Wahl des Staatschefs und der Regierung verzögert sich

21. Februar 2011, 17:05
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Laut Parlamentspräsident Krasniqi "Verfahrensgründe" - Umstrittener Thaci-Vertrauter Limaj verzichtet auf Ministeramt

Prishtina/Pristina - Das kosovarische Parlament wird am heutigen Montag weder den neuen Staatschef noch die Regierung wählen. Der bei der konstituierenden Parlamentssitzung am Vormittag gewählte neue und alte Parlamentspräsident Jakup Krasniqi nannte "Verfahrensgründe" als Begründung. Die zwei Regierungspartner, die Demokratische Partei (PDK) und die Allianz Neues Kosovo (AKR), hätten die entsprechenden Anträge nicht rechtzeitig eingebracht.

Krasniqi war am Vormittag mit 90 von 120 Abgeordnetenstimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. 17 Abgeordnete votierten gegen den PDK-Politiker, darunter laut Belgrader Medienberichten auch serbische Abgeordnete. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Der Kandidat für den neuen kosovarischen Präsidenten ist AKR-Chef Behgjet Pacolli. Er dürfte die Wahl - wenn überhaupt - erst in der dritten Runde schaffen. Dann reicht nämlich die absolute Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (61) aus. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Koalition aus PDK, AKR, der Liste "Ibrahim Rugova" und Minderheitenparteien hat 65 Abgeordnete, allerdings regte sich innerhalb der Thaci-Partei Widerstand gegen Pacolli.

Die Opposition hatte im Voraus wissen lassen, dass Pacolli nicht ihre Unterstützung erhalten wird. Die Allianz für die Zukunft (AAK) des früheren Premiers Ramush Haradinaj kündigte am Montag an, dass ihre Abgeordneten auch die Regierung nicht unterstützen würden. Dabei war die künftig mitregierende Liste "Ibrahim Rugova" in einem Wahlbündnis mit der AAK angetreten. Die neue Regierung soll 18 Minister und vier Vizeministerpräsidenten haben, darunter einen serbischen.

Einer der bisher umstrittensten Minister Thacis, Verkehrsminister Fatmir Limaj, bestätigte am Montag, dass er dem neuen Kabinett nicht angehören wird. Die EULEX- Mission ermittelt seit Mai gegen Limaj wegen Korruptionsverdachtes. "Solange die Ermittlungen im Gange sind, werde ich nicht Mitglied der Regierung sein", sagte Limaj. Er wolle keine Last für seine Heimat sein. Der Kosovo und seine EU- und NATO-Annäherung gingen über alles, betonte der PDK-Spitzenfunktionär. Er gilt als einer der engsten Mitarbeiter Thacis. Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft in Prishtina appellierten in den letzten Wochen wiederholt an Thaci, eine Regierung der "sauberen Hände" zu bilden. (APA)

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