TV-Ansprache: "Demonstranten verdienen nach unserem Recht die Todesstrafe" - Innenminister unterstützt Demonstranten
Muammar al-Gaddafi trat zum zweiten Mal vor Fernsehkameras. Er drohte den Protestierenden mit der Todesstrafe, sollten sie weiterhin "die Autorität des Regimes untergraben". Aus den verschiedenen Landesteilen häuften sich die Meldungen, wonach einzelne Teile des Militärs nicht mehr zu Gaddafi stehen würden und einzelne Städte in der Hand der Demonstranten sein sollen. Die Nachlese eines ereignisreichen Tages.
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22.00 Uhr: Wir beenden für heute unsere Live-Berichterstattung vom Aufstand in Libyen und bedanken uns fürs Dabeibleiben.
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21.44 Uhr: Neues zum übergelaufenen Innenminister. In seiner Rede am späten Nachmittag hatte Gaddafi noch behauptet, dass der Innenminister erschossen worden wäre. Im Amateurvideo, in er seinen Rücktritt erklärte, erzählt der Innenminister von Schüssen auf ihn. Er wäre aber nicht getroffen worden.
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21.32 Uhr: Details zur OMV:
Die OMV erwartet aufgrund der aktuellen politischen
Unruhen einen temporären Rückgang der libyschen Produktion. Auch ein
kompletter Ausfall könne "nicht ausgeschlossen werden", teilte der
Mineralölkonzern in einer Ad-Hoc-Aussendung am Dienstagabend mit.
Derzeit würden die konkreten Auswirkungen evaluiert. Der
Personalstand der OMV in Libyen wurde bereits auf das Notwendigste
reduziert.
Libyen hat 2010 mit rund 33.000 boe/d etwa 10 Prozent zur
Gesamtproduktion des OMV-Konzerns beigetragen. Für Österreich war
Libyen zuletzt nach Kasachstan der zweitwichtigste Öllieferant, mit
immerhin einem Fünftel der gesamten Rohölimporte.
21.31 Uhr: Augenzeugenberichten von Reuters zufolge wird Gaddafis Sohn Saif in Tripolis bald eine Pressekonferenz halten.
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21.28 Uhr: Die OMV teilte gerade via APA mit, dass ein kompletter Ausfall der libyschen Produktion nicht auszuschließen sei.
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21.25 Uhr: Silvio Berlusconi hatte heute mit Muammar Gaddafi Kontakt. Der libysche Machthaber sagte seinem italienischen Gegenüber, dass "im Land alles in Ordnung" sei - so veröffentlicht es zumindest die nationale libysche Nachrichtenagentur JANA. Gaddafi, so heißt es, "hat seinem Freund Berlusconi gesagt, dass 'in Libyen alles in Ordnung ist. Das Volk achtet auf die Sicherheit, Stabilität und die nationale Einheit.'" JANA schließt mit den Worten: "Wer auch immer wissen will, was in Libyen wirklich vorgeht, sollte die libyschen Medien verfolgen und nicht auf die Lügen (...) hereinfallen."
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21.17 Uhr: Angesichts der tagelangen gewaltsamen
Proteste gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi haben sich
zahlreiche Diplomaten und andere ranghohe Regierungsvertreter in
aller Welt von der Führung in Tripolis distanziert. Libyens
Botschafter in den Vereinigten Staaten, Ali Aujali, verlangte am
Dienstag im US-Fernsehsender ABC Gaddafis Rücktritt. "Gehen Sie und
lassen Sie unser Volk in Frieden", sagte er. Seinen Botschafterposten
lege er nieder, weil er nicht länger "einem diktatorischen Regime"
dienen wolle.
"Ich werde aber nicht aufhören, meinem Volk zu dienen, bis seine
Stimme in der ganzen Welt gehört wird", fügte der Diplomat hinzu.
Mehrere libysche Diplomaten um den Vertreter bei den Vereinten
Nationen, Ibrahim Dabbaschi, riefen die libysche Armee zum Sturz
Gaddafis auf. Sie nannten ihn einen "Tyrannen" und warfen ihm
"Völkermord" vor. In Bangladesch trat Botschafter Ahmed A. H. Elimam
zurück. Der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel
Moneim al-Honi, hatte bereits am Sonntag seinen Posten niedergelegt.
