Irans Marine passiert Suezkanal

22. Februar 2011, 08:12
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Seerechts-Experten: Durchfahrt völlig legal

Kairo/Hamburg - Am Dienstag durchfuhren die zwei iranischen Kriegsschiffe den Suez-Kanal und erreichten laut Medienberichten am Nachmittag das offene Mittelmeer. Eine iranische Fregatte sowie ein Versorgungsschiff nahmen Kurs auf Syrien, das mit dem Iran verbündet ist.

Insbesondere Israel hatte sich äußerst besorgt über die Fahrt der iranischen Kriegsschiffe gezeigt, der ersten seit dem Sieg der islamischen Revolution in dem Land 1979. Israel fühlt sich vom Iran existenziell bedroht und verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Nuklearenergie an einem Atomwaffen-Programm zu arbeiten.

Der rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte vergangene Woche von einer Provokation des Iran gesprochen. Lieberman warf Teheran vor, seinen Einfluss in der nun von Unruhen gebeutelten Region vergrößern zu wollen.

Seerechts-Experten sahen unterdessen keinen Grund, dem Iran die Durchfahrt durch den Kanal zu verwehren. "Das ist keine juristische Frage", erklärte Helmut Türk, Vize-Präsident am internationalen Seegerichtshof in Hamburg und bis 2004 Kabinettschef der österreichischen Präsidentschaftskanzlei. Der Suez-Kanal sei keine internationale Meeresstrasse, die Souveränität eine Genehmigung für die Durchfahrt zu erteilen, liege einzig und allein bei bei den ägyptischen Behörden, sagte der Seerechtler im Gespräch mit dem Standard. Ähnlich einem Land, das ausländischen Militärflugzeugen den Überflug erlaube, erteilt der jeweilige Staat Immunität und nimmt in Kauf, dass etwa Waffen transportiert werden können. Die Rückfahrt der iranischen Kriegsschiffe wird am 3. März erwartet.

Auch der Völkerrechtler James Kraska vom US Naval War College in Newport/Rhode Island sagte, solange die Iraner keine aggressiven Operationen in dem Gebiet ausführten, hätten sie wie jedes andere Land das Recht, den Kanal zu nutzen. Christian Le Miere vom International Institute for Strategic Studies in Washington sagte, eine ernsthafte Bedrohung für irgendjemand durch die beiden Schiffe sei kaum zu erkennen. (dpa, Reuters, juh, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)

 

 

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