Republikaner stürzen Wiscosin ins Chaos

20. Februar 2011, 20:32
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Zehntausende protestieren - Oppositionelle Demokraten fliehen vor Gesetzesabstimmung

Washington - Die radikalen Sparpläne des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin haben den sonst unscheinbaren Bundesstaat im Norden der USA ins Chaos gestürzt. Regierungschef Scott Walker will künftig Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung im öffentlichen Dienst abschaffen, um Zuschüsse zu Renten und Krankenversicherung kappen. Aus Protest gingen am Wochenende wieder Zehntausende in der Hauptstadt Madison auf die Straße, Schulen blieben den dritten Tag in Folge geschlossen, Abgeordnete fliehen. Das Haushalts-Drama in der Provinz lässt Böses für die Schlacht zwischen Regierung und Opposition um den US-Bundessenat ahnen.

Die oppositionellen Demokraten im Parlament in Wisconsin versuchen unterdessen, das Gesetz auf besondere Art zu Fall zu bringen. Die 14 demokratischen Abgeordneten erschienen einfach nicht zur geplanten Abstimmung. Laut Landesgesetz muss aber mindestens ein Mitglied der Opposition anwesend sein. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat von Wisconsin forderte sogar Polizisten an, um nach den Abgeordneten zu fahnden, die sich in andere Bundesstaaten abgesetzt hatten.

"Angriff gegen Gewerkschaften"

"Ihr könnt nicht Demokratie praktizieren, wenn ihr nicht hier seid", schimpfte Scott Walker. "Wir wurden gewählt, um harte Entscheidungen zu treffen." Demonstranten verglichen den Gouverneur auf Plakaten mit Adolf Hitler oder Hosni Mubarak.

Auch Präsident Barack Obama schaltete sich ein. "Das ist ein Angriff gegen unsere Gewerkschaften", wettere er gegen Walkers Pläne und stellte sich auf die Seite der öffentlich Bediensteten in Wisconsin. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner hielt dagegen, die Demokraten seien nicht wirklich zum Sparen bereit. Obama weigere sich, "die nötigen Opfer zu bringen, um dieses Land wieder auf den richtigen Weg zu führen", kritisierte Boehner.

Am Samstag hatte das von den Republikanern beherrschte US-Abgeordnetenhaus für Einsparungen von mehr als 60 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) im laufenden Haushalt votiert. Der von den Demokraten kontrollierte Senat machte bereits deutlich, dass es solche Kürzungen mit ihrem nicht gebe werde. Die "New York Times" sprach von einer "Eröffnungssalve in einem langen und bitteren Streit von Philosophien über Staatsfinanzen im Kapitol, in Parlamenten der Bundesstaaten landesweit und im Rennen um das Weiße Haus 2012".

Die Republikaner hatten im November die Kongresswahlen unter anderem mit dem Versprechen für sich entschieden, die ausufernden US-Staatsschulden in den Griff zu bekommen, obwohl massive Steuersenkungen oder auch der kostspielige Irak-Krieg auf das Konto der Regierung von Präsident George W. Bush gehen. Präsident Obama hatte vor wenigen Tagen einen Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt, in dem die Verschuldung in zehn Jahren um rund eine Billion Dollar verringert werden soll. Kürzungen in Zukunftsbereichen wie Bildung und Forschung sollte es aber nicht geben. Die Republikaner kritisierten, die Einsparungen gingen nicht weit genug.

Vorige Woche wurden neue Schreckenszahlen zum Finanzloch bekannt: Im laufenden Haushaltsjahr soll das Defizit nach jüngsten Berechnungen auf die Rekordsumme von 1,65 Billionen Dollar anschwellen - knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Damit würde die bisherige Schätzung von 1,48 Billionen klar klar übertroffen. Im vergangenen Etatjahr hatte die Lücke noch 1,3 Billionen Dollar betragen. (APA/dpa)

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    Unterstützer und Gegner der Republikaner demonstrieren vor dem Capitol von Madison, Wisconsin.

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