Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben am Montag an einzelne Minister der Bundesregierung appelliert, dem geplanten Fremdenrechtspaket im Ministerrat am Dienstag ihre Zustimmung zu verweigern. Er richte sich mit seinem Appell nicht an die zuständige Innenministerin Maria Fekter, sondern vielmehr an deren Kollegen, sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Caritas-Wien-Direktor Michael Landau, Amnesty Internationel Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt und SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser.

Vor allem der Plan, Eltern künftig vor die Wahl zu stellen, die Kinder mit in die Schubhaft zu nehmen oder sie den Behörden zu überlassen, wurde scharf kritisiert. Patzelt nannte dies "niederträchtig, bösartig, jenseitig und unbegreiflich". Der Amnesty-Generalsekretär kritisierte darüber hinaus auch Bestimmungen betreffend der Rechtsberatung: Laut Entwurf sei vorgesehen, dass die Berater "zur Objektivität verpflichtet" seien; dies sei "völlig lächerlich", denn jeder Rechtsvertreter sei in erster Linie seinem Klienten verpflichtet.

Aufforderung zum "Veto"

Der Appell, gegen das Gesetz im Ministerrat ein "Veto" einzulegen, richte sich insbesondere an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie an Frauenministerin Gabiele Heinisch-Hosek und Außenminister Michael Spindelegger, sagte Chalupka. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Bestrebungen Spindeleggers, für Österreich einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat zu bekommen. Landau forderte namentlich Familienstaatssekretärin Verena Remler dazu auf, "ihr Schweigen zu brechen". Außerdem appellierten die Hilfsorganisationen an die einzelnen Nationalratsabgeordneten, dem Gesetz im Parlament ihre Zustimmung zu verweigern.

Landau sprach von einem "zynischen" Gesetz, das Eltern vor die Wahl stelle, entweder ihre Kinder mit ins Gefängnis zu nehmen oder ins Heim zu geben und forderte den Einsatz eines gelinderen Mittels. Dafür gebe es bereits jetzt entsprechende Einrichtungen, auch bei der Caritas. Konkret würden dabei Familien in einer Einrichtung wohnen und sich in regelmäßigen Abständen bei der Polizei melden.

Klage "nicht scheuen"

Patzelt stellte rechtliche Schritte in Aussicht, sollte das Paket wie geplant beschlossen werden. Die vorgesehenen Regelungen würden sowohl EU-Richtlinien und auch in manchen Punkten der österreichischen Verfassung widersprechen, man werde Klagen "bestimmt nicht scheuen", sagte er.

Vor dem Innenministerium hielt die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch in der Früh eine Kundgebung ab. Vorsitzende Nadja Lorenz übergab gemeinsam mit weiteren prominenten Unterstützern - darunter Kabarettist Josef Hader und Flüchtlingshelferin Ute Bock - "Unrechtspakete" an Vertreter des Innenministerium. Die rund 50 bis 100 Teilnehmer forderten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Lorenz sagte, man hoffe noch auf eine Änderung, bei der SPÖ würde sich ja bereits "die eine oder andere Stimme" regen. (APA)