Regierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

22. Februar 2011, 09:01
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Verbindungsdaten werden halbes Jahr gespeichert - Provider müssen 20 Prozent der Kosten übernehmen, Rest die Steuerzahler

Die Einigung über die Vorratsdatenspeicherung ist nun fix. Gestern Abend ist auch der letzte Streitpunkt, die Übernahme der Kosten geklärt werden. Demnach werden die Provider mit 20 Prozent belastet, der Bund übernimmt den Rest. Der Löwenanteil davon (63 Prozent) wird vom Infrastrukturministerium berappt, das Innenministerium zahlt 34 Prozent, das Justizressort einen Fixbetrag von 360.000 Euro, was drei Prozent entsprechen soll.

Sechs Monate

Gespeichert werden die Verbindungsdaten via Telefon oder E-Mail für sechs Monate, womit - wie von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) stets angestrebt - die entsprechende EU-Richtlinie mit dem Mindestmaß erfüllt wird. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten nur Zugriff auf die Daten, wenn ein Vergehen mit einem Strafausmaß von über einem Jahr und ein richterlicher Beschluss vorliegen. Eine Ausnahme sind IP-Adressen, wo es keinen Strafrahmen gibt und die Auskunft nur einer begründeten Anordnung des Staatsanwalts bedarf, womit auch auf diesem Weg Kinderpornografie verfolgt werden kann.

Erleichtert werden kann der Informationszugang für die erste allgemeine Hilfeleistung oder zur Abwehr von Gefahren. Klassische Beispiele: Wenn eine in den Bergen vermisste Personen nur über das Handy geortet werden kann oder die Abwehr einer vorsätzlich begangenen Straftat, etwa einer Entführung, nötig ist.

Internetprovider wollen nicht zahlen

Der Dachverband der Internet-Wirtschaft ISPA hat sich am Dienstag indes wenig erfreut über die Aussicht gezeigt, an den Investitionskosten für die Vorratsdatenspeicherung beteiligt zu werden. Zudem plädierte der Verband in einer Aussendung für richterliche Kontrolle bei jedweder Datenabfrage. ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger betonte, dass die "grundrechtlichen Auswirkungen der Umsetzung genau verfolgt werden müssen", weiters müsse garantiert sein, dass Betroffene stets informiert werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird.

An den Kosten wollen sich die Provider überhaupt nicht beteiligen, Wildberger forderte "100-prozentigen Kostenersatz vom Staat". (APA)

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    Die Regierungsspitze hat sich auf eine massive zusätzliche Überwachung des Internets geeinigt.

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