Bund leistet einmalige Anschubfinanzierung

21. Februar 2011, 15:47
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3,6 Millionen Euro entsprechen Mehrkosten für ein Jahr - Remler: Fünf Bundesländer gaben bisher Zusage für Zustimmung

Wien - Der Bund verspricht den Ländern im Zuge der Umsetzung des geplanten Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes nun einmalig eine Anschubfinanzierung von 3,6 Millionen Euro, wie Familienstaatssekretärin Verena Remler Montagnachmittag nach der Verhandlungsrunde erklärte. Das entspricht laut Modellrechnungen des Familienministeriums den Mehrkosten für ein Jahr. Fünf Bundesländer hätten dem Gesetzesentwurf bisher definitiv zugestimmt.

Die Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes aus dem Jahr 1989 zieht sich seit Jahren und wurde zuletzt wieder in der Debatte um den Fall Cain in Vorarlberg eingefordert. Der nunmehrige Entwurf ist bereits die dritte Fassung. Die Länder hatten aus Furcht vor zusätzlichen Kosten den Konsultationsmechanismus ausgelöst.

Anschubfinanzierung

Im Vorfeld hatte Remler noch auf die Frage nach einer möglichen Übernahme der Kosten durch den Bund gemeint, dass die Länder für die Durchführungsgesetzgebung zuständig seien, was auch die "finanzielle Verantwortung" einschließe. Nunmehr gab sie bekannt, dass der Bund den Ländern 3,6 Mio. Euro Anschubfinanzierung für das erste Jahr nach Inkrafttreten der jeweiligen Landesgesetze zugesagt hat. Obwohl die Verantwortung primär bei den Ländern liege, sei es ihr "wichtig, gemeinsam ein Zeichen zu setzen".

Sobald die einzelnen Landesgesetze in Kraft treten, könnte das Geld anteilsmäßig ausbezahlt werden. Es handle sich um eine "einmalige" Anschubfinanzierung, betonte die Staatssekretärin. Woher das Geld plötzlich kommt, wollte Remler auf Nachfrage nicht verraten, nur soviel: Sie habe mit Finanzminister Josef Pröll (V) einige Gespräche geführt und er habe zugesagt.

SPÖ-Länder zurückhaltend

Nicht alle Länder sind nach der Verhandlungsrunde zufrieden: Während etwa Vorarlbergs Sozial-Landesrätin Greti Schmid (ÖVP) "deutliche Fortschritte" ortete, hat Salzburgs Sozialreferentin Erika Scharer (SPÖ) keine Freude damit, dass der Bund lediglich eine einmalige Anschubfinanzierung leisten will. Auch der für Oberösterreich zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) fordert mehr Geld. (APA)

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