Privatisierungen, Investitionen, Proteste

21. Februar 2011, 17:30
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Großes Erlöspotenzial, doch Athen gegen Ausverkauf

Athen/Wien - Die Regierung in Athen scheint zwar so gut wie jede Sparauflage vom Internationalen Währungsfonds und der EU zu schlucken, doch eine Schmerzgrenze gibt es: Bei Privatisierungen lehnt die griechische Regierungen weitere Zugeständnisse ab. Zu groß ist die Angst, dass sie von der Bevölkerung wegen des "Ausverkaufs" abgestraft werden könnte. Die Differenzen wurden kürzlich augenscheinlich, als der Vertreter der EU-Kommission bei der Evaluierung des griechischen Sparprogramms von 50 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatsunternehmen bis 2015 sprach. Athen plante mit lediglich sieben Milliarden, ein Regierungssprecher bezeichnete die Auflagen als "nicht akzeptabel".

Ministerpräsident Giorgos Papandreou beschwerte sich in Telefonaten mit Währungsfonds-Chef Dominique Strauss-Kahn und EU-Währungskommissar Olli Rehn über das Verhalten der Emissäre. Landverkäufe wurden ohnehin per Gesetz verboten.

Brüssel und Washington haben abseits der Budgetsegnungen noch andere Argumente für einen forcierten Privatisierungskurs. Griechenland benötigt große Investitionen, für die der Staat kein Geld hat, privates Kapital aber sehr wohl aufzubringen wäre. Laut einer Studie der zweitgrößten Bank des Landes EFG Eurobank beläuft sich das Investitionspotenzial in Griechenland in den nächsten fünf Jahren auf 68 Mrd. Euro. Der größte Teil entfiele auf den Energiesektor, in dem die Stromleitungen um 16 Milliarden aufgerüstet und die Elektrizitätserzeugung mit zwölf Milliarden von Braunkohle auf erneuerbare Energie umgerüstet würde. Größere Investitionen werden zudem bei Mautstraßen und bei Flughafenprojekten ausgemacht. Voraussetzung dafür sei die Öffnung des Marktes, meint EFG Eurobank.

Dass Privatisierungen in Schlüsselsektoren für Athen eine rote Linie darstellen, äußert sich auch an einer Nebenfront. Brüssel hat kürzlich ein Klage wegen eines Gesetzes, das den privaten Einfluss in Leitbetrieben auf 20 Prozent beschränkt, gegen Griechenland beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2011)

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