Ex-ÖVP-Innenminister Strasser über Vorwürfe "empört"

21. Februar 2011, 20:20
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VP-Delegationsleiter im EU-Parlament: "Kannte Hochegger nicht"

Wien - Der im Zusammenhang mit einem Zuschlag für das digitale Behördenfunknetz Tetron mit Vorwürfen konfrontierte ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und frühere Innenminister Ernst Strasser zeigt sich in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) "empört", dass er in Zusammenhang mit dem Panama-Deal gebracht wird. "Was hat das mit mir zu tun?", wird Strasser zitiert.

Es stimme auch nicht, dass er vom Waffen-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zur Jagd eingeladen worden sei. "Ich war damals bei einem Abendessen mit einem ausländischen Staatsgast." Dieses Essen habe bei Mensdorf-Pouilly stattgefunden. "Ich bin kein Jäger, ich habe keinen Jagdschein", so Strasser.

Vehement zurückgewiesen wird vom Ex-Innenminister ein Zusammenhang zwischen seinen vom Lobbyisten Peter Hochegger erhaltenen Beraterhonoraren in Höhe von 100.000 Euro und der Vergabe des Funknetzes."Herr Hochegger hat mich 2006 angerufen wegen einer Expertise, die er brauchte." Vorher habe er den Namen Hochegger, aber nicht ihn persönlich gekannt. Sie hätten sich auch nie widersprochen, was den Inhalt der Beratungstätigkeit betreffe.

2002 hat Strasser den Aufbau eines digitalen Behördenfunknetzes an das Konsortium "Master Talk" aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerke vergeben. Nachdem Strasser vom Lobbyisten Mensdorff-Pouilly zur Jagd eingeladen worden sein soll, habe er den Auftrag überraschend neu ausgeschrieben, so das Nachrichtenmagazin "profil".

Die Bietergruppe Motorola, Alcatel und Telekom Austria erhielt den Zuschlag. Mitte 2005, als Strasser nicht mehr Minister war, soll Motorola einen Folgevertrag mit der Briefkastenfirma Valurex in Panama geschlossen haben, die dem verstorbenen Wahlonkel von Mensdorff-Pouilly zugerechnet wurde. Valurex habe für die Begleitung des Aufbaus des Behördenfunknetzes bis zu 2,6 Millionen Euro kassiert, heißt es.

Ausbau noch nicht abgeschlossen

Die panamaische Briefkastengesellschaft Valex von Alfons Mensdorff-Pouillys britischem "Wahlonkel" Timothy Landon, vertreten durch einen Genfer Treuhänder, habe vom Deutschland-Ableger des US-amerikanischen Elektronikkonzerns Motorola 2005 den Auftrag erhalten, in Österreich den Aufbau des Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie flächendeckend zu promoten und nebenher auch noch dem Innenministerium in Wien regelmäßig zur Verfügung zu stehen. Im Gegenzug erklärte sich Motorola bereit, Valurex an jedem tatsächlich verkauften Endgerät für das Blaulicht-Funksystem mit bis zu fünf Prozent zu beteiligen, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte, berichtet das Nachrichtenmagazin.

2011, knapp vier Jahre nach Zerfall der schwarzblauen Koalition, nutzen lediglich die Einsatzkräfte Tirols, Wiens und Niederösterreichs sowie Justizwache, Teile des Bundesheers und die Fernmeldetechniker des Infrastrukturministeriums den neuen Digital-Standard, so "profil". Die Steiermark ist nach wie vor mit dem Ausbau beschäftigt, die übrigen Bundesländer wollten davon bisher nichts wissen.

Beraterhonorare

Was die Telekom Austria betrifft, war bereits berichtet worden, dass 25 Millionen Euro für den Berater Peter Hochegger geflossen seien. "profil" erklärte, die Leistungen Hocheggers seien nicht immer klar erkennbar gewesen. Vom Lobbyisten Hochegger hatte auch Strasser Beraterhonorare erhalten - 100.000 Euro zwischen 2006 und 2008. Laut Hochegger war Strasser "mitinvolviert in die Beratung der bulgarischen Regierung, er lieferte eine Einschätzung, wie die Reformbemühungen Bulgariens in der EU gesehen wurden und präsentierte diese Analyse auch gemeinsam mit dem damaligen Team von HocheggerCom dem Premierminister". Strasser beschreibt seine Rolle dagegen so: "Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen."

Chronologie der Rückschläge

Für 2003 geplant, ist das einheitliche Behördenfunknetz bis heute noch nicht flächendeckend eingeführt. Allerdings sorgen die Nebengeräusche bei der holprigen Vergabe des Projektes "Adonis" bis dato für einen bitteren Beigeschmack. Bereits im Juni 2003 musste der damalige Innenminister und nunmehrige ÖVP-Europapolitiker Ernst Strasser eine Zeitverzögerung von einem Jahr einräumen. "Besser wir machen jetzt Schluss als wir haben die Probleme später beim Betrieb", sagte Strasser vor acht Jahren zur APA. Der Vertrag mit dem Errichter Master Talk wurde daraufhin gekündigt.

Master Talk, ein Konsortium aus Raiffeisen Zentralbank, Siemens, Wiener Stadtwerke und Verbund, kritisierte damals, dass Strasser bis zuletzt nicht von seiner "selektiven Wunschvorstellung" abgegangen sei, Adonis mit 1.000 Euro pro Endgerät pro Jahr zu finanzieren. Außerdem habe das Innenministerium von Master Talk Zusatzleistungen verlangt, ohne diese bezahlen zu wollen. Strasser habe mit der "unhaltbaren und unrealistischen 1.000-Euro-Wunschvorstellung der Republik und der Wirtschaft geschadet", so Master Talk-Chef Hansjörg Tengg.

Was folgte war ein veritabler Rechtsstreit zwischen der Republik und Master Talk, die Rede war von einer Schadenssumme von 100 Mio. Euro. Die externe Beratung für Adonis soll sich das Innenministerium rund 1,5 Mio. Euro kosten haben lassen. Schließlich ging der Auftrag für den "Behördenfunk neu" an ein Konsortium aus Alcatel und Motorola. Der Vergleich zwischen Master Talk und dem Innenministerium soll den Steuerzahler 18 Mio. Euro gekostet haben, bestätigt wurde die Zahl aber nie.

Vernichtende Kritik an Adonis kam jedenfalls vom Rechnungshof. So lag Strasser keine "realistische Darstellung der insgesamt benötigten Finanzmittel" vor und die Angebote im Rahmen der Projektausschreibung waren nicht vergleichbar. (APA)

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