Kinderschutz und das Elend des Föderalismus

Die überfällige Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes scheitert seit Jahren am Dauer-Patt im Kostenstreit zwischen Bund und Ländern. Nun wird wieder einmal verhandelt - mit absehbarem Ausgang?

Die traurigen Ereignisse rund um den Vorarlberger "Fall Cain" lassen uns wieder einmal über den Zustand der österreichischen Jugendwohlfahrt diskutieren und auch die Politik müsste nun endlich begriffen haben, dass diesbezüglich ein absoluter Handlungszwang gegeben ist. Der dramatische Befund über die Organisation der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich ist nämlich allen relevanten politischen Entscheidungsträgern quer durch Österreich seit Jahren bekannt. Das aktuelle Jugendwohlfahrtsgesetz (Bundesgesetz, Ausführung liegt bei den Bundesländern) stammt aus dem Jahr 1989 und entspricht keineswegs den neuen soziokulturellen Rahmenbedingungen im 21. Jahrhundert.

Das gesellschaftliche Umfeld, in dem die Jugendwohlfahrt agiert, ist komplexer geworden und die Anforderungen sind gestiegen: die kulturelle Diversität in den Familien, die verschiedenen Formen der Armut, die strukturelle und steigende Arbeitslosigkeit, Pluralisierung der Lebensformen, der Wertewandel, die zunehmende Überforderung von Eltern, der rasante Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität bis hin zu einem dokumentierten Anstieg der Gewalt gegen Kinder reicht die Palette.

Davon sind nicht nur sogenannte Problemfamilien betroffen, sondern auch viele "ganz normale Familien", die mit diesen Entwicklungen nicht fertig werden. Experten schätzen, dass rund 20 Prozent aller Familien (280.000) in Österreich zumindest sequentiell Beratung und Unterstützung bräuchten. Allerdings kommen nur knapp 10 Prozent davon in irgendeiner Form mit der Jugendwohlfahrt in Kontakt, oft erst dann, wenn es sich um akute Krisen und Kindeswohlgefährdung handelt.

Der Ministerialentwurf zu einem "neuen" Kinder- und Jugendhilfegesetz liegt seit mehr als zwei Jahren in einer Schublade, in die er von den jeweils aktuellen Staatssekretärinnen immer dann verräumt wird, wenn es um die konkrete Umsetzung gehen würde oder auch nur ein Wahlkampf dazwischen kommt. Der Kinderschutz kann eben warten, weil dieser Bereich offenbar nicht "part of the game" ist und die notwendigen Lobbyisten einfach fehlen. Der zuständige Fachminister für Wirtschaft, Familie und Jugend dürfte nicht einmal wissen, wo der Schrank mit dieser Schublade in seinem Haus steht, sonst hätten wir schon längstens ein adäquates Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Schlechtes Omen

Nun gibt es anlassbezogen - das ist meistens kein gutes Omen - von der zuständigen Familienstaatssekretärin Verena Remler einen neuen Anlauf, um den Gesetzesentwurf aus der Schublade wieder einmal rauszuholen. Sie hat am 21. Februar 2011 zu einer Gesprächsrunde mit den Verantwortlichen aus den Bundesländern und Kommunen geladen, die eine Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes bisher hinausgezögert und blockiert haben.

Der simple Grund: Ein modernes und verbessertes Gesetz mit verbindlichen und höheren Standards würde mehr Kosten für die Länder verursachen, die der Bund nicht übernehmen möchte.

Laut einer Schätzung des Berufsverbandes der Sozialarbeiter fehlen an den Österreichischen Jugendämtern rund 500 Sozialarbeiter. Jedes Bundesland, ja sogar jede Bezirksverwaltungsbehörde organisiert die Agenden der Jugendwohlfahrt teilweise völlig unterschiedlich, was sich natürlich auf die Qualität der Betreuung auswirkt. Ein einheitliches Dokumentations-, Ausbildungs- und Informationssystem innerhalb der österreichischen Jugendwohlfahrt fehlt gänzlich.

