Experten legen Griechen Euro-Austritt nahe

22. Februar 2011, 14:24
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Die Alternative wären sinkende Löhne auf breiter Front - Dauerhafte Transferleistungen seien jedenfalls "keine Lösung"

Brüssel/Berlin - Abkehr vom Euro oder stark sinkende Löhne: Der europäische Sachverständigenrat EEAG schlägt dem von einer Staatspleite bedrohten Griechenland eine Radikalkur vor. "Es gibt nur die Wahl zwischen diesen beiden Übeln", schrieben die Experten um Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in ihrem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Bericht. "Eine dritte Alternative - anhaltende Transferleistungen der Europäischen Union - stellt keine brauchbare Lösung dar."

Trotz des harten Sparkurses trauen die Sachverständigen aus sieben Staaten dem hoch verschuldeten Land nicht zu, sich aus eigener Kraft zu sanieren. Spätestens 2013 werde Griechenland neue Rettungshilfen benötigen, wenn das 110 Mrd. Euro schwere Hilfspaket von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds ausläuft. Sie schlagen daher vor, dass Griechenland entweder aus der Währungsunion austritt und die Drachme wieder einführt - oder Löhne und Preise auf breiter Front drastisch senkt. "Beides verursacht riesige Kosten und wird nicht rasch wirken", räumen die Experten ein.

Kehrt Griechenland zur Drachme zurück, würde die Währung abgewertet, was die Exporte verbillige und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhe. Da die Auslandsschulden aber in Euro bezahlt werden müssen, würde die Schuldenlast sogar noch anschwellen. Auch könne dies einen Ansturm auf die Bank-Guthaben und am Ende eine Währungskrise auslösen. Eine "interne Abwertung" durch Lohneinschnitte "kann vermutlich nicht ohne schmerzhafte und anhaltende Schrumpfung der Wirtschaft und eine höhere Arbeitslosigkeit" ablaufen.

Um den Griechen das zu ersparen, bleibt nach Meinung der Sachverständigen nur ein dauerhafter Geldtransfer aus den anderen Euro-Ländern als Alternative übrig. Davon halten sie aber wenig, weil das keinerlei Anreiz biete, die strukturellen Probleme zu lösen und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. "Das zeigt die negative Erfahrungen mit den Transfers nach Ostdeutschland in den vergangenen 20 Jahren."

Sparen

Die Regierung in Athen hat harte Sparprogramme aufgelegt, um das Staatsdefizit zu senken - von Steuererhöhungen über sinkende Löhne für Staatsbediensteten bis hin zu niedrigeren Renten. Doch das alles werde nicht ausreichen, um den Schuldenberg wieder abzutragen, befürchten die Sachverständigen. Ähnlich sieht das der Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow. "Es ist zu bezweifeln, dass Griechenland eine Schuldenquote von mehr als 150 Prozent dauerhaft tragen kann", sagte Mirow der "Süddeutschen Zeitung". Die Märkte würden eine Umschuldung schon seit längerem einpreisen. "Damit das Land seine Probleme überwinden kann, sollte die Quote auf 100 Prozent gesenkt werden", sagte Mirow. Demnach müsste der Schuldenerlass womöglich sogar höher ausfallen als 30 Prozent.

Auch die Alternative Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik hält einen Schuldenschnitt für unumgänglich, bei dem die Gläubiger von hoch verschuldeten Ländern auf viel Geld verzichten müssten. "Wir brauchen ein Programm zur Sicherung und zum Ausbau der Euro-Währung", erklärten die Experten um die Professoren Heinz Bontrup und Rudolf Hickel. Sie fordern außerdem einen größeren Euro-Rettungsschirm, die Ausgabe von Eurobonds, einen Europäischen Währungsfonds und eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa.

Derweil wächst die Sorge, dass nach Griechenland und Irland auch Portugal Hilfen der europäischen Partner in Anspruch nehmen muss. "Ich glaube, dass Portugal Hilfe braucht, um seine Schuldenprobleme zu lösen", sagte Mirow. Spanien sieht sich dagegen nach den Worten von Ministerpräsident Jose Luis Zapatero auf dem besten Weg, die Schuldenkrise zu bewältigen. "Wir gewinnen die Schlacht", sagte Zapatero in einem Interview mit Reuters Insider TV. Das Vertrauen der Finanzmärkte kehre zurück. Er erwarte keine Spannungen mehr wegen der Schulden des Landes. (APA/Reuters)

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