Vielzahl neuer Regeln und Härten

21. Februar 2011, 18:17
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Mit der Fremdenrechtsnovelle, die am Dienstag den Ministerrat passieren soll, werden mehrere Ziele verfolgt: Durch die allgemein begrüßte Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card werden Regeln für eine geregelte Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer samt Familien eingeführt.

Strengere Deutschlernpflichten, etwa für Drittstaatangehörige vor Zuzug, sollen laut den Gesetzeserläuterungen der Integration dienen. Kritiker bezweifeln dies.

In Asyl- und Abschiebeverfahren ist künftig kostenlose Rechtsberatung vorgesehen. Die EU-Rückkehrrichtlinie schreibt das vor. Die EU-Fremdenrechtsharmonisierung wiederum wird als Grund für eine Abschiebung ohne Bescheid binnen sieben Tagen angeführt - ebenso für die "freiwillige" Mitnahme von Kindern in Schubhaft.

Die den Ministern gleichzeitig zum Beschluss vorliegende Anwesenheitspflicht für Asylwerber in Erstaufnahmezentren war vom Innenministerium Anfang 2010 für 30 Tage angedacht worden. Nach viel Kritik, dass es sich um Haft handle, wurde die Frist auf sieben Tage reduziert - die Kritik blieb. Im Herbst wurde eine Regierungsvorlage begutachtet, im Zuge damaliger Abschiebeproteste aber von der Ministerrats-Tagesordnung im Dezember abgesetzt. Welche Anwesenheitspflichtregelung jetzt genau beschlossen werden soll, war öffentlich nicht bekannt. (bri, DER STANDARD-Printausgabe, 22.2.2011)

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