Neues Fremdenrecht: Regierung zufrieden, Opposition empört

22. Februar 2011, 12:16
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Geändert: Kasernierung nach Ankunft, Deutschkenntnisse verpflichtend, Kinder bleiben bei Eltern, Verringerung von maximaler Schubhaft

Wer künftig nach Österreich kommen will, muss eine Rot-Weiß-Rot-Card im Gepäck haben und sollte bei der Ankunft zumindest ein paar Brocken Deutsch beherrschen. Diese zwei Maßnahmen sind die Kernpunkte eines großen Fremdenrechtspakets, auf das sich die Koalition im heutigen Ministerrat endgültig verständigt hat. Etwas gebracht hat der Widerstand von Menschenrechtsorganisationen gegen verschärfte Schubhaft-Bedingungen für Kinder. Hier ist Innenministerin Maria Fekter (V) zurückgerudert.

In ihrem Begutachtungsentwurf hatte die Ressortchefin noch die Option vorgesehen, dass Eltern entweder ihre Kinder in Schubhaft mitnehmen oder sie in die Obsorge der Behörden übergehen. Nach heftigen Protesten und auch Kritik aus der SPÖ findet nun auch Fekter, dass es besser ist, wenn die Kinder jedenfalls bei Vater und Mutter bleiben. Familien können zwar für wenige Tage in Schubhaft kommen, allerdings nur in auch für Kinder geeigneten Einrichtungen.

Höchstens zehn Monate Schubhaft

Abgeblasen wurde im letzten Moment auch die geplante Verlängerung der Schubhaft, die nach ursprünglichen Plänen bis zu 18 Monate verhängt werden hätte können. Nunmehr bleibt es bei zehn Monaten Maximum - allerdings bezogen auf eine Periode von 18 Monaten (bisher zwei Jahre). Fekter bedauerte, dass es nicht wenigstens ein Jahr geworden ist.

Bei einem anderen strittigen Punkt blieb die Regierung hart. Zuwanderer müssen schon vor der Einreise über Basiskenntnisse der deutschen Sprache verfügen und diese bei einem geeigneten Institut im Ausland vorweisen, es sei denn, sie sind Angehörige von Höchstqualifizierten. Kritik wies Fekter zurück. Man könne bereits überall weltweit Deutsch lernen, wenn man einen Internetzugang hat, so die Ministerin. Eine weitere Verschärfung: Erweiterte Sprachkenntnisse müssen nunmehr schon nach zwei Jahren in Österreich nachgewiesen werden. Ansonsten drohen Sanktionen bis hin zur Ausweisung. Bisher lag die Frist bei fünf Jahren.

Kasernierung in Erstaufnahmezentren

Ebenfalls in Kritik bleibt die sogenannte Mitwirkungspflicht. Diese ist eine Folge des örtlichen Widerstand gegen ein Flüchtlingslager in Eberau und verpflichtet Asylwerber dazu, bis zu eine Woche am Beginn ihres Verfahrens den Behörden ständig zur Verfügung zu stehen - das heißt, sie müssen im Erstaufnahmezentrum bleiben, es sei denn, eine ärztliche Behandlung würde dem entgegen stehen.

Am positivsten bewertet wurde allgemein die Rot-Weiß-Rot-Card, über die künftig die Zuwanderung gesteuert wird. Statt starrer Quoten gibt es ein Punktesystem, über das Hochqualifizierte und Schlüsselarbeitskräfte nach Vorweis von Kompetenzen wie Deutschkenntnissen und Berufsausbildung ins Land kommen können.

Faymann zufrieden, Häupl unglücklich

Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich mit dem Kompromiss, der Montagabend erzielt worden war, zufrieden. Das Ergebnis sei herzeigbar und in Ordnung. "Unglücklich" war dagegen Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), der vor allem "Deutsch vor Zuzug" ablehnt. Vizekanzler Josef Pröll (V) erklärte, mit Kritik an einzelnen Punkten könne er leben.

Diese kam auch zur Genüge von der Opposition. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erregte sich in erster Linie über die Rot-Weiß-Rot-Card: "Österreich hat einen Mangel an Arbeitsplätzen und nicht an Arbeitskräften." BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum will eine längere Mitwirkungspflicht. Fekter sei "herzlos und hirnlos" und "wirtschaftsschädlich", schimpfte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig über "Verschärfungen am laufenden Band", die auch die SPÖ mitzuverantworten habe.

Kritik von NGOs

Das UNHCR hält die Anwesenheitspflicht für "besonders bedenklich", diese komme einer "Haft bei offenen Türen" gleich, hieß es seitens des UNO-Hochkommissariats. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau zeigte sich über die leichte Entschärfung des Pakets erleichtert. Er wies allerdings darauf hin, dass Flucht kein Verbrechen sei und Schubhaft nur das allerletzte Mittel sein dürfe.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka kritisierte unter Verweis auf die Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung, dass Menschenrechte zum Tauschobjekt eines politischen Kuhhandels geworden seien. Der Präsident der Volkshilfe, Josef Weidenholzer, zeigte sich zwar erleichtert, dass die schlimmsten Härten verhindert wurden, ortete allerdings neue Integrationshürden durch die Mitwirkungspflicht und die bindenden Deutschkenntnisse vor dem Zuzug. (APA/red)

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