Schwarzfahrer im letzten Wagon

21. Februar 2011, 18:56
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Europa schafft es nicht, in Libyen seine Interessen effizient zu vertreten

Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte", schrieb ein gewisser Karl Marx vor 160 Jahren. Ein schönes Bild. Vor allem, wenn man dieser Tage auf die Europäer blickt, die bei der rasenden Fahrt der arabischen Welt im letzten Wagon auf einem billigen Platz dritter Klasse mitreisen. Bisher haben sie wenig mehr als besorgte Erklärungen zusammengebracht. Das mochte für Ägypten noch durchgehen, dort müssen die Amerikaner das Spiel machen. Aber nun, in Libyen, wird Betroffenheitsrhetorik allein nicht mehr genügen.

Europa ist zu einem nicht unwesentlichen Teil von libyschen Energielieferungen abhängig, 79 Prozent der Ölexporte gehen in die Union. Im Gasbereich ist es ähnlich. Ohne diese Zufuhr - Clanführer in der Cyrenaika haben bereits mit dem Kappen der Pipelines gedroht - gehen zumindest in den oberitalienischen Industriegebieten die Lichter aus.

Ein zweiter Komplex betrifft den Migrationsdruck, der sich bereits nach dem Sturz des Regimes in Tunis enorm erhöht hat. Fällt Muammar al-Gaddafi, dann fällt auch dessen Deal mit Silvio Berlusconi, der in den vergangenen Jahren für relative Ruhe auf Lampedusa gesorgt und den Immigrantenfluss vor allem nach Griechenland umgeleitet hat.

Drittens ist das Land, nachdem es der Revolutionsführer aus dem Status des Terror-Parias wieder in die internationale Gemeinschaft geführt hat - Stichwort Lockerbie-Entschädigungen -, wieder zu einem solventen Markt geworden. Diesen haben vor allem italienische, aber nicht zuletzt auch österreichische Unternehmen eifrig bearbeitet.

Und nicht zuletzt viertens, muss die Union angesichts der blutigen Repression ihrem Ruf als glaubwürdige Verteidigerin von Menschen- und Freiheitsrechten gerecht werden.

Das alles bringt die EU unter Zugzwang. Diese Interessen müssen gewahrt werden. Die Frage ist bloß: Wie?

Es ist ja nicht so, dass die Außenminister der Union einfach Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verhängen können. Wer würde sich in der derzeitigen Situation in Libyen schon darum scheren? Es geht vielmehr darum, Handlungsoptionen und Möglichkeiten der Einflussnahme zu definieren. Die Amerikaner haben das in Kairo den Umständen entsprechend passabel hinbekommen. Die EU dagegen hat weder einen akkordierten Plan noch militärische oder die stets gern beschworenen finanziellen Druckmittel, auf die Geschehnisse unmittelbar vor ihrer Haustür einzuwirken.

Natürlich, Vorschläge gibt es viele. Die sind in Brüssel derzeit ebenso günstig zu bekommen wie Erklärungen. Aber ein Marshall-Plan für die Araber, wie ihn etwa der italienische Außenminister Franco Frattini ventiliert, kann sich bestenfalls in ein paar Jahren als nützlich erweisen. Die Milliarden, mit denen im Gepäck EU-Außenministerin Catherine Ashton heute, Dienstag, nach Kairo aufbrechen will, detto. Akut bewirkt das alles nichts, auch nicht, wenn sich der revolutionäre Furor - und das ist inzwischen wahrscheinlich - auch auf Algerien oder Marokko ausdehnt, wo es um ähnliche europäische Interessen geht.
Wenn der Schaffner die Europäer in diesem Zug nach ihrer Fahrkarte fragt, dann müssen sie wohl einräumen, dass sie im Entstehen dieser Geschichte als Schwarzfahrer mit dabei sind. Das ist nicht nur peinlich. Das politische Bußgeld, das dafür zu entrichten sein wird, wird Europa sehr teuer zu stehen kommen. (Christoph Prantne, STANDARD-Printausgabe, 22.2.2011)

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