Europäische Journalistenföderation kritisiert Kroatien

21. Februar 2011, 18:43
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Nach Strafgesetz-Novelle können Journalisten wegen Verleumdung ins Gefängnis kommen - EFJ befürchtet Missbrauch

Die Europäische Journalistenföderation (EFJ) ist besorgt über eine Novelle des kroatischen Strafgesetzbuchs, das Gefängnisstrafen für Journalisten in Verleumdungsfällen vorsieht. In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Jadranka Kosor betonte die EFJ, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte in Einklang gebracht werden müsse mit dem Recht der freien Meinungsäußerung.

Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) habe nämlich festgehalten, dass Politiker mehr Kritik aushalten müssten als Privatpersonen. Auch seien einige Formulierungen zu unbestimmt, etwa die Passage: "Wer öffentlich etwas Unwahres über eine Person verbreitet, das ihr schaden könnte..." Solche Gesetzesbestimmungen könnten missbräuchlich angewandt werden.

Das EJF erinnerte Kroatien auch daran, dass es als EU-Mitglied Artikel 11 der Europäischen Grundrechtscharta respektieren müsse. Der Brief ging auch an Präsident Ivo Josipovic und Justizminister Drazen Bosnjakovic, berichtete die Nachrichtenagentur Hina. (APA)

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