Was ändert das Fremdenrechtspaket?

22. Februar 2011, 13:38

Rot-Weiß-Rot Card, Deutschprüfung und Anwesenheitspflicht: Das sind die Neuerungen

Das vom Ministerrat beschlossene Fremdenrechtspaket stellt die Zuwanderung mittels Rot-Weiß-Rot-Karte auf neue Beine. Weiters wird eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber eingeführt, die sie bis zu sieben Tage an die Erstaufnahmestelle bindet. Schließlich noch bemerkenswert ist eine Änderung der Schubhaftregelungen. Im Folgenden die wichtigsten Neuerungen im Detail.

Rot-Weiß-Rot-Card

Das bisher geltende starre Quotensystem etwa für Schlüsselarbeitskräfte und Privatiers wird durch ein kriteriengeleitetes Punktesystem ersetzt. Die Rot-Weiß-Rot-Card erhält, wer entsprechende Voraussetzungen - etwa Deutschkenntnisse, jugendliches Alter, spezielle Berufsausbildung - erfüllt. Maximal kann man 100 Punkte erreichen, 70 Punkte reichen, um als besonders Qualifizierter aufgenommen werden. 50 Punkte benötigen Personen, die sich als Fachkraft oder Schlüsselkraft in Mangelberufen versuchen wollen. Angehörige erhalten eine Rot-Weiß-Rot-Card plus, über die ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird. Diesen vollen Zugang erhalten auch Rot-Weiß-Rot-Card-Arbeitskräfte bei einer Verlängerung ihrer Karte.

Deutsch vor Zuzug

Personen, die künftig nach Österreich zuwandern wollen, müssen vor ihrer Ankunft über Basis-Deutschkenntnisse verfügen. Dafür muss ein positives Zeugnis in einem Goethe-Institut oder einer anderen geeigneten Einrichtung im Herkunftsland geschafft werden. Ausgenommen davon sind die Angehörigen von Hochqualifizierten.

Deutsch nach Zuzug

Die Integrationsvereinbarung wird derart verschärft, dass das Deutsch-Niveau A2 (der Zuwanderer muss kurze, einfache persönliche Briefe und klare und einfache Durchsagen verstehen) schon nach zwei statt wie bisher nach fünf Jahren erreicht sein muss. Schafft er das nicht, drohen Sanktionen bis hin zur Ausweisung. Will jemand dauerhaften Aufenthalt in Österreich oder die Staatsbürgerschaft, muss er das Sprachniveau B1 erreichen, was in etwa dem Maturaniveau in einer Fremdsprache entspricht.

Anwesenheitspflicht

Die "Mitwirkungspflicht" (Anwesenheitspflicht) zwingt Asylwerber de facto dazu, am Beginn ihres Verfahrens bis zu eine Woche in der zuständigen Erstaufnahmestelle (Traiskirchen bzw. Thalham) zu bleiben. Während dieser Zeit sollen diverse Befragungen und Untersuchungen durchgeführt werden. Sind diese schneller abgeschlossen als innerhalb einer Woche, entfällt die Anwesenheitspflicht. Um Verfassungsbedenken zu entgegnen, dass außerhalb der Amtszeiten keine Kasernierung zulässig ist, wurde ein Journaldienst eingerichtet, der einen (theoretischen) 24-Stunden-Betrieb auch an Wochenenden garantieren soll.

Rechtsberatung

Etabliert wird ein für die Asylwerber kostenfreies Rechtsberatungssystem. Kritisiert wurde im Vorfeld, dass der juristische Beistand von Innenministerium bzw. Bundeskanzleramt je nach Verfahrensinstanz ausgewählt wird und die Berater zur "Objektivität" gezwungen sind.

Schubhaft

Schubhaft kann künftig zehn Monate innerhalb von eineinhalb Jahren verhängt werden. Zwar waren bisher schon zehn Monate dieses Mittels möglich, aber nur innerhalb von zwei Jahren. Kinder werden grundsätzlich bei ihren Eltern bleiben, und es wird für die Familien ein gelinderes Mittel angewendet, das heißt, sie werden in einer Privatunterkunft untergebracht. Nur wenn die Eltern Anlass für schärfere Maßnahmen geben, wird Schubhaft verhängt, allerdings auch das nicht hinter Gittern sondern in kindergerechten Wohneinrichtungen. Neu ist, dass das gelindere Mittel nur noch bis zum 16. Lebensjahr angewendet wird, bisher lag die Altersgrenze bei 18. (APA)

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23 Postings

Das Motto der Politik ist einfach:
"Kommt alle rein. Lasst uns mit den bösen Ösi-Wählern, die uns durchschaut haben, nicht allein."

schon mal was von sinnerfassenden lesen gehört?

Hoffnung?

Ich bin sehr neugerig genau was die neue Weiß-Rot-Weiß Card bringt. Ich bin Amerikanerin mit einem B.A. in Germanistik und habe ein Jahr in Wien studiert. Ich bin nach Wien gekommen um meine Karriere hier anzufangen, habe sogar einen Job bei einer Anwaltsfirma als Dolmetscher/Assisentin gefunden. Meine Anmeldung als Schlüsselkraft wurde sofort abgelehnt, weil ich nicht 2.700 Euro netto verdienen würde (die Firma hatte auch überhaupt keine Ahnung, wie unmöglich es wäre). Ich hoffe, dass dieses neue Pakett nicht nur Reiche non-EU Bürger Innen hilft....meine ganze B.A. Ausbildung hat sich auf Deutsch und Österreich konzentriert und derzeit in Österreich zählt das für diese Ausländer nicht, einfach weil ich nicht reich bin.

2.700 netto verdient ja nun wirklich nicht jeder Anfänger und Berufseinsteiger, außer vielleicht Neupolitiker...