Am Montag folgten Libyens Botschafter in Indien und ein ranghoher
Diplomat in China.
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21.08 Uhr: Der Innenminister ruft die Streitkräfte auf, ebenfalls die Demonstranten zu unterstützen und zu helfen, deren "berechtigten Forderungen" durchzusetzen.
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21.06 Uhr: Der libyische Innenminister läuft über und unterstützt ab sofort die "February 17 Revolution" gegen das Gaddafi-Regime, meldet die Nachrichtenagentur Reuters, die Al Jazeera zitiert. Nähere Details sind noch nicht bekannt.
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20.59 Uhr: Die US-Außenministerin Hillary Clinton wandte sich in einer kurzen Rede an die Öffentlichkeit. Libyen müsse die Gewalt gegen Demonstranten beenden, die USA würden rechtzeitig "angemessene Schritte" gesetzt. "Sobald wir genauere Informationen haben, was gerade passiert - Sie wissen, dass die Kommunikation (Anm.: vom Regime) sehr effizient unterbunden wird - werden wir die angemessen Schritte setzen, in Einklang mit unserer politischen Linie, unseren Werten und Gesetzen", sagte sie. "Das müssen wir aber in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft machen."
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20.49 Uhr: Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge,
metzelnde Söldnertruppen und Hunderte getötete Zivilisten - Libyens
Machthaber Muammar al-Gaddafi versucht Augenzeugen zufolge mit aller
Gewalt die Revolte in seinem Land niederzuschlagen. Doch die Rebellen
sehen sich auf dem Vormarsch. Gaddafi habe die Kontrolle über den
gesamten Osten verloren, sagte am Dienstag der einstige Major Hani
Saad Mariaa, der zu einer Gruppe von Soldaten gehört, die sich von
dem Staatschef im Zuge der Proteste abgewandt haben. Das Ausmaß der
Gewalt in dem nordafrikanischen Land blieb auch am Dienstag
unübersichtlich.
Das Volk und die Armee arbeiteten in dem Gebiet "Hand in Hand",
sagte der frühere Major einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur
Reuters. Bewohner Tobruks sagten ebenfalls, die Stadt am Mittelmeer
sei seit drei Tagen in der Hand der Bevölkerung. Die Rebellen
kontrollierten die libysche Seite der Grenze zu Ägypten, wie der
Reporter berichtete. Auch Benghazi (Bengasi), wo der Aufstand vor gut
einer Woche begann, ist Bewohnern zufolge inzwischen in der Hand der
Demonstranten.
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20.33 Uhr: Die USA haben ihre Zufriedenheit zu den Maßnahmen des Königs von Bahrain ausgedrückt, Oppositionelle aus den Gefängnissen zu entlassen.
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20.26 Uhr: Die STANDARD-Außenpolitikredakteurin und Nahost-Expertin Gudrun Harrer hat für die morgige STANDARD-Printausgabe Muammar al-Gaddafi porträtiert. Den Text "Muammar al-Gaddafis trauriger Regenschirm" gibt es hier zu lesen.
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20.22 Uhr: Am Dienstagabend sind erneut Österreicher, die sich
zum Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis durchschlagen
konnten, in Wien angekommen. 109 Passagiere - zahlreiche EU-Bürger
und Österreich - landeten am Abend mit einer AUA-Maschine in
Wien-Schwechat und berichteten von chaotischen Szenen am libyschen
Flughafen.
Trotzdem blieb wider Erwarten fast die Hälfte der 196 Plätze der
AUA-Maschine laut AUA-Pressesprecher Michael Braun leer. Ob die
Austrian Airlines auch am Mittwoch nach Libyen fliegen werden,
entscheidet die Fluglinie je nach Sicherheitslage in der Früh,
erklärte Braun.
