Die Bewohner der Stadt Salzburg sollen in der Politik mitbestimmen können - Das "Salzburger Modell" könnte zum Vorzeigeprojekt für ganz Österreich werden
Wo ein neuer Kindergarten errichtet wird, welche Straße zur Spielstraße umgewidmet wird, oder ob ein zusätzliches Hallenbad nötig ist, sollen in Salzburg schon bald die Bürger (mit)bestimmen dürfen. Am Freitag beginnen die Verhandlungen über eine stärkere Einbeziehung der Bewohner der Landeshauptstadt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Bürgerliste (Die Grünen) treffen sich zu einem Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbeteiligungs-Projektes - unter ihnen "alte Hasen", wie der ehemalige Grün-Politiker Richard Hörl, der in Salzburg bereits Erfolge in Sachen Einbeziehung der BürgerInnen verzeichnen kann. Die sogenannte "Grünland-Deklaration neu" geht auf ihn zurück. Sie wurde 2007 beschlossen: eine verbindliche Bürgerbefragung ist durchzuführen, wenn Grünland-Flächen umgewidmet werden sollen.
Die Vorzeichen stehen gut, dass die Verhandlungen auch diesmal eine Einigung bringen. Vor zwei Jahren, im Zuge der neuen Zusammensetzung der Stadtregierung, wurde bereits im Parteienübereinkommen von SPÖ, ÖVP und der Bürgerliste festgehalten, dass die Bürgerbeteiligung auszubauen sei. "Die sinkende Wahlbeteiligung soll zum Anlass genommen werden, das Interesse der Bürger an der Politik wieder zu stärken", heißt es. Das Konzept wurde inzwischen von der Bürgerinitiativen-Gruppe ausgearbeitet, es trägt den Arbeitstitel "Salzburger Modell" und enthält drei Eckpfeiler: Das "Bürgerbegehren", die "Bürgerabstimmung" und den "Initiativantrag", die je nach Sachverhalt und Dringlichkeit zum Einsatz kommen sollen.
Macht beim Bürger
Die Bürgerbeteiligung kann dem Modell zufolge so weit gehen, dass Gemeinderatsbeschlüsse "ausgehebelt" werden. Wird bei der "Bürgerabstimmung" - diese kommt zum Einsatz, wenn 4500 Unterschriften geleistet werden - eine Mehrheit erzielt, muss der Gemeinderat das akzeptieren und kann die Entscheidung fünf Jahre lang nicht mehr rückgängig machen, auch wenn der Gemeinderat eigentlich Gegenteiliges beschlossen hat. Eine Bürgerabstimmung kann man sich ähnlich vorstellen, wie eine Gemeinderatswahl. Die Wahllokale haben geöffnet, vier Wochen vor dem Termin wird das Datum auf der Homepage der Stadt Salzburg bekannt gegeben und teilnahmeberechtigt sind alle auch bei einer Gemeinderatswahl wahlberechtigten Personen. (Details siehe PDF zum Download)
"Großer Frust spürbar"
Einer der Initiatoren des Bürgerbeteiligungs-Projektes ist Hannes Augustin, Geschäftsführer des Salzburger Naturschutzbundes. Er sagt im Gespräch mit derStandard.at: "Politiker und Bürger müssen auf gleicher Augenhöhe agieren. Die Politik muss in Verhandlung treten und Bürger nicht als Untertanen sehen." Ein wenig resigniert stellt er fest, dass ein "großer Frust spürbar" sei und dass es viele "aktive Wahlverweigerer" gebe. Die Wahlbeteiligung habe in den letzten Jahren abgenommen, die Großparteien würden schrumpfen.
Augustin ist der Meinung, dass das Interesse für Politik steigen würde, wenn die Bürger ernst genommen würden. Deshalb solle die Teilhabe in Salzburg ermöglicht werden, hofft er auf einen Beschluss bis zum Sommer. Dass seitens der Politik zum Teil noch "Ängste bestehen", bestätigt Augustin, "aber sie sind aus der Luft gegriffen".
Bürgermeister als "Ziehvater"
Grüne und FPÖ haben zuletzt schon ihre Zustimmung signalisiert und auch die SPÖ ist vor Verhandlungsstart positiv eingestellt. Bürgermeister Heinz Schaden sieht es quasi als seinen Erfolg an, dass das Modell kommen soll. So erklärt er im Gespräch mit derStandard.at: "Ich bin ein politischer Ziehvater des Projektes." Er hebt die gute Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiativen-Gruppe hervor. Zwar sagt er, dass Detailfragen noch geklärt werden müssten, er geht aber trotzdem gelassen in die Verhandlungen.
Ob er das Projekt auch als Vorreiter-Modell für andere Städte in ganz Österreich sieht? "Ich werde niemandem etwas aufschwatzen und nicht als Wanderprediger fungieren", scherzt er, jedoch habe er freilich nichts dagegen.
"System der repräsentativen Demokratie"
Einzig die ÖVP zögert und noch und will bei den am Freitag beginnenden Verhandlungen ein wenig auf die Bremse steigen, denn: "Wir glauben an das System der repräsentativen Demokratie", hält Bernd Huber, Büroleiter des Salzburger Bürgermeister-Stellvertreters Harald Preuner (ÖVP) fest.
"Politik muss lösungsfähiger sein, muss mehr auf die Umsetzung von Projekten achten", sagt er, dann sollte die Politikverdrossenheit auch kein so großes Problem mehr sein.
"Menschen wollen heute mitgestalten"
Der Politologe Emmerich Talos widerspricht hier der Linie der Salzburger ÖVP. Er betont im Gespräch mit derStandard.at: "Die Dominanz der repräsentativen Politik ist zu wenig." Inzwischen gebe es eine Reihe von Initiativen, die sich außerhalb des Parteienspektrums bewegen. "Menschen, die politisch wach sind, wollen heute mitgestalten", so Talos. Als Beispiele nennt er Initiativen im ökologischen Bereich oder aktuell auch bei der Fremdenrechtsgesetzgebung.
"In den 60er-Jahren hätte es das nicht gespielt", glaubt Talos. Er beurteilt die Distanz zu und Kritik an traditionellen Parteien heute als größer.
"Möglichkeiten ausbauen"
Und wie sollen Parteien nun darauf reagieren? "Die Politik wäre gut beraten, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszubauen", findet Talos. So könne man etwa Volksbegehren verbindlicher gestalten. "Parteien haben nichts von der politischen Apathie."
Dem Salzburger Projekt rechnet er gute Chancen aus. "Je mehr die Menschen betroffen sind und je näher die Initiative ist, desto einfacher ist es, sowas umzusetzen." Zwar müssten Parteien fürchten, dass das Engagement gegen sie sein wird, aber: "Parteien müssen sich darauf einstellen, sie müssen die Bürgerbeteiligung fördern."
Neben Salzburg gibt es in Wien Bemühung, die Beteiligung der Bewohner zu erhöhen (derStandard.at berichtete). Bundesweit halten sich Initiativen derzeit noch in Grenzen. Wie weit etwa das österreichische Parlament noch davon entfernt ist, zeigt das folgende Szenario: Gibt man in Google die Wörter "Parlament und Bürgerbeteiligung" ein, wird man zwar auf die Seite des Parlaments verwiesen, will man den Link dann aber öffnen erscheint die Textzeile: "Diese Seite wurde nicht gefunden". (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 23.2.2011)
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