Scharfe Worte, aber keine Sanktionen

21. Februar 2011, 18:21
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Die EU-Außenminister verurteilen das gewalttätige Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten scharf - Uneinig sind sie zu Sanktionen gegen das Regime Gaddafi - Frattini warnte vor Einmischung.

Nur ganz wenige der in Brüssel versammelten Chefdiplomaten der 27 Mitgliedsländer wagten es am Montag, eine unangenehme außenpolitische Wahrheit auszusprechen: Die Union zeigt sich machtlos - und zum Teil auch uneinig - beim möglichen Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Außer einer scharfen verbalen Verurteilung des brutalen Vorgehens des Regimes gegen Demonstranten in einer gemeinsamen Erklärung konnten sie nicht viel tun außer an Tripolis zu appellieren - und dringliche Maßnahmen zum Schutz eigener EU-Bürger in die Wege zu leiten.

Nur der schwedische Außenminister Carl Bildt zeigte sich öffentlich ohne Illusionen: "Nein", antwortete er auf die Frage von Journalisten, ob Gaddafi die Aufforderung nach einem Ende der Gewalt überhaupt wahrnehmen werde. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und Österreichs Michael Spindelegger waren gar nicht erst in die EU-Hauptstadt gereist. Catherine Ashton, die Hohe Beauftragte für die gemeinsame EU-Außenpolitik, hatte zu Anfang der Sitzung, die offiziell Ägypten und Tunesien galt und von der Eskalation in Libyen offenbar überrascht wurde, eine Erklärung vorgelegt.

Darin zeigt sich die Union "extrem besorgt" über die jüngsten Ereignisse in Libyen und die hohe Zahl an Toten. Neben einer Verurteilung der Gewalt gegen friedliche Demonstranten drückte sie auch "unser Mitgefühl mit den Familien und Verwandten der Opfer" aus. Die libysche Regierung wird aufgefordert, "sofort mit der Anwendung von Gewalt aufzuhören", Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuzulassen und Internet und Telefonnetz zu öffnen.

Konkrete Warnungen oder die Andeutung von Konsequenzen enthielt die Erklärung Ashtons nicht. Unter den EU-Außenministern wurde die Befürchtung geäußert, dass Gaddafi dies als Provokation werten könnte, mit negativen Folgen für die EU-Bürger, die für Firmen in Libyen tätig sind.

Italiens Außenminister Franco Frattini, dessen Regierungschef Silvio Berlusconi Gaddafi die Mauer gemacht hat, warnte davor, sich direkt einzumischen.

Ein großer Teil der Beratungen widmete sich auch der Aufgabe, wie man die Sicherheit der Europäer gewährleisten könnte. Zum einen wurde von den meisten Ländern eine EU-weite Reisewarnung ausgegeben. Zum anderen starteten die Mitgliedsländer tagsüber bereits ihre Rückholaktionen, auch Österreich. Zahlreiche Firmen vor allem aus Deutschland zogen ab Mittag Mitarbeiter ab. (Thomas Mayer, STANDARD-Printausgabe, 22.02.2011)

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