Fussenegger verlässt Wiener StA

22. Februar 2011, 17:56
4 Postings

Wechsel nach Vorarlberg - Anwalt: "Rückschlag für MEL-Anleger", Verzögerungen befürchtet - Meinl Bank erfreut

Wien - Nächster personeller Rückschlag für die Justiz in der Causa Meinl / Meinl European Land. Gestern, Dienstag, wurde via Profil online bekannt, dass Staatsanwalt Markus Fussenegger, der die Causa bisher betreut hat, seinen Job wechselt und nach Vorarlberg übersiedelt. Er wurde per 1. März als Staatsanwalt in Feldkirch ernannt und wird seinen Job dort am 1. Mai antreten.

Der Abgang des Vorarlbergers aus der Causa, in der gegen Julius Meinl und andere wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue ermittelt wird (alle bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung), kommt sehr ungelegen - und ist nicht die erste Rochade in der sehr komplexen Angelegenheit.

2009 war Staatsanwalt Peter Vesely aus der Causa in Richtung Immofinanz abgezogen worden, statt ihm kam Volkert Sackmann an Bord. Ebenfalls 2009 musste der vom Gericht bestellte Gutachter, Thomas Havranek, die Sache wieder abgeben. Meinl hatte ihn als befangen abgelehnt, im Juli wurde Havranek abberufen. Seinen Auftrag hat danach der Grazer Sachverständige Fritz Kleiner (bekannt aus Causen wie Herberstein, Bawag oder zuletzt Kärntner AvW) sozusagen übernommen - bis zur Fertigstellung des Gutachtens wird es laut Justiz aber mindestens bis Jahresende dauern.

Weitere Verzögerungen in der Causa dürften also programmiert sein, wenngleich die Justiz beruhigt: Fussenegger werde auch weiterhin die "Oberhoheit über die Causa Meinl" haben. Bis Mai werde er seine Nachfolger in den Fall Meinl einführen - das sind die Staatsanwälte Bernhard Löw und Michael Radasztics. Erster ist aus seiner Zeit als Anwalt mit Wirtschaftssachen vertraut, Letzter führt beispielsweise auch die Ermittlungen in den Causen Mensdorff-Pouilly und Bank Medici sowie Bank Austria im Zusammenhang mit Bernard Madoff.

Pendler-Justiz

Ab Mai wird der Vorarlberger Fussenegger dann so etwas wie ein Pendler im Staatsdienst werden, denn auch dann soll er noch ungefähr eine Woche pro Monat in der Wiener Staatsanwaltschaft verbringen und sich mit Meinl auseinandersetzen. Was Letzteren und seine Mitbeschuldigten nicht freuen dürfte. Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl (ebenfalls beschuldigt) attackiert Fussenegger ebenso regelmäßig wie scharf. Zuletzt warf er ihm "fortgesetzten Amtsmissbrauch" vor.

Der Grund für Fusseneggers Übersiedlung liegt laut Staatsanwaltschaft "im privaten Bereich". Der Jurist habe schon länger vorgehabt, nach Vorarlberg zurück zu gehen - allerdings würden im Ländle nur selten Staatsanwaltsposten frei, noch seltener solche für Wirtschaftsexperten.

Im Gegensatz zur Justiz sehen Beobachter die Entwicklung sehr kritisch: "Das ist ein schwerer Rückschlag. Die Causa ist jetzt halbtot." (gra, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Grüß Gott und auf Wiedersehen wurde in der Causa Meinl schon oft gesagt. Zum ersten Gutachter wie zu Staatsanwälten. Nun kann sich Julius Meinl V. (im Bild) von Ankläger Markus Fussenegger verabschieden.

Share if you care.