"Vorauseilender Populismus der Großparteien"

21. Februar 2011, 12:56
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Historiker Konrad erklärt, warum christlichsoziale und sozial-demokratische Parteien es verlernt haben, für Bettler einzutreten

Fast bundesweit gelten Bettelverbote bereits oder werden gerade diskutiert. In den meisten Bundesländern stimmten auch die Sozialdemokraten dafür. Wieso diese damit in die Populismusfalle tappen, was heimische Armut von fremder unterscheidet und wie stark die Zivilgesellschaft ist, darüber sprach Historiker Helmut Konrad mit derStandard.at. Die Fragen stellte Anita Zielina.

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derStandard.at: Plötzlich sind nicht nur rechte Parteien, sondern auch SPÖ und ÖVP für rigide Bettelverbote. Sehen Sie einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik im Umgang mit Armen und Bettlern?

Konrad: Ja, das könnte man durchaus so sagen. Vor allem deshalb, weil sich zwei Diskurse auf eine verhängnisvolle Weise zu mischen beginnen. Einerseits der Armutsdiskurs und andererseits der Migrationsdiskurs. Gerade in Graz wird nach dem Motto polemisiert: "Die Bettler, die wir nicht wollen, das sind die aus dem Ausland".

Man will Armut sowieso nicht sehen, aber die heimische Armut ist eine bei der man sich noch moralisch berufener fühlt, wie mit "Nachbar in Not" etwa. "Ausländische" Bettler auf österreichischen Straßen, da sehen die Parteien offenbar keine moralischen Verpflichtungen mehr. Die momentane Debatte zeigt die Hilflosigkeit der sozialdemokratischen oder christlichsozialen Politik gegenüber sich verändernden globalisierten Situationen. Man läuft schnurstracks in die Populismusfalle, weil man vermutet, dass das mehrheitsfähig ist.

derStandard.at: Wie lange geht diese Entwicklung schon so?

Konrad: Das ist ein Prozess, der wahrscheinlich durch die Wende in Osteuropa vor zwei Jahrzehnten eingeleitet worden ist und sich konstant verstärkt. So etwas kippt ja nicht von einem Moment auf den anderen. Das merkt man etwa an der widersprüchlichen Position der Gewerkschaften, die immer stärker für "ihr" Klientel gegen "die anderen" eintreten und so auch zu einer Verschärfung der Sozialdebatte beitragen. Die Angst vor dem Rausfallen aus dem sozialen Netz verstärkt Konkurrenzängste und Überlebensängste. Dadurch verfestigt sich ein Diskurs, in dem Populismus Ängste ausnützen kann, was natürlich insbesondere die FPÖ stark tut.

derStandard.at: Kommen wir zum Grazer Bettelverbot - will das die Bevölkerung wirklich? Wie ist die Stimmungslage?

Konrad: Mich hat gewundert und gefreut welche starke Stimme die Zivilgesellschaft in Graz erhoben hat. Es ist ein starkes Zeichen, wenn Nonnen und junge Kommunisten gemeinsam auf die Straße gehen und für soziales Denken auftreten, bis hin zu den Geschäftsleuten in der Herrengasse, bedeutenden Kirchenvertreter, Politikern: Da war ich sehr stolz darauf, in dieser Stadt zu leben. Es gibt einen enormen zivilgesellschaftlichen Prozess, der sich gegen die Aussage verwehrt: "Bettler wollen wir hier nicht". Da verschätzen sich die Populisten. Das ist ein vorauseilender Populismus der Großparteien, und das wird auf sie zurückfallen. Denn wenn jemand wirklich so denkt, warum sollte er die SPÖ oder ÖVP wählen, dann wählt er doch gleich die FPÖ? Die Zivilgesellschaft fühlt sich von den beiden Großparteien alleine gelassen.

derStandard.at: Widerstand gibt es reichlich und doch scheinen ÖVP und SPÖ an dem Bettelverbot festhalten zu wollen. Was kommt noch auf uns zu?

Konrad: Das eine ist die legistische Frage, wie es mit dem Gesetz weitergeht. Ich gehe davon aus, dass das Höchstgericht das Bettelverbot wohl kippen wird.

Abgesehen davon ist es eine gesellschaftlich-moralische Frage. Es ist eine neue Qualität des Diskurses, eine Debatte von gewaltigen Ausmaßen entstanden, die nicht so leicht zu unterdrücken sein wird. Ich hoffe, dass SPÖ und ÖVP sich hier noch besinnen werden und davon ablassen, Second-Hand-Populismus zu betreiben.

derStandard.at: Gibt es Bettelverbote die sinnvoll sind?

Konrad: Selbstverständlich gibt es Punkte, wo man durchgreifen muss: Wenn dahinter Strukturen stehen, wo sich andere an den Bettlern bereichern, wo Ausbeutung stattfindet. Da muss die Härte des Gesetzes zum Tragen kommen. Der zweite Punkt ist dann, wenn es um Betteln mit Kindern geht. Für Graz können wir allerdings mit Sicherheit sagen dass die, die hier betteln, keineswegs solche Strukturen hinter sich haben, wir haben das genauestens untersucht. Das sind einfache Familienväter oder Frauen aus Hostice, die hier versuchen sich irgendwie durchzuschlagen. Wenn wirklich wer mit der Luxuskarosse vorfährt und seine Buben zum Betteln schickt, dann hätte der Mafiaparagraph, der ja in Österreich sonst eher zweckentfremdet wird, durchaus seine Berechtigung. (Anita Zielina, derStandard.at, 21.2.2011)

HELMUT KONRAD ist ehemaliger Rektor der Uni Graz und Historiker. Gemeinsam mit seinen MitarbeiterInnen Stefan Benedik und Barbara Tiefenbacher forscht er zum Thema Betteln in der Steiermark.

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