Verbindungsdaten werden halbes Jahr gespeichert - Provider müssen 20 Prozent der Kosten übernehmen, Rest die Steuerzahler
Die Einigung über die Vorratsdatenspeicherung ist nun fix. Gestern Abend ist auch der letzte Streitpunkt, die Übernahme der
Kosten geklärt werden. Demnach werden die Provider mit 20 Prozent
belastet, der Bund übernimmt den Rest. Der Löwenanteil davon (63
Prozent) wird vom Infrastrukturministerium berappt, das
Innenministerium zahlt 34 Prozent, das Justizressort einen Fixbetrag
von 360.000 Euro, was drei Prozent entsprechen soll.
Sechs Monate
Gespeichert werden die Verbindungsdaten via Telefon oder E-Mail
für sechs Monate, womit - wie von Infrastrukturministerin Doris Bures
(S) stets angestrebt - die entsprechende EU-Richtlinie mit dem
Mindestmaß erfüllt wird. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten nur
Zugriff auf die Daten, wenn ein Vergehen mit einem Strafausmaß von
über einem Jahr und ein richterlicher Beschluss vorliegen. Eine
Ausnahme sind IP-Adressen, wo es keinen Strafrahmen gibt und die
Auskunft nur einer begründeten Anordnung des Staatsanwalts bedarf,
womit auch auf diesem Weg Kinderpornografie verfolgt werden kann.
Erleichtert werden kann der Informationszugang für die erste
allgemeine Hilfeleistung oder zur Abwehr von Gefahren. Klassische
Beispiele: Wenn eine in den Bergen vermisste Personen nur über das
Handy geortet werden kann oder die Abwehr einer vorsätzlich
begangenen Straftat, etwa einer Entführung, nötig ist.
Internetprovider wollen nicht zahlen
Der Dachverband der Internet-Wirtschaft ISPA hat sich am Dienstag indes wenig erfreut über die Aussicht gezeigt, an den Investitionskosten für die Vorratsdatenspeicherung beteiligt zu werden. Zudem plädierte der Verband in einer Aussendung für richterliche Kontrolle bei jedweder Datenabfrage. ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger betonte, dass die "grundrechtlichen Auswirkungen der Umsetzung genau verfolgt werden müssen", weiters müsse garantiert sein, dass Betroffene stets informiert werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird.
An den Kosten wollen sich die Provider überhaupt nicht beteiligen, Wildberger forderte "100-prozentigen Kostenersatz vom Staat". (APA)
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