Raus aus der Neutralität, rein in die Nato: Diese Position vertrat die ÖVP vor zehn Jahren - Nun ist alles anders
Wie erklären sich schwarze Ex-Granden den Schwenk? Reaktionen von Rechtfertigung bis Ratlosigkeit.
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Wien - Das Archiv ist nicht nur die Rache der Journalisten an der Regierung, sondern auch der Opposition. Genüsslich zitierte das BZÖ dieser Tage eine Meldung vom Juli 1997: "Der Parteivorstand der ÖVP hat sich einstimmig auf einen Nato-Beitritt Österreichs festgelegt, am besten bis zum Jahr 1999."
Andreas Khol war einer jener schwarzen Spitzenpolitiker, die nicht die Konsequenz daraus verschwiegen. "Die Neutralität hat ausgedient", sagte der damalige Klubobmann und wollte das altehrwürdige Prinzip "wie die Kaiserkrone in der Schatzkammer" verräumen. Heute befürwortet die ÖVP-Spitze so ziemlich das Gegenteil (siehe Zitate) - und Khol hat mit dem Kurswechsel kein Problem. "Unsere damalige Linie war ein Versuch, den wir 1999 zur Wahl gestellt haben, aber die Bevölkerung abgelehnt hat", sagt der heutige Seniorenvertreter: "Das haben wir zur Kenntnis genommen."
Ein populistischer Schwenk also, um ja keine Wähler zu vergraulen? "Nein", widerspricht Khol, schließlich habe die ÖVP ihre Politik damit auch an veränderte Bedingungen angepasst. Erstens sei die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts in Europa seither massiv gesunken - Ende der Neunziger erschien die Sicherheitslage noch nicht so stabil. Zweitens habe die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik so große Fortschritte gemacht, dass Zusammenarbeit nun nicht mehr nur in der Nato möglich sei. "Wir haben einen Schienenwechsel vorgenommen", sagt Khol.
Vergebene Chance
Aber müsste die ÖVP angesichts fortschreitender EU-Integration die Neutralität nicht genauso für passé erklären wie damals? Khol sieht immer noch Platz für eine "Restneutralität", die auf folgende Formel hinauslaufe: "Solidarität in der EU, Neutralität gegenüber dem Rest der Welt." Dass die ÖVP anders als früher auch kein Berufsheer mehr anstrebt, erklärt er mit Pragmatismus: "Es hat sich, neben anderem herausgestellt, dass dies viel zu teuer wäre."
Auch Werner Fasslabend, in den Neunzigern Verteidigungsminister, hält die gewandelte ÖVP-Position für schlüssig. Der heutige Präsident der Parteiakademie will sich im Rückblick an kein apodiktisches Ja zur Nato erinnern: "Die Linie war immer offen." Damals wie heute glaubt Fasslabend, dass die Neutralität "ihre Funktion wesentlich eingebüßt" hat, weshalb Österreich auch diverse Kooperationen eingegangen sei. Einen "immanenten Bedarf", den Status Quo zu ändern, sieht er nun nicht mehr - und ärgert sich über die parteitaktische Debatte, in der es hauptsächlich ums Rechthaben gehe.
Als "nur mehr zum Wundern" bezeichnet hingegen Erhard Busek die ÖVP-Linie. Der einstige Vizekanzler hält die Neutralität spätestens seit dem EU-Beitritt de facto für Vergangenheit. Die Beschwörung derselben trotz aller europäischen Zusammenarbeit beraube Österreichs Außenpolitik seiner Glaubwürdigkeit, kritisiert er: "Wir vergeben die Chance, eine bedeutende Rolle zu spielen." Dass dabei auch die ÖVP mitspiele, erklärt sich Busek mit der "Fixierung auf das politische Visavis", dem man krampfhaft zu widersprechen versuche: "Es ist damit zu rechnen, dass die Meinungen bei nächster Gelegenheit wieder geändert werden." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2011)