"Ab halb Vier nachmittags sind wir nicht mehr aus dem Haus
gegangen, denn da begannen die Schießereien", berichtete Tanja Lavi
aus Wien, die mit ihrem fünfjährigen Sohn ihren Mann in Tripolis
besucht hat. Am nächsten Tag hätten sie dann die ausgebrannten Autos
und abgebrannten Häuser gesehen, erzählte sie. Gefürchtete habe sie
sich vor allem am Flughafen von Tripolis: "Da waren Horden von
Leuten, die alle raus wollten und gedrückt und gedrängt haben, das
war beängstigend", erzählte sie. Eine befreundete Krankenschwester
hätte ihr von den von Bomben zerfetzten Leichen erzählt, die in
Bengasi ins Krankenhaus gebracht wurden.
Glücklich, aus Libyen rausgekommen zu sein, war auch Jaroslav Reif.
Der 19-jährige Tscheche, dessen Vater als Diplomat in Tripolis
arbeitet, berichtete von schwarzafrikanischen Söldnern auf den
Straßen der libyschen Hauptstadt. "Unter Tags ist es einigermaßen
ruhig in Tripolis, aber in der Nacht hört man ständig Schüsse",
erzählte er und meinte: "Die Situation ist völlig verrückt und außer
Kontrolle."
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20.10 Uhr: Die Evakuierungsmaßnahmen
zahlreicher Länder für ihre Landesbürger sind am Dienstagabend
weitergegangen. Ein bulgarisches Regierungsflugzeug ist am
Dienstagabend in der libyschen Hauptstadt Tripolis gelandet.
Großbritannien beorderte ein Kriegsschiff in die internationalen
Gewässer nahe Libyen.
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20.08 Uhr: Die USA suchen eine gemeinsame Front gegen die Gewalt in Libyen.
Die internationale Gemeinschaft müsse mit einer Stimme sprechen,
forderte am Dienstag der Sprecher im Weißen Haus, Jay Carney. Ziel
sei die Verurteilung der Gewalt gegen Demonstranten in dem
nordafrikanischen Land.
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19.59 Uhr: In Libyens Nachbarstaat Algerien hat Staatschef Bouteflika heute nach 19 Jahren den Ausnahmezustand aufgehoben.
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19.43 Uhr: Der UNO-Sicherheitsrat tagt zum Thema Libyen gerade in New York.
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19.23 Uhr: Mehr zu Angela Merkels Reaktion auf die Gaddafi-Rede hat die Nachrichtenagentur Reuters:
Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat bestürzt auf die Fernsehansprache des libyschen Staatschefs
Muammar Gaddafi reagiert. Gaddafi habe seinem Volk "den Krieg
erklärt", sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Seine Worte
seien "sehr sehr erschreckend" gewesen. Die Bundesregierung
fordere Gaddafi auf, sofort und konsequent die Gewalt zu
beenden. Geschehe dies nicht, müsse über Sanktionen gegen das
nordafrikanische Land gesprochen werden.
19.12 Uhr: Die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel bezeichnete die Rede von Gaddafi als "sehr, sehr erschreckend". Deutschland präferiere Sanktionen.
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19.10 Uhr: Das Statement der Arabischen Liga wird kritisiert: "Wir erleben die Bankrotterklärung der Arabischen Liga. Wir haben in Tunesien und Ägypten gesehen, dass diese Organisation für diese Zeiten nicht geeignet sind. Es ist nicht der Wille, der ihnen fehlt. Es ist die Struktur", wird auf Al Jazeera analysiert.
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19.06 Uhr: In den letzten Minuten wurde ein Statement von der Arabischen Liga herausgegeben. Die Arabische Liga hat beschlossen, dass libysche Delegationsmitglieder nicht mehr an den Zusammenkünften teilnehmen dürfen. Bei den letzten Treffen war er ohnehin nicht dabei, erklärt Al Jazeera und wertet die Entscheidung als symbolische Maßnahme. Die Arabische Liga verurteilte die Ausschreitungen und Maßnahmen des Regimes und wies die Vorwürfe Gaddafis zurück, wonach aus Tunesien Demonstranten nach Libyen gekommen wären.