Kleinliche Budgetpolitik

Was verschiedene Experten aus der Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren wissen und kritisieren, auch den entsprechenden Stellen kommunizieren, wurde vor über zwei Jahren "quasi" amtlich beglaubigt: Die Volksanwaltschaft stellte 2008 in einem umfassenden Prüfbericht fest, dass die Fallzahlen der Jugendwohlfahrtsträger österreichweit in den letzten 15 Jahren um rund 150 Prozent gestiegen sind, die Planstellen wurden in diesem Zeitraum allerdings nur um 10 % erhöht.

Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgehen kann. Die bedauernswerten Fälle wie zuletzt in Vorarlberg wird man nie gänzlich verhindern können, aber die Risiken kann "der Staat" durch gute gesetzliche Rahmenbedingungen drastisch reduzieren. Die Volksanwaltschaft stellte weiters fest, "dass vor allem das Unterlassen von Hausbesuchen und des persönlichen Kontaktes zu den betroffenen Kindern zu groben Fehleinschätzungen von Jugendwohlfahrtsträgern mit zum Teil schwerwiegenden Folgen für Minderjährige geführt hatte".

Viel dramatischer lässt sich die Lage der Jugendwohlfahrt in Österreich wohl nicht beschreiben. Aber nicht einmal derartige Einschätzungen rütteln die verantwortlichen Politiker wach, um endlich einheitliche und verpflichtende Mindeststandards wie zum Beispiel das "Vier-Augen-Prinzip" (zwei Sozialarbeiter müssen bei einer Gefährdungsabklärung zur Familie gehen) für alle Jugendämter zu garantieren. Im Gegenteil.

Die bisherigen Stellungnahmen der Bundesländer und Kommunen zum Gesetzesentwurf lassen für die zukünftigen Verhandlungen mit dem Bund nichts Gutes erahnen. Obwohl dieser Entwurf von nahezu allen Experten als zahnlos und inadäquat bezeichnet wird, weil weitreichende Innovationen einfach rausgestrichen wurden, scheint selbst diese Minimalvariante nicht finanzierbar zu sein.

Die Politik und die Verwaltung ist derzeit einfach nicht bereit, mehr Geld für die Jugendwohlfahrt und somit den Kinderschutz zur Verfügung zu stellen. Damit katapultiert sich Österreich auch in dieser Frage an das unterste Ende diverser internationaler Rankings. Deutschland beispielsweise hat das Gesamtbudget für die Kinder- und Jugendhilfe im letzten Jahr um beachtliche10 Prozent aufgestockt.

Die Stellungnahmen aller Bundesländer und der Kommunen sind in der Botschaft gleichlautend: Der gegenständliche Gesetzesentwurf werde zwar begrüßt, aber die Mehrkosten durch mehr Personal seien für die Länder und Gemeinden einfach nicht tragbar. So würde dieser personelle Mehraufwand für das Land Niederösterreich rund vier Millionen Euro pro Jahr, für die Stadt Linz rund 380.000 Euro pro Jahr und für das Land Kärnten an die 1,35 Millionen Euro bedeuten. Im Verhältnis zu den jeweiligen Landes- und Gemeindebudgets handelt es sich hierbei um Bagatellsummen, die einfach nicht übernommen werden wollen.

Und wieder einmal stecken wir in der unseligen Föderalismusdebatte, wo man viele anstehenden Reformen wie eben in der Kinder- und Jugendhilfe problemlos entsorgen kann, ohne sich einer politischen Verantwortung stellen zu müssen. Weil Schuld, dass nichts weiter geht, sind dann jeweils der Bund oder die Bundesländer, je nach Perspektive, eine klassische Pattstellung.

Um diese Pattstellung zu überwinden, wäre eine gemeinsame Kraftanstrengung der angeführten Protagonisten gefordert. Bei den gestern gestarteten Neuverhandlungen sollten daher die üblichen politischen Spielchen zwischen Bund und Länder im Sinne des so oft zitierten Kindeswohls unterlassen werden und endlich ein modernes Kinder- und Jugendhilfegesetz nach internationalen Standards geschaffen werden. (Roland Fürst, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2011)