Offenbar Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

21. Februar 2011, 16:37
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Details noch nicht bekannt - am Dienstag im Ministerat Thema

SPÖ und ÖVP haben sich offenbar auf die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie für die Speicherung von Handy- und Internetdaten geeinigt. Details standen zunächst noch aus, aus Regierungskreisen wurde der APA aber bestätigt, dass sich die Koalition auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verständigt hat. Somit steht die Materie auch am Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats.

Streitpunkt Kosten

Bereits vergangene Woche hatte die Regierung einen Anlauf gestartet, da gab es allerdings noch Unstimmigkeiten: Streitpunkte waren unter anderem die Übernahme der Kosten - denn den Telekom-Providern stehen Ausgaben für Speicherkapazitäten in der Höhe von geschätzten 15 bis 20 Millionen Euro ins Haus - sowie die Frage, bei welchen Tatbeständen die Behörden auf das gespeicherte Datenmaterial zugreifen dürfen. Hier hatte das ÖVP-Justizministerium Einschränkungen gegenüber der aktuellen Rechtslage geortet, was das SPÖ-Infrastrukturministerium allerdings bestritten hatte.

Richtlinie aus 2006

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stammt schon aus dem Jahr 2006 und hätte von Österreich längst im nationalen Recht verankert werden sollen. Wegen Säumigkeit drohen in Bälde Strafzahlungen. Zwar ist die Direktive europaweit schon wieder heftig umstritten und könnte in absehbarer Zeit geändert werden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte aber erst Ende vergangener Woche ungeachtet dessen auf die Umsetzung in Österreich gedrängt.

Kommunikationsdaten sechs Monate speichern

Laut dem Entwurf des Infrastrukturministerium haben die Telekom-Provider künftig sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob Festnetz, Handy, E-Mail oder im Internet, sechs Monate lang zu speichern. Nicht erfasst werden sollen dagegen Kommunikationsinhalte. (APA)

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