Mehr Geld für arme Deutsche

21. Februar 2011, 19:35
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SPD setzt Hartz IV-Erhöhung durch und regiert Hamburg alleine

Die Nacht von Sonntag auf Montag war für so manchen deutschen Politiker eine recht kurze. In Hamburg feierten die Sozialdemokraten noch lange ihren absoluten Wahlsieg, in Berlin hingegen wurde final über mehr Geld für Langzeitarbeitslose verhandelt und schließlich kurz vor drei Uhr früh eine Einigung erzielt.

Diese bringt mehr Geld für jene 4,7 Millionen Menschen in Deutschland, die länger als ein Jahr arbeitslos sind oder Sozialhilfe beziehen. Diese staatliche Leistung (auch "Hartz IV" genannt) wird rückwirkend zum 1. Jänner 2011 von 359 auf 364 Euro pro Monat erhöht. 2012 gibt es noch einmal drei Euro dazu.

Neue Leistungen erhalten Kinder von Hartz-IV-Beziehern - etwa Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in der Schule, für Nachhilfe oder für Sport in Vereinen. Und für Leiharbeiter, Arbeitnehmer in den Bereichen Wachschutz und Geldtransport gibt es künftig Mindestlöhne. Davon sind rund 1,2 Millionen Menschen betroffen.

Monatelange zähe Gespräche

Die Verhandlungen hatten monatelang gedauert, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat auf die Opposition angewiesen war. Die SPD hat nun mehr Geld als geplant "herausverhandelt" und auch die Mindestlöhne zum Thema gemacht.

Dementsprechend gut gelaunt präsentiert sich am Montag SPD-Chef Sigmar Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus. Zudem erfreut ihn das Hamburger Wahlergebnis sichtlich. "Wenn ihr nicht aufhört, werden die Blumen welk", ruft er den Genossen zu, die sich versammelt haben, um den künftigen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu feiern. Dieser kann dank des überragenden Wahlsieges der SPD mit absoluter Mehrheit regieren - und bekommt von Gabriel einen großen, recht roten Blumenstrauß.

Weniger gut gelaunt ist Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die im Konrad-Adenauer-Haus die verheerende Niederlage der Hamburger CDU (mehr als 20 Punkte Verlust) zum Auftakt des Superwahljahres 2011 erklären soll.

Doch Merkel hat schon einen Schuldigen gefunden: Den früheren, äußerst beliebten Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Nach dessen Rücktritt im Herbst seien viele CDU-Wähler sehr enttäuscht gewesen.

A propos enttäuscht. Das ist Merkel auch und zwar von den Grünen. Diese haben nicht nur in Hamburg die schwarz-grüne Koalition platzen lassen, was dann zu den für die CDU desaströsen Neuwahlen führte. Sie verließen auch vorzeitig den Tisch, an dem über die Sozialreform verhandelt wurde. Damit, so Merkel, hätten sie bewiesen, dass sie eine "Dagegen-Partei" seien. Schwarz-grüne Bündnisse seien somit kaum noch denkbar. (Birgit Baumann aus Berlin, STANDARD-Printausgabe, 22.02.2011)

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    SPD-Chef Sigmar Garbriel blickt zufrieden nach vorn.

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