US-Regierung bereitet sich aufs Zusperren vor

21. Februar 2011, 18:23
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Streit um Beschneidung der Gewerkschaftsrechte in Wisconsin eskaliert

Wien - In den USA sind offenbar Vorbereitungen für einen Shut-down der Regierung angelaufen. Wie die Washington Post am Montag berichtete, haben mehrere Bundesbehörden ihre Mitarbeiter darüber informiert, dass die Regierung ab dem 4. März möglicherweise keine Gehälter und Rechnungen mehr bezahlen kann.

Dass die US-Regierung zumindest kurzfristig zusperren könnte, ist kein unrealistisches Szenario. Für das laufende Jahr dürfen die US-Bundesbehörden nämlich nur noch bis zum 4. März Geld ausgeben. Über den notwendigen neuen Budgetbeschluss, können sich Demokraten und Republikaner derzeit nicht einigen.

Es wäre nicht der erste Shut-down in der US-Geschichte. Schon 1995 und 1996 konnte die Regierung ihre Angestellten kurzfristig nicht bezahlen. Mehr als 250.000 Staatsbeamte im District of Columbia mussten ihre Arbeit für 20 Tage niederlegen.

Doch der Kampf um Budgetkürzungen tobt nicht nur in Washington. Im US-Bundesstaat Wisconsin hat ein Streit über Einsparungen nationale Dimensionen erreicht. Scott Walker, der republikanische Gouverneur des 5,6 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaates, hat ein umstrittenes Gesetz eingebracht, dass die Rechte der Gewerkschaften massiv beschneidet. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sollen nach Walkers Vorstellungen das Recht zum Aushandeln von Tarifverträgen weitgehend verlieren.

Die Gewerkschaften der Lehrer, Busfahrer und Krankenschwestern dürften künftig nur noch Lohnerhöhungen im Ausmaß des Preisanstiegs abschließen. Vereinbarungen, die Gehaltssprünge über der Inflationsrate vorsehen, müssten einer Volksbefragung unterzogen werden.

Walker will mit der Regelung die Ausgaben für den Staatsapparat herunterschrauben. Betroffen wären fast 170.000 Beamten in Wisconsin. Polizisten und Feuerwehrleute sind ausgenommen.

Die republikanische Führung in Wisconsin will auch, dass Beamte höhere Beiträge zu ihren Pensionen und für ihre Krankenversicherung bezahlen. Doch die Wogen gehen vor allem wegen der Beschneidung der Gewerkschaftsrechte hoch. Seit Tagen demonstrieren zehntausende Menschen in der Hauptstadt Madison, zahlreiche Schulen sperrten zu. Kritiker, wie der US-Ökonom Paul Krugman, sprechen von einem der größten Angriffe auf Gewerkschaftsrechte in den USA seit Jahrzehnten. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2011)

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