Kritik am Schweigen übers Fremdenpaket

21. Februar 2011, 18:16
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Genaue Inhalte weiter unbekannt - Kritiker sprechen von Diskursvermeidung

Wien - An den Schritten, die in Vorbereitung der Fremdengesetznovelle bisher gesetzt worden sind, stört den Politikwissenschafter Anton Pelinka zweierlei. Erstens, "dass die Regierungsparteien offenbar das Ziel haben, im Nationalrat bei Einhaltung aller formalen Regeln so wenig Diskurs wie möglich zuzulassen.

Zweitens, "dass hier erneut Themen vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben". Die Rot-Weiß-Rot-Card, die der geregelten Einwanderung dienen solle, werde mit Asyl- und fremdenpolizeilichen Agenden in einen Gesetzesentwurf gepackt, meint Pelinka im Standard-Gespräch.

Die Kritik am Fehlen präziser Informationen, welche Regelungen am Dienstag im Ministerrat beschlossen - und welche nicht beschlossen - werden sollen, dominierte am Montag die politischen Stellungnahmen. Er habe gehört, dass die vielfach abgelehnte Regelung, laut der Kinder ihre Eltern künftig "freiwillig" in die Schubhaft begleiten sollen, in der Vorlage gestrichen worden sei, sagte etwa Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl (SPÖ).

Und zwar wegen deren zweitem Teil, der besagt, dass jene Kinder, die nicht in die Haft mitgenommen werden, in öffentliche Obsorge kommen sollen. Das habe zu Protesten aus den Ländern geführt, sagte Ackerl: "Die Jugendwohlfahrten müssten ihre Kapazitäten aufstocken. Das würde zusätzlich Geld kosten." Er selbst, so betonte er, lehne die Regelung "aus prinzipiellen Gründen ab".

Endentwurf Montagabend

Im Innenministerium hielt sich ein Sprecher dazu bedeckt - wie zur Ministerratsvorlage insgesamt. Die "entscheidenden Gespräche" würden erst Montagabend im Rahmen einer koalitionären Koordinationssitzung stattfinden, sagte er. Dort werde der Endentwurf für den Dienstagbeschluss abgestimmt.

Eines Beschlusses, der laut Ministerratsprogramm aber bisher gar nicht vorgesehen ist: Auf der Tagesordnung komme die Fremdenrechtsnovelle offiziell nicht vor, berichtete am Montag die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Wahrscheinlich sei geplant, sie als "Tischvorlage" nachzureichen: Im allerletztmöglichen Moment, zusammen mit der Anwesenheitspflicht für Asylwerber, deren bevorstehender Ministerbeschluss "bis zu einem Bericht im Standard vor wenigen Tagen verschwiegen wurde". Für Korun "eine Verhöhnung der parlamentarischen Arbeit".

"Ausländer raus"-Novelle

Für sie ist das geplante Gesetzespaket eine "Ausländer raus"-Novelle. Ihr Vorschlag: "Bis auf jene Teile, die in Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie dringlich sind, sollte der Beschluss verschoben werden." Konkret würde das auf den Beschluss der Rechtsberatung in Asyl- und Abschiebeverfahren hinauslaufen. Zusammen mit, so Korun, der Rot-Weiß-Rot-Card, die "ein Schritt in die richtige Richtung ist".

Auf Änderungen unter dem Druck der SPÖ setzt hingegen die sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger. Die roten Verhandler hätten versprochen, "Härten wie jene über Kinder in Schubhaft, Abschiebung ohne Bescheid und Abschaffung der Aufenthaltsverfestigung für langjährig hier Lebende zurückzuweisen". Außerdem, "auch die überraschende Vorgangsweise bei der Anwesenheitspflicht verlangt nach Aufklärung". (Irene Brickner, DER STANDARD-Printausgabe, 22.2.2011)

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  • Schickten das Gesetzespaket symbolisch an Fekter zurück: Kabarettist Josef Hader, Alexander Pollak und Nadja Lorenz von SOS Mitmensch, Lichterketten-Initiatorin Romy Grasgruber und Ute Bock.
    foto: standard/cremer

    Schickten das Gesetzespaket symbolisch an Fekter zurück: Kabarettist Josef Hader, Alexander Pollak und Nadja Lorenz von SOS Mitmensch, Lichterketten-Initiatorin Romy Grasgruber und Ute Bock.

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