie bei
Hypo oder AvW gegeben habe, meinte der Ex-Minister selbstbewusst: "Falsche
Frage, Sie sollten lieber danach fragen, warum es damals in Österreich so einen
Wirtschaftsaufschwung gegeben hat."
Auch bei der anschließenden
Einvernahme Berlins war Grasser mehrfach Thema. So wurde er gefragt, was es mit
einem Mail, das eine seiner Mitarbeiterinnen im Dezember 2006 an Walter
Meischberger geschickt hatte, auf sich habe. Darin stand: "Sehr geehrter Herr
Minister Grasser, im Auftrag von Herrn Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den
Zeichnungsschein samt Genussschein der ersten Tranche....", inklusive Angabe der
Kontonummer. Mit Meischberger habe er nie etwas zu tun gehabt, meinte Berlin.
Grasser hätte einmal Informationen über die Bank gewünscht, worauf er seiner
Mitarbeiterin gesagt habe, sie solle "einen weiteren Satz Unterlagen"
verschicken. Es gebe aber keinen Zeichnungsschein oder eine Überweisung
Grassers.
Dass er - wie er in seinem Tagebuch erklärte - von Grasser
vorab erfahren haben will, dass die BayernLB im Bieterverfahren um die Bawag im
Dezember 2006 nicht zum Zug kommen würde, wollte Berlin nicht kommentieren. Hier
berief er sich, wie bei allen Fragen, die direkt den Verkaufsprozess betrafen,
auf sein Entschlagungsrecht.
Noch vor Grasser war die frühere
Hypo-Aufsichtskommissärin der FMA, Sabine Kanduth-Kristen, einvernommen worden.
Ihr waren vor dem Widerruf des Testats für die Bilanz 2004 im März 2006 keine
Unregelmäßigkeiten bei der Hypo Group Alpe Adria aufgefallen. Die
Kapitalprobleme der Hypo seien erst durch den Widerruf wirklich transparent
geworden, allerdings sei die Eigenkapitalquote nie "sehr komfortabel" gewesen,
räumte sie ein.
Am 23. März tagt der Ausschuss wieder. Geladen sind die
ehemaligen Hypo-Vorstände Siegfried Grigg und Günter Striedinger sowie
Ex-Aufsichtsrat Veit Schalle. (APA)
