Dutzende Festnahmen nach Aufrufen zu Demonstrationen - Führung kündigt indirekt Härte an
Harsche Medienzensur, dutzende Festnahmen und Appelle des höchsten
Sicherheitspolitikers an die Behörden, in ihrer Wachsamkeit nicht
nachzulassen - so haben Chinas Behörden auf geplante Proteste reagiert,
die im Zeichen der tunesischen Jasmin-Revolution und ihren Folgen stehen
sollten.
Anonyme Mikroblogs hatten für Sonntag Treffpunkte in 13 Städten
genannt,
von wo aus "Spaziergänge" beginnen sollten, um den Funken der
Jasmin-Revolution auch in China zu entzünden. Obwohl sich nur in Peking
und Schanghai kleine Gruppen meist junger Chinesen spontan einfanden,
hatte die Polizei vorgesorgt. In jeder der im Internet genannten
Provinzstädte waren hunderte Einsatzkräfte mobilisiert.
Solche Angstreaktionen werteten die Blogger als Erfolg. Einer schrieb
auf "Twitese", eine twitterähnliche Mikroblog-Plattform: "Das machen wir
jetzt jede Woche bis zu dem Tag, wo die Polizei nicht mehr aufpasst.
Dann sind wir wirklich da."
Die Polizei folgte der Devise, die Sicherheitspolitiker Zhou Yongkang
nach Angaben der Fazhi Ribao (Rechtzeitung) ausgab:
"vorausblickend zu
handeln" und erkennbare Konflikte "schon im Keim aufzulösen". Sie
versuchte auch politisch heikle Begriffe in Internetforen,
SMS-Botschaften oder auf Mikroblog-Plattformen zu zensieren.
Besonders galt das am Montag für das chinesisch geschriebene
Schlüsselwort "Molihua Geming" (Jasmin-Revolution). Dennoch wimmelte es
von Aufrufen für den nächsten Jasmin-Marsch.
Einer schrieb: Stellt ihn unter die Forderung "Freiheit für die
Anwälte
Tang Jitian, Jiang Tianyong, Teng Biao und die Aktivisten Chen Wei, Gu
Chuan und Ran Yunfei." Die sechs gehören zu den Bürgerrechtlern, die
seit Sonntag vermutlich in Polizeihaft genommen wurden. Nach anderen
Angaben wurden mindestens 30 Aktivisten vorsorglich festgenommen,
schikaniert oder unter Hausarrest gestellt, darunter die bekannte
Bloggerin Liu Di und Schanghais Sozialanwalt Feng Zhenghu.
Chinas Medien verschwiegen die Jasmin-Spaziergänge. Eine Ausnahme
machte
die englischsprachige Global Times, welche die Aktionen
lächerlich
nannte. "Leute, die bei uns die Jasmin-Revolution kopieren, sind wie
Straßenbettler. Sie verschwinden nie, während der Rest des Landes nach
vorn schreitet." Es gebe "keinen kollektiven Willen für Revolution in
China".
Indirekt gab Chinas Parteiblatt Volkszeitung in einem
Kommentar auf
ihrer Titelseite zu verstehen, dass Pekings Führung auf Härte setzt.
Chinas besonderes sozialistisches Rechtssystem beruhe auf
unabänderlichen prinzipiellen Prämissen. "Wir erklären kategorisch, dass
es bei uns kein System geben wird, bei dem mehrere Parteien abwechselnd
an die Macht kommen. Wir lassen keinen Pluralismus in der Leitideologie
zu, erlauben keine Gewaltenteilung oder ein Zwei-Kammern-System, kein
Bundesstaatensystem und keine Privatisierung."
Volkslied als Protestsymbol
Mit den Jasmin-Spaziergängen hat eine kleine Minderheit Aktivisten
dennoch ihr Zeichen gesetzt. Es wirkt wie Ironie, dass ausgerechnet
"Molihua", wie China den Jasmin nennt, zum Symbol wird. Die Melodie von
seinem populärsten Volkslied über die Jasminblüte laden sich zahlreiche
Pekinger als Klingelton auf ihr Handy, eine spielerische Chiffre für
Protest.
Blogger kopierten den Text des Volksliedes mit dem süffisanten
Hinweis
auf seine erste Strophe: "Oh schöner Jasmin", heißt es da, "du duftest
so viel besser als alle anderen Blumen in unserem Garten. Ich möchte so
gern deine Blüte pflücken. Aber ich fürchte, dass mich der Gärtner dafür
ausschimpft." (Johnny Erling aus Peking, STANDARD-Printausgabe, 22.02.2011)