Minderheitensprachen gleichgestellt?

Weiss jemand, ob die neue Regelung, wenn sie denn kommt, Leuten mit Kenntnissen der Sprachen der in Ö. anerkannten Minderheiten den Bezug der RWR Karte auch ohne Deutschkenntnisse ermöglicht?

Ich weiß nur, dass es zwar Punkte für zB die türkische Sprache gibt, allerdings wird das extra abgewertet gegenüber Englisch (also weniger Punkte) -> sinnbefreit.

Ideen- und Kreativitätslosigkeit

Ob sich etwas Positives daraus entwickelt, wage ich schwer zu bezweifeln.
Dass man die gewünschte Willkommenskultur, sowie die Kultur des Zusammenlebens, auf die Punktesystemen und Deutschkenntnisse degradiert weist darauf hin, dass man unter Ideen- und Kreativitätslosigkeit leidet.

Was ändert sich an der Zuwanderung?

- Die Zuwanderung von Analphabeten per Familienzusammenführung wird zurückgehen. Nur für diese ist Deutsch auf A1-Niveau eine ernsthafte Hürde

- Durch die Anwesenheitspflicht kann die Dublin-Zuständigkeit schneller und öfter durchgesetzt werden. Das führt zu einer gerechteren Vereilung der Asylwerber auf Europa, und die Uraltasylverfahren in Österreich können rascher abgeschlossen werden, weil weniger neue dazukommen

- Die Schubhaftregeln ermöglichen aufenthaltsbeendende Massnahmen ohne Kasperltheater im "Freunde Schützen"-Haus

- Man wird sehen, ob die Rot-Weiss-Rot-Card mehr qualifizierte Zuwanderer anlockt als die Schlüsselkräfteregelung. 2010 kamen nur ca. 1500 Zuwanderer per Schlüsselkräfteregelung

Was ist daran schlecht?

Die Restriktionen werden in der Praxis nicht lange halten. Aber der Wegfal der Quoten wird zu gewaltigem Mißbrauch führen.

ein paar Gesetzelchen können an den wahren Problemen nichts ändern

die hoch-qualifizierten Zuwanderer werden von den zu hohen Abgaben hierzulande abgestossen, der breite Strom an un-qualifizierten Zuwanderern samt Familienzusammenführung wird nicht abreissen;
die können es sich - im Gegensatz zu ihren Heimatländern - stark verbessern, ohne ihre Leistungs(sfähigkeit) stark zu steigern.

Schon durch die geogr. Nähe zu Arabien/Afrika wird ein hoher Zustrom stattfinden - in Schwarzafrika leben dzt. 800 Millionen Afrikaner, unter grossteils unvorstellbaren Umständen - und in 30 Jahren werden es 1,5 Milliarden sein (davon ca. 100 Millionen nach EUropa abgewandert, was an der Gesamtrechnung nur minimal was ändert...).

also - keine Lösung in Sicht - und Fr. Bock wird sehr viel Arbeit bekommen!!

Großdeutsch lernen?

Als Nachweis für Deutschkenntnisse sollen Bescheinigungen der bundesdeutschen Goethe-Institute dienen. Großdeutsche Amtshilfe - für die hinter der Gesetzesinitaitative stehenden Politiker und Beamten wächst so wohl nur zusammen, was zusammengehört, oder?

SPÖ, pfui deibl

B1 für alle: und seit wann

muß von allen Österreichern dieser Standard in Fremdsprachen erreicht werden, nachdem es ja keine Schulpflicht bis 18 und keine Zwangsmatura gibt?

Ach, und dass man nun Teenager, die sowieso genug Probleme haben in dem Alter, häufig Depressionen oder Schulschwierigkeiten, und das gar als Flüchtling, einsperrt, das geht schon!! Schließlich sind es ja erwachsene Kriminelle! Aber wir müßten schön brav darüber froh sein, und uns damit begnügen, dass das nur für über 16-Jährige gilt.

Arbeitserlaubnis für Angehörige ist natürlich positiv zu bewerten, aber das ist no, na. Auf jeden Fall sind wohlhabendere Leute, die auf gute Infrastruktur zurückgreifen können, bei Deutsch vor Zuwanderung meilenweit bevorzugt. Sicher hat das auch einen Sinn, ok.

ja,

das paket wäre ja nicht nur ausschließlich schlecht: die rot-weiß-rot-card geht prinzipiell in die richtige richtung (deutsch VOR zuzug halte ich halt für eine unnötige schikane). die entschärfung der anwesenheitspflicht (von anfangs geplanten mehreren wochen auf eine woche) ist auch immerhin ein fortschritt. aber ein paket, das schubhaft für kinder enthält, bleibt einfach auch als gesamtpaket völlig unmenschlich, barbarisch und inakzeptabel. eine partei, die dem zustimmt, wird von mir bei der nächsten nr-wahl so sicher nicht gewählt werden wie das amen im gebet.

Vollkommen d'accord!

detto, eine schweinerei sondergleichen

Du meinst das die Einwanderung weitergeht?

shame on you, spö

von der övp und bmi fekter ist ja nichts anders zu erwarten, aber dass die kanzlerpartei dabei so willfährig den steigbügel hält, ist eine schande.
in 2 jahren wird die spö wieder ganz schockiert sein, welche auswirkungen diese novelle hat, bei der sie mitstimmt. ob es auch diesmal eine/einen mutigen gibt, der /die dagegn stimmt und dafür bei der nächsten wahl nicht mehr aufgestellt wird?

Die Auswirkungen sieht man jetzt schon.
In Wien sind bei den Schulanfängern die Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache bereits in der Mehrheit.
Aber das kratzt die Politik nicht.
Noch mehr müssen rein.

Zynisch. Nichts weiter.

Und warum?

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