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19.02 Uhr: Libyen hat den Stopp von Ölexporten mit höherer Gewalt
begründet. Händler seien darüber informiert worden, dass deshalb die
Aus- wie auch Einfuhren gestoppt worden seien, sagte ein im
Mittelmeerraum tätiger Ölhändler. In Libyen wurde verschiedenen
Berichten zufolge kaum noch Öl und Gas gefördert.
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19.00 Uhr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appelliert
angesichts der blutigen Unruhen in Libyen an die Weltgemeinschaft,
Flüchtlinge aufzunehmen. "Alle Staaten müssen die Bedürfnisse der
Menschen anerkennen, die gezielter Gewalt, Bedrohung und anderen
Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu entkommen versuchen",
erklärte eine UNHCR-Sprecherin am Dienstag in Genf. Das Hilfswerk
selber hat nach eigenen Angaben derzeit keinen Zugang zu Flüchtlingen
in Libyen.
Unter Berufung auf andere Quellen erklärte die Sprecherin, es gebe
Hinweise, dass in Libyen somalische Flüchtlinge gejagt würden, weil
man in ihnen afrikanische Söldner vermute. Solche Söldner sollen
gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen sein. Über die Zahl der
Menschen, die aus Libyen zu fliehen versuchen, lagen zunächst keine
Angaben vor.
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18.49 Uhr: Die Homepage der libyschen Botschaft in Berlin ist gehackt. Es findet sich nun ein Aufruf zu einer Demonstration in Berlin gegen das Gaddafi-Regime.
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18.37 Uhr: Der tschechische Premier Petr Necas hat am heutigen
Dienstag das Vorgehen der libyschen Führung gegen die Demonstranten
scharf verurteilt. In einer Presseaussendung forderte er eine
sofortige Beendigung der brutalen Reaktion des Regimes von Muammar
al-Gaddafi auf die Demonstrationen.
"Das Blutbad, das an der zivilen Bevölkerung begangen wird, ist
eine unerhörte Verletzung der Menschenrechte, die keinen Platz in der
zivilisierten Welt hat. Wir sind erschüttert durch die Brutalität der
Reaktion des libyschen Regimes auf die Bürger-Demonstrationen. Die
Tschechische Republik fordert zu einer sofortigen Beendigung der
Gewalt auf", betonte Necas.
Im Unterschied zu seinem Außenminister Karel Schwarzenberg äußerte
Necas eine eindeutig kritische Position Tschechiens gegenüber dem
Vorgehen der libyschen Führung gegen die Demonstranten. Schwarzenberg
hatte im Verlauf des Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel zu
Zurückhaltung gegenüber dem Regime von al-Gaddafi gemahnt.
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18.32 Uhr: Die APA bringt eine kurze Zusammenfassung der Gaddafi-Rede:
Libyens Staatschef Muammar
al-Gaddafi klammert sich trotz eines landesweiten Aufstandes an seine
Macht. "Ich werde das Land nicht verlassen, ich werde hier als
Märtyrer sterben", sagte Gaddafi am Dienstag im Staatsfernsehen.
Mehrmals bezeichnete er sich als "Revolutionsführer". Gaddafi drohte
seinen Gegnern, er habe noch keine Gewalt angewandt, werde das aber
tun, falls dies notwendig werde. Nach libyschem Gesetz verdienten die
Aufrührer die "Todesstrafe", sagte er.
Seine Ansprache hielt der Staatschef symbolträchtig vor einem 1986
von US-Militärflugzeugen zerstörten Gebäude, das seither nicht wieder
aufgebaut wurde. Damals starben 36 Zivilisten, darunter eine
Adoptivtochter Gaddafis.
Zu dem Aufstand sagte er, eine kleine Gruppe von jungen Leuten,
denen man Tabletten gegeben habe, attackierten die Polizeiwachen,
"wie die Ratten und Söldner". Diese Leute seien krank.
Die Revolte in dem nordafrikanischen Land schrieb Gaddafi
Jugendlichen zu. Die Demonstranten wollten Libyen in einen
islamischen Staat verwandeln, ein "neues Afghanistan", sagte der
diesmal ganz in Braun gekleidete Oberst.
