ÖBB-Preiserhöhungen im Nahverkehr möglich

21. Februar 2011, 16:19
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Wien - ÖBB-Chef Kern hat Preiserhöhungen im Fern-, nicht aber im Nahverkehr, ausgeschlossen. Bei letzterem hätten auch die regionalen Verkehrsverbünde eine Stimme: "Was dort passiert, bestimmt nicht die ÖBB alleine", sagte Kern im ORF-Mittagsjournal. Verkehrsministerin Bures hatte am Sonntag Tariferhöhungen nicht ausgeschlossen. Die ÖBB steigt indes auch beim Brennerbasistunnel auf die Bremse.

Montagmittag haben die ÖBB kurzfristig den für Dienstag angesetzten Sonderaufsichtsrat der ÖBB-Holding abgesagt, bei dem die Weichen für den Bau des Mammutprojekts gestellt hätten werden sollen. Konkret sollte die Grundlage für Projektfinanzierung geschaffen werden.

Kritik an Schulden

Laut ÖBB bedeutet dies, dass die Bahn weitere 5 Mrd. Euro an Schulden für den Finanzminister übernehmen müsse. "Gleichzeitig übt das Finanzministerium massive Kritik an den Schulden der ÖBB, obwohl es diese selbst beauftragt hat." Die ÖBB bestehen nun auf einem "verbindlichen Rechtsakt", wie sie festhielten.

"Ohne detaillierte Finanzierungsvereinbarung sind die ÖBB nicht bereit, das Unternehmen einem unzumutbaren Risiko auszusetzen", hieß es in einer Mitteilung der Bahn. Als "Erfüllungsgehilfe der Republik" sei die Bahn grundsätzlich bereit, den Tunnel zu bauen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen seien aber erst zu schaffen.

Im Finanzministerium reagiert man verschnupft auf die Absage des ÖBB-Aufsichtsrats zur Brennerbasistunnel-Finanzierung. Ein Sprecher von Minister Pröll warf dem Bahn-Aufsichtsrat "politischen Aktionismus" vor.

Kern will beim Güterverkehr und bei den technischen Services in den nächsten vier Jahren rund 3.000 Stellen abbauen. Diese Ziel beinhaltet offenbar aber auch andere Kostenpositionen: Die ÖBB wollten "Überstunden, Leasingkräfte und Mitarbeiter im Güterverkehr im Ausmaß von 3.000 reduzieren (...) - also das sind nicht nur Mitarbeiter, sondern auch andere Kostenpositionen in dem Bereich", sagte Kern im ORF-Radio. (APA)

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