Staatsanwaltschaft München stellte auch Verfahren gegen "profil"-Reporter ein

21. Februar 2011, 11:00
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Laut dem Nachrichtenmagazin "vorläufig" - Damit alle österreichischen Journalisten aus dem Fokus der Strafverfolgungsbehörde

 Die Staatsanwaltschaft München I hat die letzten laufenden Ermittlungen gegen österreichische Journalisten eingestellt. Wie "profil" berichtete, hat die Strafverfolgungsbehörde die Verfolgung gegen Ulla Schmid und Michael Nikbakhsh zumindest "vorläufig" zurückgelegt. Die beiden hatten für das Nachrichtenmagazin über die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria berichtet. Nachdem sie deutsche Gerichtsakten zitiert hatten, was in Deutschland verboten ist, waren dort Ermittlungen gegen sie aufgenommen worden.

In Wien wiederum sorgten diese Schritte für eine peinliche Justizpanne: Hierzulande ist das Zitieren aus Gerichtsakten rechtlich erlaubt, dennoch leistete die Staatsanwaltschaft Wien einem bayerischen Rechtshilfeansuchen Folge und ließ die Autoren im Spätsommer des Vorjahrs als "Beschuldigte" einvernehmen, obwohl es dafür keinerlei rechtliche Deckung gab. Als die Vorfälle bekanntwurden, ordnete die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Vernichtung der Protokolle an.

Theoretisch könnte die Münchner Staatsanwaltschaft das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen, schreibt "profil". Davon gehe man aber jedoch nicht aus. Mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist wäre das Verfahren dann auch rechtskräftig eingestellt.

Ins Visier der deutschen Strafverfolger waren vorübergehend auch Reporter von "News" und dem "WirtschaftsBlatt" geraten. (APA)

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