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18.19 Uhr: Die Sicherheitslage in Libyen hat sich laut
Außenministerium insgesamt verschlechtert. Telefon- und
Internetverbindungen seien "praktisch kaum mehr dauerhaft
verwendbar", sagte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal der
APA am Dienstag. Er konnte keine Angaben machen, wie viele
Österreicher sich derzeit noch in Libyen aufhielten. Frühere Angaben
gingen von weniger als 100 Österreichern aus.
Die Bundesheer-Maschine Hercules könne im Bedarfsfall "kurzfristig
abfliegen". Sie bleibe derzeit in Valletta auf Stand-by stationiert.
Aktuell werde versucht zu eruieren, ob sich noch Österreicher am
Flughafen in Tripolis aufhielten und ob Bedarf nach einem weiteren
Flug bestünde.
Das Außenamt hält nach eigenen Angaben auch Kontakt zu anderen
Ländern, die Schiffsevakuierungen durchführen. Hier werde geprüft, in
welchen Häfen die Sicherheitslage eine Evakuierung zulasse.
Die planmäßige Ankunft der AUA-Maschine war für 16:45 Uhr
vorgesehen und verspätete sich auf etwa 18:15 Uhr. Nach ersten
Informationen seien etwa die Hälfte der Personen an Bord
Transferpassagiere.
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18.17 Uhr: Auch Großbritannien bereitet die
Evakuierung seiner Bürger aus Libyen vor. Außenminister William
Hague kündigte am Dienstag binnen 48 Stunden die Entsendung
eines Charter-Flugzeuges nach Libyen an. Die britische Regierung
bemühe sich derzeit um die Landeerlaubnis und Genehmigungen der
libyschen Behörden. Außerdem schicke Großbritannien die Fregatte
"Cumberland" mit einem Eingreifteam an Bord in die Gewässer vor
Libyen, um britische Bürger zu unterstützen. Das Schiff befinde
sich momentan im östlichen Mittelmeer. Es gebe Anzeichen, dass
die staatliche Ordnung in Libyen zusammenbreche. Hague verwies
auf den Rücktritt etlicher Botschafter und Diplomaten sowie
Berichte über Minister in Libyen, die die Seiten gewechselt
hätten.
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18.10 Uhr: Nachtrag zur Rede: "Wenn die Demonstranten nicht aufgeben, werden wir ein Haus nach dem anderen säubern!" - Er spricht von weiteren Ausschreitungen - in einer Diktion, die schlimme Zeiten erahnen lässt.
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18.07 Uhr: Weitere Details über die Reformen, von denen Gaddafi sprach, soll sein Sohn verkünden.
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18.06 Uhr: Gaddafi hat seine Rede nun beendet, ein paar Anhänger beglückwünschen ihn.
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18.02 Uhr: "Es ist nichts wirklich Neues dabei. Viel hat sein Sohn Saif bereits erklärt", heißt es von einem Experten bei Al Jazeera.
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18.00 Uhr: Al Jazeera übersetzt die Rede nicht mehr, ein Sprecher analysiert die bisherige Rede. "Viel war unzusammenhängend."
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17.58 Uhr: "Was ist mit euch los? Wir leben in Wohlstand, Glück und Frieden. Und jetzt brennen wir unser Land nieder?"
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17.56 Uhr: Er trinkt Wasser, korrigiert seinen Umhang.
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17.54 Uhr: Eine kurze Zusammenfassung: Bisher sprach Gaddafi davon, Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, wenn sie weiterhin gegen das Regime protestieren. Die Todesstrafe stehe laut libyschem Gesetz darauf, sagt der Despot. Er sei zu Zugeständnissen bereit, so soll es mehr Macht für Gemeinden und Stämme geben. Er kritisiert die USA und Großbritannien, vergleicht Libyen mit anderen Staaten, etwa dem Irak und Somalia, wo Bürgerkrieg herrsche. Er rief die Bevölkerung auf, für ihn auf die Straßen zu gehen und selbst für Sicherheit zu sorgen.
