Der Startschuss für den Bau des Brennerbasistunnels erfolgt vorerst nicht. Aufsichtsratssitzung abgesagt - Scharfe VP-Kritik an ÖBB
Der Startschuss für den Bau des Brennerbasistunnels erfolgt vorerst nicht. Er hätte heute Dienstag bei einer Sondersitzung des ÖBB-Aufsichtsrats gegeben werden sollen. Grund sind offene Finanzierungsfragen, die das Projekt aus Sicht von Bahn-Chef Christian Kern als zu riskant erscheinen lassen. Es geht um den Zuschuss des Bundes für Bahn-Infrastrukturvorhaben, der bisher mit 70 Prozent der Baukosten festgelegt war. Die letzte Kostenschätzung für den Tunnel lag bei fünf Milliarden Euro als österreichischer Beitrag.
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Wien - Der politische Schlagabtausch über die Milliarden-Finanzverbindlichkeiten der ÖBB erreichte am Montag eine neue Dimension: Die ÖBB blockiert die Übernahme des Tiroler Anteils (25 Prozent) am Brennerbasistunnel (BBT), die dafür vorgesehene außerordentliche Aufsichtsratsitzung am Dienstag wurde abgesagt.
Offizieller Anlass der Auseinandersetzung ist der Finanzierungsvertrag für das Milliardenprojekt, der laut ÖBB von der Regierung noch nicht unterschrieben wurde. Wohl gibt es einen Regierungsbeschluss für den ÖBB-Rahmenplan 2011-2016 inklusive Übertragung des BBT-Bundesanteils an die Bundesbahn (letzteres ist bereits erfolgt), der zum ÖBB-Rahmenplan 2011-2016 gehörende Finanzierungs- und Zuschussvertrag zwischen Bund und ÖBB ist aber noch ausständig.
ÖBB-Holding-Chef Christian Kern argumentiert, dass die ÖBB den allein auf österreichischer Seite auf fünf Mrd. Euro taxierten Tunnelbau ohne verbindlichen Rechtsakt mit der Republik nicht übernehmen könne. Im Finanzministerium kontert man, Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) habe den Vertragsentwurf erst vorige Woche übermittelt, und den müsse man erst prüfen. Den ersten Vertragsentwurf hatte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) dem Vernehmen nach nicht akzeptiert, weil er die hundertprozentige Übernahme der Annuitäten für das ÖBB-Bauprogramm vorgesehen habe. Das weist man im Verkehrsministerium zurück. Der Zuschussvertrag orientiere sich stets an der Ertragskraft der ÖBB und die sei allein wegen der Wirtschaftskrise geringer als im Vorjahr. Dadurch seien etwa die Einnahmen aus Schienenmaut stark zurückgegangen.
Für Unstimmigkeiten im Hintergrund sorgt auch der Beitrag des Landes Tirol zu den BBT-Baukosten. Tirol muss nur 120 Mio. Euro zuzahlen (statt der ursprünglich vereinbarten 350 Mio. Euro, die nach Abzug des Österreich-Anteils, des EU-Gemeinschaftszuschusses und der Querfinanzierung durch die Autobahn unbedeckt bleiben) und will diese 120 Millionen auch noch auf 30 Jahre verteilen.
Die diesbezügliche Verschriftlichung ist ebenfalls noch ausständig, sie muss bis Mitte März stehen, denn am 18. April ist die Hauptversammlung angesetzt, in der die ÖBB-Eigentümervertreter das "Go" für das Jahrhundertprojekt BBT geben sollen.
Ungewöhnlich unaufgeregt sieht die Verstimmung der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er verwies am Montag auf den einschlägigen Ministerratsbeschluss. Man werde sich in Österreich hoffentlich noch auf einen Ministerratsbeschluss verlassen können. "Ich gehe nicht davon aus, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und die ÖBB Entscheidungen des Eigentümers ignoriert" , sagte Platter.
Für Irritation sorgt darüberhinaus der massive Finanzbedarf für den BBT. Nach jüngsten Berechnungen werden bis 2016 "für Erkundungs- und Vorbereitungsmaßnahmen" insgesamt 1,75 Mrd. Euro ausgegeben. Bisher war der Sondierstollen "nur" auf 430 Mio. Euro taxiert worden, weitere Vorbereitungsmaßnahmen auf 90 Mio. Euro und der vom Rechnungshof kritisierte "Quick-Start" im Jahr 2005 auf 500 Mio. Euro. Nun sind im Rahmenplan 2011-2016 weitere 1,25 Milliarden Euro an BBT-Investitionen eingestellt, von Bures stets als "Erkundungsphase" bezeichnet.
Im Verkehrsministerium stellt man deshalb auch in Abrede, dass es sich dabei um Kostenexplosionen handle. "Die Frage ist, wo beginnt das Hauptbaulos?" sagt ein hochrangiger Beamter. Schließlich diene alles, was jetzt investiert werde, dem Bau des Hauptstollens. Dazu passt, dass BBT-SE-Chef Konrad Bergmeister den Sitz der Gemeinschaftsfirma BBT-SE (gehört zur Hälfte Italien und Österreich), bereits am Dienstag nach Bozen verlegen wollte. Das ist laut BBT-Staatsvertrag allerdings erst für die "Bauphase" geplant. "Es ist offensichtlich" , sagt Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria, "die wollen möglichst rasch den Point-of-no-return erreichen, damit der BBT nicht mehr gestoppt werden kann."
Unmut bei Ökonomen verursachen die seitens des Finanzministeriums seit Wochen wieder hochgespielten Diskussionen über die Defizit- und Schuldenauswirkungen der ÖBB nach Maastricht-Rechnungen. Der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, erinnerte, dass die Bahnschulden jedenfalls von der Republik zu tragen seien. Ob die Verbindlichkeiten statistisch nun beim Bund oder bei der ÖBB erfasst werden, ist in seinen Augen nebensächlich. Wichtig sei, dass die Auseinandersetzung den Infrastrukturausbau in Österreich nicht gefährde. Anders sei das beim Betrieb der Bahn, bei dem Einschnitte durchaus gerechtfertigt seien. (ung, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2011)
