Nach Protesten greift Führung hart durch

21. Februar 2011, 13:57
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Regime fürchtet Verhältnisse wie in der arabischen Welt - Mehrere Festnahmen von Menschenrechtsanwälten - Internet-Zensur verschärft

Peking - Chinas Sicherheitsbehörden haben nach vereinzelten Protestaktionen vom Wochenende in einigen Städten die Verfolgung der Bürgerrechtsbewegung verschärft. Am Montag wurden mehrere Festnahmen von Menschenrechtsanwälten bekannt. Das Regime fürchtet Verhältnisse wie in der arabischen Welt. Die Zensur verschärfte die Kontrolle des Internets.

An mehreren Orten waren Menschen am Sonntag einem anonymen Appell im Internet gefolgt, der zu Demonstrationen nach dem Beispiel der Volksaufstände im arabischen Raum in 13 Städten aufgerufen hatte. Der Ruf nach einer "Jasmin-Revolution" in China war begleitet von Forderungen nach Freiheit und politischen Reformen. Der Aufruf richtete sich an Arbeitslose, Opfer von Zwangsräumungen, Bittsteller, Unterstützer der freiheitlichen Kräfte oder der 2008 veröffentlichten "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China.

Ein massives Aufgebot von Polizei zeigte sich am Montag demonstrativ auf Pekings Straßen. Wie viele Menschen sich beteiligten, war unklar. Die englischsprachige Zeitung "Global Times" sprach von nur "einer Handvoll", während chinesischsprachige Staatsmedien die Zwischenfälle ganz verschwiegen. "Einige im Westen wollen, dass China 'das nächste Ägypten' wird. Das ist einfach unmöglich", kommentierte das Blatt, das vom kommunistischen Parteiorgan herausgegeben wird. "Ein paar Leute, die Parolen rufen und Jasmin-Blüten in den Straßen werfen, werden den Vorwärtsdrang des Landes nicht bremsen."

Trotzdem ging die Staatssicherheit gegen Dutzende Bürgerrechtler und Aktivisten vor. Außer dem Menschenrechtsanwalt Teng Biao wurde am Samstag auch Jiang Tianyong von der Polizei abgeholt. Vermisst werden auch der Anwalt Tang Jitian und andere. Erstmals seit mehr als vier Monaten Hausarrest gelang es der Frau des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, sich mit einem Hilferuf zu Wort zu melden: "Meine ganze Familie wird als Geisel gehalten." (APA)

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