Regierung um Beruhigung bemüht

22. Februar 2011, 15:12
4 Postings

Finanzminister Pröll und Verkehrsministerin Bures sehen Projekt nicht gefährdet - Opposition sparte nicht mit Häme und Kritik

Innsbruck - Nach der Aufregung rund um die Finanzierung des Brennerbasistunnels (BBT) haben sich sowohl Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) als auch Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) am Dienstag um Beruhigung bemüht. Beide sahen das Projekt nicht gefährdet. Pröll betonte, dass der "Bergmeister-Plan" (er sieht eine Fertigstellung des Tunnels bis spätestens 2025 vor) im Budget "voll inhaltlich eingestellt" sei und abgewickelt werden könne.

Pröll appellierte nach dem Ministerrat an die ÖBB-Gremien, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Bures versicherte ebenfalls, dass das Projekt fortgesetzt werde. Voraussetzung sei allerdings das Vorliegen der unterschriebenen Zuschussvereinbarung zwischen Regierung und ÖBB. Die Ministerin rechne damit, dass die entsprechenden Unterschriften bis kommende Woche vorliegen werden. Dann werde die Aufsichtsratssitzung nachgeholt. "Ohne die Freigabe der Mittel können die Organe nicht handeln, das steht so im Gesetz", verteidigte die Ministerin das Vorgehen der ÖBB. Die ÖBB hatten den für heute, Dienstag, angesetzten Sonderaufsichtsrat der ÖBB-Holding kurzfristig platzen lassen, weil ein Finanzierungs- und Zuschussvertrag des Finanzministeriums fehlte.

Platter schüttelt den Kopf

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung: "Darüber, was momentan passiert, kann man nur noch den Kopf schütteln". Platter forderte die ausständige Zusicherung aus dem Finanzministerium. Ihm sei versichert worden, dass es sich dabei nur um ein "technisches Problem" handle. Tirols Landeshauptmann ging davon aus, dass die Hauptversammlung, bei der der Startschuss für das Großprojekt fallen soll, planmäßig am 18. April stattfinden werde.

Häme gab es zum Teil von der Opposition: An der Aktion der ÖBB könne man sehen, "wie dilettantisch dieses Milliardenprojekt aufgestellt ist". Der Klubobmann der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag, des Bürgerforums, LAbg. Bernhard Ernst, meinte, dass das Auftreten Platters gegenüber Wien "unglaubwürdig" sei. Das Chaos um "das Milliardengrab BBT" werde täglich größer. Der "Platter-Rettungstunnel" koste die Tiroler Bevölkerung 190 Mio. Euro, aber er schütze sie nicht. Die Grünen forderten einen Kassensturz: "Wir wollen wissen, wie viel Geld hier wirklich begraben werden soll", erklärte die Grüne Bundessprecherin und Nationalratsabgeordnete Eva Glawischnig in einer Aussendung.

Fünf Milliarden

Der Österreich-Anteil an dem Mammutprojekt beträgt insgesamt fünf Mrd. Euro. Allein der Pilotstollen und weitere Erkundungsmaßnahmen für den Hauptstollen kommen auf 1,25 Mrd. Euro, die laut Verkehrsministerium im Rahmenplan 2011-2016 vorgesehen sind. Darin sind weiters 173 Mio. Euro für den Hauptstollen enthalten, mit dessen Bau 2016 begonnen werden soll.

Der 55 Kilometer lange BBT ist das Kernelement des Korridorabschnitts München - Verona. Die Gesamtkosten werden mit Preisbasis vom 1.1.2009 mit 8 Mrd. Euro - vorausvalorisiert bis 2025 mit rund 9,7 Mrd. - beziffert. Die Kosten für den Haupttunnel übernimmt zu 27 Prozent die EU. Abzüglich dieser 27 Prozent teilen sich Österreich und Italien die übrigen Ausgaben zu je 50 Prozent. In der Planungs- und Erkundungsphase beteiligte sich die EU zu 50 Prozent. (APA)

Share if you care.