Korruptionsstaatsanwalt klagt über Zustände in Behörde

22. Februar 2011, 13:43
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Geyer kritisiert Überforderung, Missmanagement und "mangelnde gesetzgeberischer Phantasie"

Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter Personalnot leidet, ist bekannt. Wie akut die Probleme sind, zeigt ein interner Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Justizministerium, den der "Falter" in seiner aktuellen Ausgabe publiziert.

Darin übt der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, scharfe Kritik an den Zuständen seiner Behörde. Diese, so Geyer, werde mit Akten „nahezu überflutet", das Personal sei schlecht bezahlt und längst nicht mehr ausreichend. Geyer macht Überforderung, gebrochene politische Versprechen, Missmanagement und mangelnde gesetzgeberischer Phantasie für die Verschleppung von Verfahren verantwortlich. Für die 2700 jährlichen Anzeigen stünden nur sieben Ankläger zur Verfügung. Ein Abarbeiten der sich häufenden Aktenlast sei unter solchen Umständen „völlig ausgeschlossen".

Auch an der Gesetzeslage übt Geyer Kritik. Anti-Korruptionsbestimmungen, die Politiker betreffen, seien „bis zur Bedeutungslosigkeit" abgeschliffen worden. Schenkungen an korrupte Manager staatsnaher Unternehmen blieben straflos. Geyer: „Österreich koppelt sich vom europäischen Standard ab". (red, derStandard.at, 22.2.2011)

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