Für BZÖ nur ein "großer Reinfall"

22. Februar 2011, 11:55
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Bucher für Mitwirkungspflicht bis Entscheidung über Aufenthaltstitel

Das BZÖ hat am Dienstag die Kritik am Fremdenrechtspaket der Regierung bekräftigt. "Das ist kein großer Wurf, sondern ein großer Reinfall", erklärte Parteiobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz. Ihm fehlt etwa ein "klares Punktesystem für geordnete Zuwanderung". Auch forderte er, dass die Mitwirkungspflicht nicht nur ein paar Tage, sondern für die gesamte Dauer bis zur Entscheidung über den Aufenthaltstitel besteht.

"Uns geht es darum: Wir brauchen ein klares, transparentes Punktesystem für eine geordnete Zuwanderung. Das ist bei dem vorgelegten Gesetz nicht der Fall", so der Bündnischef, der im Paket ein "Stückwerk" ortet. Er drängte hingegen auf eine Regelung für die "gesamte Zuwanderung", nicht nur für Schlüsselarbeitskräfte. Als "einzig positiv" wertete er dabei die künftig geforderten Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzung für die Zuwanderung.

Kritik übte Bucher an der siebentägigen Anwesenheitspflicht von Asylwerbern, insofern, dass sie ihm zu kurz scheint: "Weder drei oder zehn Tage genügen, er muss ständig erreichbar sein." Die Mitwirkungspflicht soll erst mit der Entscheidung über den Asylantrag enden. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass der Betroffene untertaucht.

Dem Bündnis fehlen im geplanten Fremdenrecht weiters die Punkte Gesundheit, Arbeitsfähigkeit, ein gesichertes Einkommen und die Unbescholtenheit. Zwar kenne man auch noch keine Details über die Unterbringung von Familien, Bucher betonte aber: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis, man muss entsprechende Unterkünfte finden." Im Allgemeinen befürchtet er "viel zu hohe Verwaltungskosten" durch das neue Paket. (APA)

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