AMS hat zu viel zurückgefordert

22. Februar 2011, 18:01
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VfGH schränkt beim Entfall der Voraussetzungen für Blockzeitmodell den rückwirkenden Verlust ein

Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat bisher bei Blockzeitmodellen - d. h. bei Teilung der Altersteilzeit in Arbeits- und Freizeitphasen - bei nachträglichem Entfall der Bezugsvoraussetzungen das gesamte Altersteilzeitgeld zurückgefordert. Hat also ein Arbeitgeber Altersteilzeitgeld erhalten und schied etwa später die Ersatzarbeitskraft ersatzlos aus, wurde rückwirkend das gesamte Altersteilzeitgeld zurückverlangt.

In einem aktuellen Fall wurde im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung gesetzeskonform eine Ersatzarbeitskraft angestellt, die auf eigenen Wunsch vorzeitig während der Freizeitphase ausschied. Eine neue Arbeitskraft wurde nicht eingestellt.

Das AMS verlangte daraufhin das gesamte Altersteilzeitgeld zurück. Das Altersteilzeitgeld sei für den gesamten Zeitraum zur Gänze zu Unrecht bezogen worden, weil die Ersatzarbeitskraft während der Freizeitphase aus dem Betrieb ausschied und keine neue Ersatzarbeitskraft eingestellt wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit derselben Begründung abgewiesen.

Gegen den Berufungsbescheid führte der Dienstgeber Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Begründung: Die Gesetzesauslegung sei gleichheitswidrig, weil ein späterer Wegfall der Bezugsvoraussetzung genauso pönalisiert werde, als wenn die Altersteilzeit von Anfang an unberechtigt gewesen wäre. Der VfGH gab dem Beschwerdeführer Recht und hob den Bescheid auf (9.12.2010, B 859/10).

Falsche Gesetzesauslegung

Für den VfGH ist eine Behördenpraxis verfassungsrechtlich bedenklich, wenn sie die Rückforderungsbestimmung dahingehend ausgelegt, dass das Ausscheiden einer Ersatzarbeitskraft innerhalb des Bezugszeitraums zum rückwirkenden Verlust des gesamten Altersteilzeitgeldes führt. Der gänzliche Widerruf hat nur dann zu erfolgen, "wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung des Altersteilzeitgeldes als gesetzlich nicht begründet herausstellt" und setzt voraus, dass Altersteilzeitgeld bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nicht gebührte.

Gemäß diesem VfGH-Erkenntnis wird die Rückzahlungsverpflichtung so festzulegen sein, dass sie erst ab Ausscheiden der Ersatzarbeitskraft berechnet wird. Zahlreiche "Altfälle" des Blockmodells - mit einem Beginn der Altersteilzeitvereinbarung vor dem 1.9. 2009 - könnten davon betroffen sein. (Jakob Widner, Axel Guttmann, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)

Mag. Jakob Widner LL.M. ist Partner, MAG. AXEL GUTTMANN Rechtsanwaltsanwärter bei Graf & Pitkowitz, die das beschwerdeführende Unternehmen vertreten hat.

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