"Neutralität steht außer Streit"

21. Februar 2011, 18:11
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SPÖ IM WORTLAUT

"Unsere Zukunftsperspektiven liegen im Zentrum Europas. Österreich sollte bei jeder Stufe der Integration dabei sein. Das kann durchaus einmal heißen, entweder ist Österreich im Zentrum dabei und muss seine Neutralität aufgeben - oder es ist nicht im Zentrum. Wenn es so weit ist, und es ist eine bessere sicherheitspolitische Garantie als die Neutralität, sollten wir diesen Schritt tun."

Parteichef Alfred Gusenbauer, 30. Dezember 2003

"Das Bild der Neutralität als eine Wurst, wo Scheibchen abgeschnitten werden, ist falsch."

Bundespräsident Heinz Fischer, 13. Mai 2005

"Mit der SPÖ wird es mit Sicherheit keine Abschaffung der Neutralität geben."

Verteidigungsminister Norbert Darabos, 28. August 2007

"Es sieht diese Bundesregierung keine Schritte vor, diese Neutralität zu beenden."

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, 28. August 2007

"Die Neutralität bleibt unangetastet."

Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am 18. Jänner 2011

"Ich sehe die Neutralität nicht als etwas, was man aufgeben soll. Im Gegenteil, sie ist in unserem Land identitätsstiftend. Man kann die Neutralität und friedenserhaltende Maßnahmen, wie es unsere Soldaten auf dem Balkan oder im Nahen Osten immer wieder bewiesen haben, in Einklang bringen."

Bundeskanzler Werner Faymann am 26. Jänner 2011

"Die Neutralität ist für Österreich ein alter, vielleicht auch zerschlissener, aber wärmender Mantel. Wenn es einmal etwas Besseres als diesen Mantel geben sollte, kann man es nehmen, aber diese Alternative sehe ich derzeit nicht."

Wiens Bürgermeister Michael Häupl am 15. Feb. 2011

"Auch mit einer möglichen Abschaffung der Wehrpflicht darf die Neutralität nicht infrage gestellt werden. Sie hat sich in der Zweiten Republik bewährt und dazu geführt, dass Österreich international oftmals eine geschätzte Vermittlerrolle spielen konnte."

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, 16. Jänner 2011

"Ich bin ein absolut überzeugter, jahrzehntelanger Anhänger der Neutralität. Aber ich kann trotzdem nicht sagen, das darf vom Verfassungsgesetzgeber nie verändert werden."

Heinz Fischer, 21. Jänner 2011

>>> ÖVP IM WORTLAUT


ÖVP IM WORTLAUT

"Für die Österreicher ist die Neutralität wie der Schutzmantel der Muttergottes von Mariazell."

Präsidentschaftskandidat Thomas Klestil, 7. Jänner 1992

"Die klassische Neutralität hat ihren Dienst geleistet und gehört zu den geistigen Kronjuwelen der Republik, in die Schatzkammer, wo die Kaiserkrone aufbewahrt wird. Heinz Fischer und die Neutralitätsnostalgiker in der SPÖ, die letzten Neutralitätsmohikaner, sollten die Augen öffnen und endlich die Realität zur Kenntnis nehmen."

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, 23. Juni 1998

"Die Neutralität darf im europäischen Kontext überhaupt keinen Platz haben."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, 14. Jänner 2001

"Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr."

Wolfgang Schüssel, 26. Okt. 2001

"Die Österreicher sind Meister in Lebenslügen. Die Neutralität war der Preis für den Staatsvertrag. Man sollte den Leuten nicht vormachen, dass es 60 Jahre Frieden wegen ihr gibt. Sie hat nie beweisen müssen, was sie wert ist. Insofern ist es leicht, sie wie eine Ikone zu behandeln."

EU-Kommissar Franz Fischler, 30. Dez. 2003

"Die Neutralität steht außer Streit, sie ist wichtig und bleibt."

Vizekanzler Wilhelm Molterer, 28. August 2007

"Wer in der Neutralität die allein glückselig machende Strategie für Österreichs Zukunft sieht, täuscht sich und andere! Es ist lächerlich, wenn sich der Präsident und der Bundeskanzler hier als selbsternannte Gralshüter der österreichischen Neutralität aufspielen."

Christopher Drexler, steirischer VP- Klubchef, 4. September 2007

"Die Neutralität ist eine heilige Kuh, die schon noch Milch gibt, weniger als früher, aber noch immer, deshalb soll man sie nicht schlachten."

Josef Pröll, Leiter der VP-Perspektivengruppe, 1. September 2007

"Die Neutralität ist de facto ein sicherheitspolitisches Konstrukt des 19. Jahrhunderts und keine sicherheits- und verteidigungspolitische Antwort des 21. Jahrhunderts. Daher muss man mit der Neutralitätslüge aufräumen."

EU-Abgeordneter Othmar Karas, 16. Jänner 2011

(red, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2011)

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